Bundeskanzler Faymann: Regierung beschließt Nepal-Hilfe von 750.000 Euro

Ministerrat beschließt Arbeitsmarktfinanzierungsgesetz. Frist für Klagseinbringung gegen die Subventionen für britisches AKW läuft.

Wien (OTS) - "Wir haben alle gesehen, dass nach dem Erdbeben in Nepal dringend internationale Hilfe nötig ist. Es sind bereits viele Österreicher im Einsatz, das Rote Kreuz hilft, private Spender, aber auch die Bundesländer haben Hilfsmaßnahmen eingeleitet. Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass von Seiten des Bundes 500.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds und dazu 250.000 Euro für Lebensmittelhilfe zur Verfügung gestellt werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

"Wir werden auch unseren Beitrag zur Hilfe für die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, leisten. Die österreichische Position zur unmittelbaren Rettung von Menschenleben ist klar: Die Mittel für Seenotrettung müssen aufgestockt werden. Eine Verdreifachung der EU-Finanzmittel ist bereits beschlossen, wenn es mehr braucht, sollte es daran nicht scheitern", so Faymann. Zudem seien die Gelder für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken, damit in den afrikanischen Ländern Hilfe geleistet werden könne. "Je eher die Menschen in ihrer Heimat überleben können, desto weniger müssen sie sich den Schleppern ausliefern." Es könne auch nicht angehen, dass Länder wie Italien oder Malta das Gros der Flüchtlinge aufnehmen. "Die Dublin-Regelung ist dafür nicht geeignet, die Idee der Aufteilung nach Quoten dagegen ist richtig und von Österreich immer vertreten worden. Ich sehe hier auch erstmals Bewegung bei anderen Ländern." Für die Vorabklärung des potentiellen Asyl-Status könnten Zentren in Nordafrika aufgebaut werden, das sei allerdings ungleich schwieriger umzusetzen. "Dazu ist ein EU-Gipfel mit Vertretern Nordafrikas in Malta geplant", so Faymann.

Der Kanzler informierte auch darüber, dass gestern die Genehmigung für die Förderung des Atomkraftwerks Hinkley Point im EU-Amtsblatt veröffentlich wurde. "Das ermöglicht Österreich nun eine Klage gegen die Zulässigkeit dieser staatlichen Beihilfe einzubringen. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass europäisches Recht einzuhalten ist. Wir sind darauf gut vorbereitet."

Der Ministerrat hat heute außerdem eine Novelle des Arbeitsmarktfinanzierungsgesetzes beschlossen. "In den Jahren 2016 und 2017 werden wir jeweils 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Arbeitsmarktchancen von Menschen über 50 Jahren zu verbessern. Wenn man das faktische Pensionsalter erhöhen will, muss man auch die Arbeitsplätze dafür schaffen", sagte Faymann.

Auf Nachfrage zu den Kreditverhandlungen mit Kärnten sagte der Bundeskanzler: "Wir hatten ein intensives, faires Gespräch auf Augenhöhe. Die Verhandlungen laufen gut und sind bereits in der Schlussphase."

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