Skandalöse EU Entscheidung nun offiziell - Milliarden an die Atomlobby

Utl.: Den Neubau des britischen AKW Hinkley Point C mit
Steuergeldern zu finanzieren, ist nun offiziell. 35 Mrd. Euro
sollen in die Kassen der Atomindustrie fließen.
Bundesregierung muss klagen. =

Freistadt (OTS) - Heute wurde im Amtsblatt der EU die Entscheidung
der Kommission vom Oktober 2014 veröffentlicht, nach der für den
Neubau des britischen AKW Hinkley Point C Milliardenförderungen
genehmigt werden.

"Mit dieser Veröffentlichung ist die Entscheidung der Kommission
offiziell. Diese Entscheidung stellt einen klaren Bruch des EU
Wettbewerbsrechtes dar, mit völlig ungewissen Auswirkungen auf die
gesamte Union und damit auch auf Österreich", stellt Manfred Doppler
vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion fest.

Eine der letzten Entscheidung der abtretenden Kommission hat der
Europäischen Union eines ihrer Grundpfeiler beraubt, wenn es einen
freien Wettbewerb nur dann gibt, wenn es der EU Kommission und den
Lobbyisten genehm ist.

"Nun sollen in 35 Jahren mehr als 35 Milliarden Euro aus
Steuermitteln in die Kassen der Atomlobby fließen, um den AKW
Betreibern einen wertgesicherten Preis für Strom aus einem AKW zu
garantieren, der das 3 mal so teuer ist, als marktüblich. 60 Jahre
Starthilfe sollten eigentlich genug sein, aber noch immer hängt die
Atomindustrie am Tropf des Steuerzahlers, ist noch immer nicht
marktfähig", so Manfred Doppler weiter und er ergänzt abschließend:
"Nun beginnt die 8-wöchige Frist zu laufen, in der die
Bundesregierung gegen diese skandalöse Entscheidung der Kommission
vor dem EuGH klagen kann und Kanzler Faymann ist nun aufgefordert,
diese Klage auch tatsächlich einzubringen!"

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