Sozialbetrugsgesetz: Scharfe Kritik der Österreichischen Ärztekammer

Utl.: Steinhart: Ordinationsspitzel sind Armutszeugnis – Ärzte sind
keine Ausweiskontrolleure =

Wien (OTS) - Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) werde den nun zur
Begutachtung ausgeschickten Entwurf des
"Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes" sehr kritisch durchleuchten,
erklärte ÖÄK-Vizepräsident und Obmann der Bundeskurie niedergelassene
Ärzte, Johannes Steinhart, am Freitag in einer Aussendung.

"Es ist und bleibt ein Armutszeugnis, wenn die gesamte Regierung
durch so genannte Mystery Shopper die Bespitzelung von Bürgerinnen
und Bürgern dieses Landes staatlich sanktionieren und als Maßnahme
zur Gegenfinanzierung der Steuerreform einsetzen will", so Steinhart.
Das sei ein denkbar untaugliches Mittel zur Überprüfung der
Rechtmäßigkeit von Krankenständen und es stelle Ärzte und Patienten
unter Generalverdacht.

Zusätzlich sei geplant, dass niedergelassene Ärzte gegen Androhung
von Sanktionen die Identität von ihnen nicht persönlich bekannten
Patienten jedenfalls überprüfen müssten. Ärzte seien dazu da,
Patienten zu behandeln, nicht Ausweise zu überprüfen, so Steinhart.
"Es ist grotesk: So gut wie jede Institution schafft es inzwischen,
ihren Mitgliedern Foto-Ausweise zur Verfügung zu stellen. Nur die
Sozialversicherung bekommt das nicht auf die Reihe und hängt wieder
einmal ihren Vertragspartnern die Arbeit um."

Auch sei die Kosten-Nutzen-Rechnung zu klären: "In einem Land mit
gesetzlicher Pflichtversicherung und damit quasi 100-prozentiger
Versicherungsquote wird nun mit Kanonen auf Spatzen geschossen." 421
Fälle mit Verdacht auf e-Card-Missbrauch durch Versicherte habe die
Sozialversicherung nach eigenen Angaben in fünf Jahren verzeichnet.
In genau sieben Fällen sei es zu Verurteilungen gekommen und am Ende
seien die Kassen auf gut 80.000 Euro sitzen geblieben.

"Als Beitragszahler möchte ich im Gegenzug wissen: Wie viel Geld hat
die Sozialversicherung eigentlich in den Aufbau ihrer
Betrugsbekämpfungsbürokratie gesteckt und wie viel soll es noch
werden?", so ÖÄK-Vizepräsident Steinhart abschließend. (ar)

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