Glawischnig: Selbstaufgabe des Außenministers bei Entwicklungszusammenarbeit

Utl.: Windbüchler: Kurz soll im Sinne der Menschlichkeit handeln
statt Parteipolitik zu betreiben =

Wien (OTS) - Die ÖVP hat laut Medienberichten einen so genannten
Stufenplan, um die in Österreich seit vielen Jahren sehr geringen
Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) anzuheben. In
Wirklichkeit geht es aber nicht um einen ernstzunehmenden Plan,
sondern um ein beschämendes parteipolitisches Manöver der ÖVP. Denn,
so lautet gemäß Medienberichten sinngemäß die Hauptbotschaft des
ÖVP-Plans: derzeit würden vier ÖVP-Ressorts 90 Prozent und damit die
Hauptlast der EZA tragen und es sei an der Zeit, dass auch
SPÖ-Ressorts etwas beitragen.

"Das ist unterste parteipolitische Schublade und nichts anderes als
die Selbstaufgabe des Außenministers", kritisiert die Grüne
Klubobfrau Eva Glawischnig. "Angesichts von Katastrophen, wie jener,
die derzeit in Nepal stattfindet, jetzt eine parteipolitische
Kleingeldwechslerei mit dem Koalitionspartner anzuzetteln ist
beschämend. Ich erwarte mir vom Außenminister, dass er seinen Job
macht. Er hat per Gesetz eine Koordinierungsfunktion und trägt
Verantwortung für Entwicklungspolitik. Gemeinsam mit dem
Finanzminister ist es seine Aufgabe, die entsprechenden Mittel für
die Entwicklungszusammenarbeit aufzutreiben. Auch die Mittel für die
Auslandskatastrophenhilfe sind seit Jahren chronisch unterdotiert.
Hier braucht es - wie bei der EZA - im Rahmen des aktuellen
Finanzrahmengesetzes verbindliche Beschlüsse für eine rasche
Mittelanhebung", fordert Glawischnig.

"Österreichs Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit sollte laut
UN-Ziel 0,7 Prozent des BIP betragen. Statt sich diesem
internationalen Ziel anzunähern sinkt Österreichs Beitrag von Jahr zu
Jahr weiter ab und lag 2014 auf einem historischen Tiefstand von nur
noch 0,26 Prozent. Die Mittel für die EZA wurden seit 2011 um 60
Millionen Euro gekürzt. Internationale Solidarität sieht anders aus",
kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Tanja
Windbüchler. "Wir erwarten uns bei der morgigen Sondersitzung des
Nationalrates ein klares Bekenntnis des zuständigen Ministers, dass
Entwicklungspolitik und der Einsatz für globale, nachhaltige
Entwicklung auch Schwerpunkt seines Außenministeriums wird. Kurz soll
im Sinne der Menschlichkeit handeln statt Parteipolitik zu betreiben.
"

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print