TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 11. Mai 2015 von Mario Zenhäusern "Logische Konflikte"

Innsbruck (OTS) - Die ÖVP wird sich beim Parteitag am Dienstag und Mittwoch auf "jünger, weiblicher und moderner" trimmen. Das führt zwangsläufig zu Auseinandersetzungen zwischen Konservativen und Liberalen in der Partei.

Die ÖVP versucht sich in dieser Woche wieder einmal an der Reform ihres Parteiprogramms. Das bestehende ist an die 20 Jahre alt, bietet also dementsprechend wenige bis keine Antworten auf die Fragestellungen der heutigen Zeit. Ziel sei, heißt es, die ÖVP "jünger, weiblicher, moderner" zu machen. Eine ebenso ehrgeizige wie überfällige Vorgabe für eine Partei, die traditionell bei den älteren Wählerinnen und Wähler punktet, aber bei der jungen Generation ein massives Mobilisierungsproblem hat. Letzteres hat die ÖVP zwar mit dem Koalitionspartner SPÖ gemeinsam, aber das macht die Sache auch nicht leichter.
Um die Jugendlichen auch tatsächlich zu erreichen, will die ÖVP zaghaft, aber doch neue Wege beschreiten. Der Entwurf des neuen Parteiprogramms basiert auf dem Ergebnis einer im Vorfeld durchgeführten Mitgliederbefragung und wird bereits seit Wochen heftig diskutiert. Konflikte zwischen dem traditionell christlich-konservativen und dem liberal-modernen Parteiflügel sind angesichts dieser Konstellation geradezu logisch. Zumal in der ÖVP, die in dieser Hinsicht über ein historisch gewachsenes und besonders großes Konfliktpotenzial verfügt.
Weil die knapp 600 Delegierten beim Parteitag über strittige Themen wie die Haltung der ÖVP zu Homosexualität, zur EU-Armee, zum neuen Wahlrecht, zu Frauen in der Politik oder Gesamtschule direkt abstimmen, ist sogar mit einer Zunahme der Debattenintensität zu rechnen. Auch die geplante Verkleinerung des Parteivorstands, durch die nicht nur etliche Minister, sondern auch der mächtige Gewerkschafter Fritz Neugebauer Sitz und Stimme verlieren würden, dürfte nicht kommentarlos über die Bühne gehen.
Jedenfalls wird sich am Dienstag und Mittwoch weisen, ob die ÖVP-Basis für neue Ideen bereit ist oder ob sie weiter auf dem Weg des geringsten Widerstands verharrt. Die ÖVP-Mitglieder haben eigentlich keine Wahl: Sie müssen sich beim Parteitag für die Modernisierung entscheiden, auch wenn die vorgeschlagene Reform eher ein Reförmchen ist. Alles andere hieße weiterwurschteln wie bisher. Und wohin dieser Weg führt, haben die Wahlen der Vergangenheit gezeigt.
Der Letzte, der sich an der Reform des ÖVP-Parteiprogramms versucht hat, war übrigens Josef Pröll. Als Chef der so genannten Perspektivengruppe machte er 2007 Vorschläge für eine damals schon überfällige Neuausrichtung der Partei. Pröll wollte weg vom erzkonservativen schwarzen Image - und scheiterte grandios.

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