AUGE/UG, Paiha: „Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern Pflicht!“

Utl.: Utl.: Gegen Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten
- Vorgangsweise der Wiener Polizeiführung überprüfen =

Wien (OTS) - "Diese Vorgangsweise kann nur als erneuter
Einschüchterungsversuch gegen AntifaschistInnen verstanden werden",
übt die Bundessprecherin der Alternativen und Grünen
GewerkschafterInnen AUGE/UG, Klaudia Paiha, heftige Kritik an den
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen
Anti-Akademikerball-DemonstrantInnen. "Nachdem die Ermittlungen wegen
Terrorismus der Staatsanwaltschaft offenbar selbst zu dumm geworden
sind, muss ein Paragraph herhalten, der schon bei der Anwednung gegen
TierschützerInnen höchst umstritten war: Bildung einer kriminellen
Vereinigung."

Dieser Kriminalisierungsversuch von antifaschistischen Protesten
reiht sich für Paiha in demokratiepolitisch höchstbedenkliche
Entwicklungen. Etwa, dass sich Gewerkschafter, die sich gegen einen
Angriff Rechtsextremer auf das Ernst-Kirchweger-Haus verteidigt
hatten, gemeinsam mit diesen auf der Anklagebank wiederfanden.
Während die Angreifer mit Hausfriedensbruch und Körperverletzung sehr
glimpflich davon kamen, wurden die Gewerkschafter wegen schwerer
Körperverletzung verurteilt. "Diese Vorgangsweise macht fassungslos.
Nicht nur, dass antifaschistischer Protest kriminalisiert wird, auch
die Verteidigung vor rechtsextremen Übergriffen wird bestraft", so
Paiha.

Zwt.: Verfassungsbruch der Wiener Polizeiführung?

Die Staatsanwaltschaft sollte sich lieber die Vorgangsweise der
Wiener Polizeiführung unter Polizeipräsident Pürstl einmal genauer
ansehen, fordert Paiha. "Die wiederholte Einschränkung der
Pressefreiheit ist ein eindeutiger Bruch der österreichischen
Verfassung." Bereits bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball
2014 versuchte die Polizei JournalistInnen bei ihrer Arbeit zu
behindern. Auch bei den Akademikerball-Protesten 2015 wollte die
Polizeiführung ursprünglich nur wenigen JournalistInnen mit
Presseausweisen eines bestimmten Privatvereins die Akkreditierung
erteilen. Bei Demos gegen Pegida in Wien kesselte die Polizei sogar
JournalistInnen ein und droht nun mit Anzeigen. "Dieses Vorgehen ist
skandalös und zeugt von einem eigentümlichen Demokratieverständnis
der Wiener Polizeiführung. Diese muss ihren Kampf gegen die
Pressefreiheit endlich beenden".

Erfreut zeigt sich die AUGE/UG über einen Beschluss der Wiener
Gewerkschaft GPA-djp, wonach "das Recht auf Versammlungsfreiheit,
Meinungsfreiheit und Privatsphäre Vorrang haben … und nicht unter dem
Deckmantel von Terrorismusbekämpfung oder Scheindelikten wie
'Landfriedensbruch' ausgehebelt werden" dürfe. Paiha abschließend:
"Als GewerkschafterInnen sind wir geradezu verpflichtet, gegen
Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Männerbündelei
aufzutreten. Rechtsextremismus und Faschismus waren und sind seit
jeher Gegner der organisierten ArbeitnehmerInnenschaft. Wo immer auch
die extreme Rechte an Schalthebeln der Macht saß, ging sie gegen
ArbeitnehmerInnenrechte und GewerkschafterInnen vor. Der Kampf der
Gewerkschaften für eine bessere Welt schließt den Kampf gegen
Rechtsextremismus mit ein."

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