ÖVP-Parteitag: Bauernbund/Wirtschaftsbund-Antrag zu TTIP angenommen

Utl.: TTIP als Chance, aber nicht um jeden Preis – Schutz für KMUs,
Agrarstandort und Konsumenten =

Wien (OTS) - Beim heutigen 37. Außerordentlichen ÖVP-Bundesparteitag
in Wien hat der Bauernbund gemeinsam mit dem Wirtschaftsbund einen
Antrag zum Thema TTIP "Stärkung der exportorientierten Wirtschaft
unter Berücksichtigung von KMUs und Sicherung des Agrarstandortes"
eingebracht. Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit (91,98 %)
angenommen. "Österreich ist exportorientiert. 6 von 10 Euro werden im
Ausland erwirtschaftet. Schon heute exportiert Österreich
Agrarprodukte um 10 Mrd. Euro", so Bauernbund-Präsident Jakob Auer.
Österreich hat daher schon mehr als 60 Handelsabkommen unterzeichnet.
"Handelsabkommen wie TTIP schaffen uns große Chancen,
Wettbewerbsfähigkeit und sichern Arbeitsplätze. Derzeit ist die
heimische Wirtschaft noch besonders stark von Handelshemmnissen beim
Export in die USA betroffen. Durch TTIP werden diese Barrieren
abgebaut", betont auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Haubner.

EU-Kommission ist an Verhandlungsmandat gebunden

Durch TTIP müsse sichergestellt werden, dass den heimischen Betrieben
der Zugang zum US-Markt erleichtert wird. "Die USA werden heuer
Italien als zweitwichtigsten Exportpartner für Österreich ablösen.
Wir müssen den heimischen Betrieben daher die Warenausfuhr in die USA
erleichtert", so Haubner, der fordert: "Auch Investitionsschutz
sollte möglichst limitiert bleiben. Österreichische Klein-und
Mittelbetrieb müssen dadurch bei ihren Aktivitäten in den Vereinigten
Staaten verstärkt Rechtssicherheit bekommen.

Die EU-Kommission sei dazu angehalten, im Sinne ihres Mandates zu
verhandeln. "Die gegenseitige Anerkennung von Produktstandards muss
vor allem österreichische bzw. europäische Produkte fördern", betont
Haubner. Das stellt auch der Bauernbund-Präsident am Rande des
Parteitages klar: "Die Stärkung der exportorientierten KMUs und die
Sicherung des Agrarstandortes und des ländlichen Raumes dürfen hier
kein Widerspruch sein. Klare ‚rote Linien’ müssen bei den
europäischen Lebensmittel- und Verarbeitungsstandards, beim Tier- und
Umweltschutz, bei den Ursprungskennzeichnungen eingehalten werden.
Importkontingente für sensible Produkte wie Fleisch, Eiprodukte,
Stärke oder Zucker sind genauso einzufordern wie eine klare
Kennzeichnung von US-Importen. Davon werden wir nicht abrücken".

Populismus nützt dem Thema nicht

Bauernbund-Direktor Johannes Abentung bedankt sich am Parteitag für
den offenen Diskussionsstil, in dem der Evolutionsprozess geführt
wurde. Dasselbe sei auch für TTIP notwendig. "Es gibt eine
Wertegemeinschaft mit den USA - das darf man nicht unterschätzen. Uns
geht es um den Stil wie man mit dem Thema umgeht. Wir brauchen eine
Solidarität mit jenen, die auf internationaler Ebene ihre Interessen
nicht artikulieren können." Abentung kritisiert in diesem Kontext den
Stil von Bundeskanzler Werner Faymann: "Der Stil, den er in Zeitungen
an den Tag legt. Die Art, wie er in Brüssel einem Verhandlungsmandat
zustimmt und in Wien dagegen ist, nützt dem Thema nicht. Noch
schlimmer ist die Bevormundung jener, die von TTIP betroffen sein
werden." Konkretes Ziel des gemeinsamen Antrages zum
Freihandelsabkommen: "TTIP darf nicht auf dem Rücken unserer Bauern
und Gewerbetreibenden ausgetragen werden. Vielmehr braucht es einen
transparenten und offenen Dialog mit der Bevölkerung. Die Bedenken
der Bürgerinnen und Bürger müssen dabei ernst genommen werden", sind
sich Bauernbund und Wirtschaftsbund einig.

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