Greenpeace unterstützt Klage gegen Subventionierung von Hinkley Point

Utl.: Österreich muss Präzedenzfall für Atominvestitionen verhindern =

Wien (OTS) - Anlässlich der heute erfolgten offiziellen Kundmachung
bekräftigt Greenpeace die Kritik an der Entscheidung der
EU-Kommission, Subventionen für den britische Atomreaktor Hinkley
Point C zu genehmigen. Greenpeace begrüßt in diesem Zusammenhang die
Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, gegen diesen
Beschluss der EU-Kommission Nichtigkeitsklage beim Europäischen
Gerichtshof (EuGH) einzulegen. Dafür sind nun zwei Monate Zeit: "Es
liegt nun an Österreich zu verhindern, dass der Bau neuer
Atomkraftwerke mit Steuergeldern ermöglicht wird", so Hanna Simons,
Direktorin für Umweltpolitik bei Greenpeace. "Atomkraft ist nicht nur
gefährlich, sondern ohne staatliche Förderungen auch unrentabel. Die
Entscheidung der EU-Kommission ist ein Präzedenzfall für sämtliche
geplante AKW-Projekte in Europa und an den Grenzen Österreichs."

Aus der Sicht von Greenpeace widerspricht die Förderung von
Atomenergie den EU-Wettbewerbsregeln. "Eine Klage Österreichs könnte
dies endgültig klarstellen und würde zudem das ohnehin hohe
Investitionsrisiko in Atomenergie deutlich erhöhen und das Aus für
finanziell riskante Atomprojekte bedeuten", so Simons.

Die Europäische Kommission hat den Plan für staatliche Beihilfen
praktisch an keine Bedingungen geknüpft und wie folgt durch gewunken:

- Eine indexgebundene staatliche Garantie für den französischen
Betreiber EDF, den im Kraftwerk produzierten Strom um mehr als das
Doppelte des aktuellen Großhandelspreises für eine Dauer von 35
Jahren abzunehmen. Sollten die Betriebskosten höher als erwartet
sein, kann der Preis nach 15 und 25 Jahren nach oben korrigiert
werden.

- Staatliche Garantien für EDF und seinen chinesischen Partner,
sollten die Unternehmen ihren Kreditverpflichtungen nicht nachkommen
können.

- Eine "Versicherung" gegen zukünftige Änderungen der britischen
Energie- und Umweltgesetzgebung, die die Kosten für EDF erhöhen
könnten.

- Keine Angaben darüber, inwiefern sich EDF an der Entsorgung des
radioaktiven Mülls und der Stilllegung beteiligen muss.

- Keine Abänderung der Konditionen, falls sich der Bau um bis zu vier
Jahre verzögern sollte (derzeit ist eine Bauzeit von acht bis zehn
Jahren vorgesehen).

- Das Recht für EDF, einen Großteil nicht verwendeter Mittel für die
Konstruktion zu behalten, anstatt es an die SteuerzahlerInnen
zurückzuzahlen.

Die beiden Reaktoren in Hinkley Point sind die ersten von 12
geplanten Reaktoren in Großbritannien. Die Regierungen von Polen,
Slowakei, Slowenien, Rumänien und Litauen planen vergleichbare
Unterstützungsmaßnahmen für neue Atompläne. Greenpeace fordert die
Bundesregierung auf, zusätzlich zur Klage einen Aktionsplan zu
Verhinderung finanzieller Förderung von Atomenergie in Europa
vorzulegen.

Weiterführende Links:
Unter www.greenpeace.at/hinkleypoint können BürgerInnen die Klage
gegen die Subventionierung von Hinkley Point unterstützen.

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