Amon: Billige Krawallmacherei Bablers ist peinlich

Utl.: Traiskirchner Bürgermeister setzt Schmutzkübelkampagne
fort - Neues Asylkonzept für Österreich von Innenministerin
Mikl-Leitner tritt im Sommer bereits in Kraft =

Wien, 6. Mai 2015 (ÖVP-PK) "Bürgermeister Babler fährt eine
Schmutzkübelkampagne, die ihresgleichen sucht. Diese billige
Krawallmacherei ist einfach nur letztklassig", betont ÖVP-
Sicherheitssprecher Werner Amon zu den erneuten
Anschüttungsversuchen des Traiskirchner Bürgermeisters gegen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Babler habe in seinem
Wahlkampf "neue Maßstäbe der Pietätlosigkeit" gesetzt, indem
er versucht hat, den tragischen Tod eines Asylwerbers für
seine Bürgermeisterwahl zu nützen. "Die Wahl ist vorbei –
seine Wahlkampfwalze fährt er aber offenbar weiter. Dabei
fällt dem Bürgermeister von Traiskirchen nichts Besseres ein,
als für diese dramatische Ausnahmesituation die
Innenministerin verantwortlich zu machen", hält Werner Amon
fest. "Fakt ist: Wir haben eine unerträgliche Situation in
Traiskirchen. Wir haben hunderte Minderjährige, die auf ihre
Übernahme durch die Bundesländer warten. Dazu braucht es
natürlich speziell geeignete Quartiere. Das ist sicher eine
Herausforderung für die Bundesländer. Dort muss es aber auch
gelöst werden!" ****

"Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat es gegen alle
anfänglichen Widerstände geschafft, gemeinsam mit den
Bundesländern ein neues Asylkonzept für Österreich zu
entwickeln. Es wird schon im Sommer dieses Jahres in Kraft
treten", stellt Amon klar, und weiter: "Was Babler jetzt im
Nachhinein fordert, ist also schon längst beschlossene Sache!
Der Herr Bürgermeister will offenbar noch schnell und
möglichst laut auf einen Zug aufspringen, der schon lang
unterwegs ist – wahrscheinlich, um sich dann als Teil dieser
Lösung abfeiern lassen zu können. Das ist eigentlich vor allem
nur eines: peinlich." Anstatt sich auch nur ein einziges Mal
an seine Parteifreunde in den Bundesländern zu wenden, um
Entlastung für Traiskirchen zu erreichen, gehe der
Bürgermeister "am liebsten den billigen Weg: Gegen die
Ministerin wettern", so der ÖVP-Sicherheitssprecher
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet:
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