Bundeskanzler Faymann: Regierung beschließt Nepal-Hilfe von 750.000 Euro

Utl.: Ministerrat beschließt Arbeitsmarktfinanzierungsgesetz. Frist
für Klagseinbringung gegen die Subventionen für britisches AKW
läuft. =

Wien (OTS) - "Wir haben alle gesehen, dass nach dem Erdbeben in Nepal
dringend internationale Hilfe nötig ist. Es sind bereits viele
Österreicher im Einsatz, das Rote Kreuz hilft, private Spender, aber
auch die Bundesländer haben Hilfsmaßnahmen eingeleitet. Die
Bundesregierung hat heute beschlossen, dass von Seiten des Bundes
500.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds und dazu 250.000 Euro
für Lebensmittelhilfe zur Verfügung gestellt werden", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach
dem Ministerrat.

"Wir werden auch unseren Beitrag zur Hilfe für die Flüchtlinge, die
über das Mittelmeer nach Europa kommen, leisten. Die österreichische
Position zur unmittelbaren Rettung von Menschenleben ist klar: Die
Mittel für Seenotrettung müssen aufgestockt werden. Eine
Verdreifachung der EU-Finanzmittel ist bereits beschlossen, wenn es
mehr braucht, sollte es daran nicht scheitern", so Faymann. Zudem
seien die Gelder für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit
aufzustocken, damit in den afrikanischen Ländern Hilfe geleistet
werden könne. "Je eher die Menschen in ihrer Heimat überleben können,
desto weniger müssen sie sich den Schleppern ausliefern." Es könne
auch nicht angehen, dass Länder wie Italien oder Malta das Gros der
Flüchtlinge aufnehmen. "Die Dublin-Regelung ist dafür nicht geeignet,
die Idee der Aufteilung nach Quoten dagegen ist richtig und von
Österreich immer vertreten worden. Ich sehe hier auch erstmals
Bewegung bei anderen Ländern." Für die Vorabklärung des potentiellen
Asyl-Status könnten Zentren in Nordafrika aufgebaut werden, das sei
allerdings ungleich schwieriger umzusetzen. "Dazu ist ein EU-Gipfel
mit Vertretern Nordafrikas in Malta geplant", so Faymann.

Der Kanzler informierte auch darüber, dass gestern die Genehmigung
für die Förderung des Atomkraftwerks Hinkley Point im EU-Amtsblatt
veröffentlich wurde. "Das ermöglicht Österreich nun eine Klage gegen
die Zulässigkeit dieser staatlichen Beihilfe einzubringen. Wir wollen
darauf aufmerksam machen, dass europäisches Recht einzuhalten ist.
Wir sind darauf gut vorbereitet."

Der Ministerrat hat heute außerdem eine Novelle des
Arbeitsmarktfinanzierungsgesetzes beschlossen. "In den Jahren 2016
und 2017 werden wir jeweils 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen,
um die Arbeitsmarktchancen von Menschen über 50 Jahren zu verbessern.
Wenn man das faktische Pensionsalter erhöhen will, muss man auch die
Arbeitsplätze dafür schaffen", sagte Faymann.

Auf Nachfrage zu den Kreditverhandlungen mit Kärnten sagte der
Bundeskanzler: "Wir hatten ein intensives, faires Gespräch auf
Augenhöhe. Die Verhandlungen laufen gut und sind bereits in der
Schlussphase."

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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