Greenpeace unterstützt Klage gegen Subventionierung von Hinkley Point

Österreich muss Präzedenzfall für Atominvestitionen verhindern

Wien (OTS) - Anlässlich der heute erfolgten offiziellen Kundmachung bekräftigt Greenpeace die Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission, Subventionen für den britische Atomreaktor Hinkley Point C zu genehmigen. Greenpeace begrüßt in diesem Zusammenhang die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, gegen diesen Beschluss der EU-Kommission Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzulegen. Dafür sind nun zwei Monate Zeit: "Es liegt nun an Österreich zu verhindern, dass der Bau neuer Atomkraftwerke mit Steuergeldern ermöglicht wird", so Hanna Simons, Direktorin für Umweltpolitik bei Greenpeace. "Atomkraft ist nicht nur gefährlich, sondern ohne staatliche Förderungen auch unrentabel. Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Präzedenzfall für sämtliche geplante AKW-Projekte in Europa und an den Grenzen Österreichs."

Aus der Sicht von Greenpeace widerspricht die Förderung von Atomenergie den EU-Wettbewerbsregeln. "Eine Klage Österreichs könnte dies endgültig klarstellen und würde zudem das ohnehin hohe Investitionsrisiko in Atomenergie deutlich erhöhen und das Aus für finanziell riskante Atomprojekte bedeuten", so Simons.

Die Europäische Kommission hat den Plan für staatliche Beihilfen praktisch an keine Bedingungen geknüpft und wie folgt durch gewunken:

- Eine indexgebundene staatliche Garantie für den französischen Betreiber EDF, den im Kraftwerk produzierten Strom um mehr als das Doppelte des aktuellen Großhandelspreises für eine Dauer von 35 Jahren abzunehmen. Sollten die Betriebskosten höher als erwartet sein, kann der Preis nach 15 und 25 Jahren nach oben korrigiert werden.

- Staatliche Garantien für EDF und seinen chinesischen Partner, sollten die Unternehmen ihren Kreditverpflichtungen nicht nachkommen können.

- Eine "Versicherung" gegen zukünftige Änderungen der britischen Energie- und Umweltgesetzgebung, die die Kosten für EDF erhöhen könnten.

- Keine Angaben darüber, inwiefern sich EDF an der Entsorgung des radioaktiven Mülls und der Stilllegung beteiligen muss.

- Keine Abänderung der Konditionen, falls sich der Bau um bis zu vier Jahre verzögern sollte (derzeit ist eine Bauzeit von acht bis zehn Jahren vorgesehen).

- Das Recht für EDF, einen Großteil nicht verwendeter Mittel für die Konstruktion zu behalten, anstatt es an die SteuerzahlerInnen zurückzuzahlen.

Die beiden Reaktoren in Hinkley Point sind die ersten von 12 geplanten Reaktoren in Großbritannien. Die Regierungen von Polen, Slowakei, Slowenien, Rumänien und Litauen planen vergleichbare Unterstützungsmaßnahmen für neue Atompläne. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, zusätzlich zur Klage einen Aktionsplan zu Verhinderung finanzieller Förderung von Atomenergie in Europa vorzulegen.

Weiterführende Links:
Unter www.greenpeace.at/hinkleypoint können BürgerInnen die Klage gegen die Subventionierung von Hinkley Point unterstützen.

Rückfragen & Kontakt:

Jan Haverkamp
Atom-Experte Greenpeace CEE
Tel.: +48 423 236 502
E-Mail: jan.haverkamp@greenpeace.org

Melanie Aldrian
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
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