So können und dürfen wir nicht weitermachen! Caritas fordert von der Bundesregierung ein 5-Punkte-(Über-)Lebenshilfe-Paket

Utl.: Landau: „Wir dürfen dem Sterben im Mittelmeer nicht länger
tatenlos zusehen. Die Erhöhung der Hilfe in den
Herkunftsländern der Flüchtlinge ist ein Gebot der Stunde!“ =

Wien (OTS) - Gestern sind erneut Frauen, Männer und Kinder bei ihrer
Flucht übers Mittelmeer ertrunken. "Wenn Europa und Österreich das
Sterben im Mittelmeer wirklich stoppen wollen, dann müssen die
Menschen in ihrer Heimat Schutz und Lebensperspektiven haben. Die
Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe müssen
substanziell erhöht werden und das schon im Bundesfinanzrahmengesetz
2016-2019, das demnächst beschlossen wird", so Caritas Präsident
Michael Landau.

38.000 ÖsterreicherInnen haben die Petition www.gegenunrecht.at
bereits unterzeichnet und täglich werden es mehr. Damit setzen sie
ein Zeichen, auch in Richtung Bundesregierung: PolitikerInnen soll
damit Mut gemacht werden, sich für eine menschliche Politik im Umgang
mit Schutzsuchenden und für mehr Entwicklungshilfe einzusetzen.

Die Caritas fordert daher von der Bundesregierung ein echtes
5-Punkte-(Über-)Lebenshilfe-Paket:
1) Jene 60 Millionen Euro, die in den vergangenen fünf Jahren in der
direkten bilateralen Entwicklungshilfe in Summe gekürzt wurden,
müssen jetzt rasch zur Verfügung gestellt werden. Denn damit kann
echte Überlebenshilfe geleistet werden: Kinder, die aus Syrien
geflohen sind, brauchen dringend Schulbildung; der jüngste Staat der
Welt, der Südsudan, benötigt Aufbauhilfe und in der Ukraine sind
Binnenflüchtlinge auf Unterstützung angewiesen.

2) Die direkte bilaterale Entwicklungshilfe muss von aktuell 77 auf
100 - 200 Millionen Euro im Jahr 2016 und längerfristig auf 300-500
Millionen Euro aufgestockt werden. Damit werden jene Mittel erhöht,
die Österreich konkret in den betroffenen Armutsgebieten einsetzen
und damit auch der Staatengemeinschaft gegenüber Solidarität beweisen
kann.

3) Die unverzügliche Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds von
derzeit 5 auf 20 Millionen Euro, wie im Regierungsprogramm ohnehin
vorgesehen. Auch hier geht es um die Umsetzung bereits vereinbarter
echter Überlebenshilfe wie zum Beispiel für die Erdbebenopfer in
Nepal oder vor allem auch für die Flüchtlinge aus Syrien, die in den
Nachbarstaaten Libanon und Jordanien ums Überleben kämpfen.

4) Der Vorschlag zum Bundesfinanzrahmengesetz muss jetzt geändert
werden. In der Vorlage sind keine Erhöhungen der Entwicklungshilfe
vorgesehen, sondern im Gegenteil weitere Kürzungen für die nächsten
vier Jahre. Es braucht jetzt aber eine gesetzlich verankerte Erhöhung
der Hilfe. Nur so sind Mittel zur nachhaltig wirksamen Hilfe für die
kommenden Jahre abgesichert. Um mit Menschen in den Armutsgebieten
unserer Erde, beispielsweise landwirtschaftliche Projekte,
Ernährungszentren für unterernährte Kinder oder Schulbildung umsetzen
zu können, braucht es verlässliche finanzielle Zusagen, mit denen
gearbeitet und geplant werden kann.

5) Die 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungshilfe
im Rahmen eines Stufenplans zu erreichen, ist vor allem eine Frage
des Willens. Österreich hat sich mehrmals dazu bekannt - auch im
aktuellen Regierungsprogramm.

Caritas Präsident Michal Landau appelliert an die verantwortlichen
Mitglieder der Bundesregierung: "Jetzt braucht es dringend konkrete
Hilfe und keine Zahlenkosmetik. Die Tragödie im Mittelmeer - mit mehr
als 25.000 toten Menschen in den vergangenen 25 Jahren - verlangt
sofortiges Handeln. Die EZA-Mittel und die Katastrophenhilfe müssen
besser heute als morgen substanziell erhöht werden und das erfordert
die Kraftanstrengung der gesamten Bundesregierung - von
Bundeskanzler, Vizekanzler, Finanz- und Außenminister!"

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