Wirtschaftsbund/ÖAAB/Bauernbund/Seniorenbund: Eigentum muss geschützt werden

Utl.: Eigentum muss leistbar bleiben – Kosten für Betriebsübergaben
müssen so niedrig wie möglich sein – Attraktive Spar- und
Finanzierungsformen müssen gefördert werden =

Wien (OTS) - Ein starkes Signal auch in Richtung Koalitionspartner
setzten die ÖVP-Bünde am heutigen Bundesparteitag mit dem gemeinsam
eingebrachten Antrag zum Schutz von Eigentum und der Sicherung von
Eigentumsrechte. "Eigentum ist ein unabdingbarer Bestandteil der
Freiheit und Selbstbestimmung jedes Bürgers. Die Möglichkeit sich
selber etwas aufzubauen fördert Leistung, Verantwortung und
wirtschaftliches Weiterkommen. Wir wissen, wie wichtig die Leistungen
des Einzelnen für die Gesamtgesellschaft sind. Jeder muss die
Möglichkeit haben sich Eigentum zu schaffen und dieses auch erhalten
zu können", betont ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner.

Das Thema "Eigentum & Familie" sei ein übergreifendes Thema, das die
gesamte Partei betreffe. August Wöginger, ÖAAB-Generalsekretär,
betont, dass dieser gemeinsame Antrag, die Interessen einer breiten
Bevölkerungsschicht, sowohl in der Stadt als auch am Land vertritt:
"Angefangen vom klassischen Haus- und Wohnungseigentümer, über
Gewerbetreibende, den Land- und Forstwirten bis hin zu kleinen,
mittleren und international tätigen Unternehmen. Eine breite
Eigentumsstreuung trägt zur Stabilität einer demokratischen
Gesellschaft bei."

Familieneigentum muss geschützt werden

Auch Bauernbund-Direktor Johannes Abentung verdeutlicht: "Rund 90%
aller Bauernhöfe in Österreich befinden sich im Familieneigentum.
Diese Höfe befinden sich seit Generationen im Familienbesitz und
werden jeweils von Generation zu Generation weitergegeben.
Hofübergaben müssen auch in Zukunft leistbar bleiben, weil sie die
Basis des bäuerlichen Wirtschaftens in Österreich sind und das Land
zuverlässig mit Lebensmitteln versorgen. Wir wollen nachhaltig und
generationenübergreifend wirtschaften. Mit Substanzsteuern wie sie
sich die SPÖ vorstellt wäre das Familieneigentum binnen dreier
Generationen verloren", rechnet Abentung vor.

In dieselbe Kerbe schlägt Haubner: "Es liegt in unserer Verantwortung
als Partei mit einem klaren Bekenntnis zum Eigentum die Interessen
der gesamten Bevölkerung zu vertreten. Wir müssen sicherstellen, dass
Eigentum für alle leistbar bleibt, sowohl im privaten als auch im
betrieblichen Bereich." Dafür braucht es die geeigneten steuerlichen
Rahmenbedingungen und Unterstützung von Seiten des Staates. "Immer
neue Steuern schaffen keine Arbeitsplätze, schlechte Stimmung und
keine Impulse. Was wir brauchen ist eine langfristige Entlastung und
wirtschaftspolitische Anreize", verdeutlicht Haubner.

Genauso müsse die Weitergabe von Eigentum, speziell innerhalb der
Familie leistbar bleiben. "In den nächsten zehn Jahren stehen 48.000
Betriebsübergaben an. Zweidrittel davon sind Familienbetriebe. Wir
müssen sicherstellen, dass dieses durch Leistung geschaffene Eigentum
auch an die nachfolgenden Generationen weitergegeben werden kann. Die
Kosten dafür müssen so gering wie möglich gehalten werden", so
Haubner.

Dasselbe gelte für Inanspruchnahmen oder Außernutzungsstellungen von
Flächen aus Gründen des Naturschutzes: "Eine vollständige
Entschädigung ist genauso Bedingung wie wir auch generell dem
Vertragsnaturschutz den Vorzug vor gesetzlichen Einschränkungen
geben. Jede Einschränkung im Namen des Naturschutzes soll vertraglich
im Sinne von Leistung und Gegenleistung vereinbart werden."

Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten ausbauen

Der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten muss ausgebaut werden. "Wir
brauchen attraktive Spar-und Finanzierungsformen. Auch alternative
Modelle wie Crowdfunding müssen gefördert werden", so Haubner, der
abschließend betont: "Mit der Annahme unseres Antrages zeigen wir,
dass wir die Partei sind, die sich für Leistung, Verantwortung und
Schaffung von Eigentum einsetzt. Wir gewährleisten freies
Unternehmertum und sichern somit den Wohlstand unseres Landes."

Auch Seniorenbund-Obmann Andreas Khol unterstützt den Antrag "zu 100
Prozent, weil Eigentum frei macht für selbständiges,
eigenverantwortliches, generationenbezogenes, nachhaltiges und
unternehmerisches Handeln."

"Eigentum sichert die Zukunft und die sollte man schützen und nicht
besteuern", schickt Bauernbund-Präsident Jakob Auer in Richtung
Koalitionspartner.

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