NEOS: „Blockadepolitik der Landesfürsten beschränken“

Utl.: NEOS fordert eine Funktionszeitbeschränkung, einen
Superwahl-Sonntag, die Kürzung der Parteienförderung und mehr
Selbstbestimmung für die Gemeinden =

Wien (OTS) - Die österreichische Politik leidet unter einem lähmenden
Stillstand. Große Reformbemühungen scheitern allzu oft an den
übermächtigen Landeshauptleuten. Trotzdem diktieren diese zu häufig
den Kurs der Bundesregierung. Die NEOS-Spitzenkandidat_innen für die
Landtagswahlen 2015 Beate Meinl-Reisinger (Wien), Uwe Trummer
(Steiermark), Judith Raab (Oberösterreich) und Christian Schreiter
(Burgenland) haben im Rahmen einer Pressekonferenz konkrete Wege aus
dieser Blockadepolitik aufgezeigt.

So sind die Landeshauptleute oft über Jahrzehnte an der Macht. Dass
es hierbei zu starren Strukturen und keiner Erneuerung kommt, ist
selbstverständlich. "Über Jahrzehnte formen die Landeskaiser ihr
Netzwerk an Freunderln und Günstlingen, wobei sie jeden Blick für die
Probleme und Bedürfnisse der Bürger_innen verlieren. Daher fordern
wir, dass die Landeshauptleute nach zwei vollen Amtsperioden nicht
wiedergewählt werden dürfen", so Judith Raab, Spitzenkandidatin von
NEOS Oberösterreich. Für Reformstau sorgt auch der Umstand, dass sich
Österreich im Dauerwahlkampf befindet. "Der ständige Wahlkampf lähmt
die Politik, Reformen werden blockiert und die Landeshauptleute
agieren als Machtbetonierer", kritisiert Christian Schreiter,
NEOS-Spitzenkandidat im Burgenland. Ein Superwahlsonntag, an dem alle
neun Landtagswahlen durchgeführt werden, soll zur Halbzeit der
Parlaments-Legislaturperiode stattfinden. Dafür werden alle
Funktionsperioden vereinheitlicht, vorzeitige Neuwahlen wirken nur
für den Rest der Funktionsperiode.

Ein weiteres Problem liegt darin, dass der Bund fast das gesamte
Steueraufkommen einhebt, während ein Großteil im Zuge des
Finanzausgleichs wieder an Länder verteilt wird. "So tragen die
Bundesländer nur bedingt Verantwortung für den Umgang mit Steuergeld.
Milliardengräber wie die Hypo Alpe Adria sind Ausdruck eines Systems
gelebter Verantwortungslosigkeit" so Uwe Trummer,
NEOS-Spitzenkandidat für die Steiermark. NEOS fordert daher, dass die
Landtage aber auch Bürgermeister_innen dank Steuerautonomie stärker
in Verantwortung gegenüber den Steuerzahler_innen gezogen werden und
die Gemeinden somit auch mehr Gestaltungsspielraum erhalten.

Dem nicht genug, erhalten die etablierten Parteien auch den größten
Brocken ihrer Millionen-Förderungen über die
Landesparteifinanzierung. "Die Politikfinanzierung ist viel zu hoch,
die fetten Parteiapparate müssen verschlankt werden. Eine Koppelung
an die Wahlbeteiligung würde außerdem den Anreiz schaffen, um
bürgernahe Politik zu machen", betont Beate Meinl-Reisinger,
NEOS-Spitzenkandidatin in Wien. Langfristig soll die
Parteienfinanzierung in Österreich um 75% gesenkt werden. "Im Sinne
der Transparenz geht NEOS mit gutem Beispiel voran: Alle Einnahmen
und Ausgaben werden auf der Website veröffentlicht", schließt
Meinl-Reisinger.

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