Brandstetter bei Richterwoche: „Müssen uns noch besser erklären“

Utl.: Diesjähriges Thema „Medien und Justiz“ =

Kitzbühel (OTS) - Heute eröffnet Justizminister Wolfgang Brandstetter
gemeinsam mit Bundespräsident Heinz Fischer die Richterwoche in
Kitzbühel. Rund 80 Richterinnen und Richter aus ganz Österreich sind
zu dieser fünftägigen Tagung angereist, um über das Thema "Medien und
Justiz" zu diskutieren. "Wir brauchen die Medien schon alleine
deshalb, weil die Justiz ihre Entscheidungen auch erklären muss. Und
zwar so, dass sie von der Öffentlichkeit verstanden und akzeptiert
werden können", kommentiert Justizminister Brandstetter das
Verhältnis von Medien und Justiz.

Die Medien erfüllen als "vierte Staatsgewalt" eine entscheidende
Rolle, wenn es darum geht, die Bevölkerung über die Aufgaben und
Leistungen der Justiz zu informieren. Zugleich sind freie und
unabhängige Medien als "public watchdog" für die Justiz
unverzichtbar: "Die Aufgabe der Medien ist es, die Justiz kritisch zu
betrachten. Daraus ergeben sich nicht nur Spannungsfelder, sondern
vor allem auch echte Chancen, wenn es darum geht, das Vertrauen in
die Justiz zu stärken", so Brandstetter weiter.

Vertrauen in die Justiz ist wesentliche Voraussetzung für
funktionierenden Rechtsstaat

Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist maßgeblich von der Akzeptanz
ihrer Entscheidungen und dem Vertrauen der Bevölkerung in die
Staatsanwaltschaften und Rechtssprechungsorgane abhängig: So gaben
2014 immerhin 69 % der Österreicherinnen und Österreicher an, dass
sie der heimischen Justiz sehr bzw. eher vertrauen - ein recht gutes
Ergebnis. "Jeder weiß, wie schnell Vertrauen zerstört werden kann und
wie lange es dauert, dieses wieder aufzubauen. Daher habe ich den
Anspruch, das bereits hohe Vertrauen in die heimische Justiz
beizubehalten und bestenfalls noch weiter auszubauen", so
Brandstetter. Dies soll vor allem durch Offenheit, geduldige und
professionelle Argumentation sowie Transparenz passieren. Aber auch
durch den unabhängigen Weisenrat. Dieser soll bei Fällen von
besonderem öffentlichem Interesse aktiv werden. Außerdem kann der
Weisenrat seine Entscheidungen frei und unabhängig veröffentlichen.
"Mehr Transparenz ist kaum möglich", so Brandstetter abschließend.

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