Skandalöse EU Entscheidung nun offiziell - Milliarden an die Atomlobby

Den Neubau des britischen AKW Hinkley Point C mit Steuergeldern zu finanzieren, ist nun offiziell. 35 Mrd. Euro sollen in die Kassen der Atomindustrie fließen. Bundesregierung muss klagen.

Freistadt (OTS) - Heute wurde im Amtsblatt der EU die Entscheidung der Kommission vom Oktober 2014 veröffentlicht, nach der für den Neubau des britischen AKW Hinkley Point C Milliardenförderungen genehmigt werden.

"Mit dieser Veröffentlichung ist die Entscheidung der Kommission offiziell. Diese Entscheidung stellt einen klaren Bruch des EU Wettbewerbsrechtes dar, mit völlig ungewissen Auswirkungen auf die gesamte Union und damit auch auf Österreich", stellt Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion fest.

Eine der letzten Entscheidung der abtretenden Kommission hat der Europäischen Union eines ihrer Grundpfeiler beraubt, wenn es einen freien Wettbewerb nur dann gibt, wenn es der EU Kommission und den Lobbyisten genehm ist.

"Nun sollen in 35 Jahren mehr als 35 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Kassen der Atomlobby fließen, um den AKW Betreibern einen wertgesicherten Preis für Strom aus einem AKW zu garantieren, der das 3 mal so teuer ist, als marktüblich. 60 Jahre Starthilfe sollten eigentlich genug sein, aber noch immer hängt die Atomindustrie am Tropf des Steuerzahlers, ist noch immer nicht marktfähig", so Manfred Doppler weiter und er ergänzt abschließend:
"Nun beginnt die 8-wöchige Frist zu laufen, in der die Bundesregierung gegen diese skandalöse Entscheidung der Kommission vor dem EuGH klagen kann und Kanzler Faymann ist nun aufgefordert, diese Klage auch tatsächlich einzubringen!"

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