LH-Konferenz: Amtskollegen von LH Kaiser bekunden einhellig Solidarität mit Kärnten

Utl.: LH Kaiser informierte über aktuelle Situation Kärntens,
ÖBFA-Verhandlungen und Heta-Landeshaftungen – Bestimmende
Themen: FAG-Verhandlungen und Flüchtlingspolitik =

Klagenfurt (OTS) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nutzte die
heute, Mittwoch, in St. Pölten tagende Landeshauptleute-Konferenz, um
seine Amtskollegen über die aktuelle Situation Kärntens und den Stand
der Verhandlungen für einen notwendigen 343 Millionen-Kredit über die
Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) sowie die davon
unabhängig zu lösende Frage der Landeshaftungen für die Heta zu
informieren. Alle Landeshauptleute bekundeten einhellig Solidarität
mit Kärnten.

"Es herrscht Stillstand in Kärnten mit negativen Auswirkungen auf
verschiedenste Bereich wie unter anderem auf die Bauwirtschaft, den
Sport und die Kultur", stellte Kaiser die aktuelle Situation
unmissverständlich klar. Die Verzögerung bei der Gewährung des
ÖBFA-Kredites bleibe nicht folgenlos, sondern habe, im Gegenteil,
teils existenzbedrohende Auswirkungen auf Vereine, Unternehmen und
Menschen. "Wir brauchen dringend eine Zusage der ÖBFA, andernfalls
müssen wir den Weg zum Insolvenzrichter antreten", so Kaiser. Der
Landeshauptmann betonte: "Man darf an Kärnten über die Liquidität
kein Exempel für andere Bundesländer statuieren. Ein weiter
andauernder Stillstand nützt niemandem, sondern schadet letztlich
auch dem Bund und damit allen Steuerzahlern."

Einmal mehr deutlich machte Kaiser auch, dass unabhängig von der
Frage der ÖBFA-Finanzierung die Lösung der - einem Damoklesschwert
gleich kommenden - Haftungen in Höhe von 10,2 Milliarden Euro nur
gemeinsam von Bund und Land erfolgen könne. Unisono herrschte die
Meinung, dass es Name und Adresse für den Ausgang dieses Debakels
gebe, nämlich Ex-Landeshauptmann Jörg Haider. "Kärnten war immer und
ist weiter bereit, einen Beitrag zu leisten, aber einen Beitrag, der
dem Land Zukunft gibt. Fakt ist aber auch, dass man Kärnten nicht die
alleinige Verantwortung für die derzeitige Situation umhängen kann",
so Kaiser, der neuerlich den seinerzeit erzielten Verkaufserlös von
832 Millionen Euro, abzüglich der bereits geleisteten 200 Millionen
bei der Notverstaatlichung, zur Disposition stellte. Erfreut zeigt
sich Kaiser über die einhelligen Solidaritätsbekundungen seiner
Amtskollegen: "In dieser für unser Bundesland so schwierigen
Situation ist es gut zu wissen, dass Kärnten Freunde hat."

In der Diskussion mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum
Thema Flüchtlingspolitik und insbesondere den Umgang mit den
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sagte Kaiser eine weitere
Aufnahme dieser Flüchtlingsgruppe in Kärnten zu. "In Traiskirchen
befinden sich derzeit mehr als 1.000 unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge. Wir werden in Kärnten bis zum Jahresende die Zahl von 30
auf rund 100 erhöhen. Gerade diese Jugendlichen, die großteils aus
Bürgerkriegsgebieten wie Syrien, Afghanistan und Somalia kommen und
unvorstellbares Leid erlebt haben, brauchen unsere besondere
Zuwendung. Wir müssen anhand dieser traurigen Beispiele der
Bevölkerung auch deutlich machen, worum es in der Flüchtlingshilfe
geht, um damit die Instrumentalisierungsversuche politischer
Mitbewerber zu entkräften", so Kaiser. Die Landeshauptleute-Konferenz
forderte die Innenministerin auch dazu auf, die Tagsätze (dzt. 77
Euro) für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge dem
tatsächlichen Aufwand anzupassen.

Ein bestimmendes Thema bei der Konferenz der Landeshauptleute
waren auch die aktuellen Finanzausgleich-Verhandlungen. Im Gespräch
mit Finanzminister Hans Jörg Schelling machten die Landeshauptleute
deutlich, dass der Finanzausgleich unbedingt gemeinsam mit dem
Stabilitätspakt zu verhandeln und zu beschließen sei. Zudem verwiesen
die Landeshauptleute darauf, dass die Frage der Steuerautonomie für
Bundesländer in keinem Fall zu einem ruinösen Steuerwettbewerb, wie
er in der Schweiz für Probleme sorgt, kommen dürfe. Zudem müsse man
die Frage über eine mögliche Steuerautonomie im Gesamtzusammenhang
mit der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern diskutieren.
(Schluss)


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