Caritas: „Lebensretter oder Totengräber: Die Entscheidung ist noch nicht gefallen“

Utl.: Landau und Schwertner ernüchtert bis enttäuscht. Landau: „Die
Frage, was mit diesem Geld passiert, ist wie so viele andere
Fragen allerdings noch ungeklärt.“ =

Wien (OTS) - Caritas Präsident Michael Landau und Klaus Schwertner,
Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien, ziehen eine erste
nüchterne bis enttäuschte Bilanz nach dem gestrigen EU-Krisengipfel
der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Landau: "Die
Entscheidung, ob die EU künftig Lebensretter oder Totengräber sein
möchte, ist auch gestern nicht gefallen." Landau begrüßte zwar die
Tatsache, dass mehr Mittel für Menschenrettung zur Verfügung stehen,
wie das aber im Rahmen des Grenzschutz-Abwehrsystems Triton möglich
sein soll, ist völlig unklar. "Unsere Forderung nach einer echten
Menschenlebenrettungsaktion Mare Nostrum 2.0 bleibt aufrecht. Und wir
sind damit nicht allein. Diese Forderung wird bislang von 25.649
ÖsterreicherInnen mitgetragen. Denn zentral ist: Wenn mit dem Geld
auch in Zukunft Grenzen anstelle von Menschen geschützt werden, wird
das Massensterben von Frauen, Männern und Kindern auf der Flucht
weitergehen." Schwertner ergänzend: "Das Mandat der Triton-Mission
muss geändert werden. Wer den Notruf ruft, soll sich nicht nur bei
uns, sondern auch im Mittelmeer darauf verlassen dürfen, dass die
Rettung und keine Spezialeinheit der Polizei mit Sturmgewehren zur
Hilfe eilt. Menschenrettung vor Grenzschutz."

Landau und Schwertner geben darüber hinaus zu bedenken, dass bei
Triton im Vergleich zur Vorgänger-Mission Mare Nostrum bisher sehr
viel weniger Rettungsboote im Einsatz waren. "Mare Nostrum verfügte
über deutlich mehr Rettungsboote, über mehr Hubschrauber und
Flugzeuge, die ausschließlich dem Retten von Menschenleben dienten.
Das Versprechen, Mare Nostrum als Maßstab für die Zukunft zu nehmen,
wurde auch gestern nicht gegeben", betonte Schwertner. Und Landau:
"Es wird auch künftig nicht genügen, die Küsten Europas vor
schutzsuchenden Menschen zu schützen. Der Einsatzradius von Triton
muss deutlich ausgeweitet und zu einem echten Rettungsradius werden.
Mare Nostrum hat Menschenleben im Mittelmeer gerettet - ganz gleich,
wo die Boote kenterten. Dieses Bekenntnis muss auch für die Zukunft
gelten."

Fassungslos angesichts Militäreinsatz
Der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs, sogenannte
Schlepper-Boote an der nordafrikanischen Küste mit Militäreinsätzen
zu zerstören, entbehrt in den Augen der Caritas-Verantwortlichen
jeglicher Grundlage. "Dieser Vorschlag macht die Rat- und
Hilflosigkeit der verantwortlichen PolitikerInnen deutlich", so
Schwertner. "Die Menschen werden schlichtweg noch klapprigere Boote
oder gar Schlauchboote benutzen, um über das Mittelmeer zu gelangen.
Wir erleben in und um Syrien in diesen Tagen die schlimmste
Flüchtlingskatastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir sind
als Caritas vor Ort und versuchen, mit Nothilfe das Überleben von
Flüchtlingen zu sichern. Diese Menschen mit Waffen an ihrer Flucht
hindern zu wollen, macht uns fassungslos."

Legale Wege nach Europa schaffen!
Landau: "Wer Schleppern das Handwerk legen möchte, muss
schutzsuchenden Menschen die Möglichkeit geben, auf legalem Weg
Europa zu erreichen und in sicherer und legaler Weise einen
Asylantrag zu stellen. Flucht ist kein Verbrechen. Asyl ist
internationales Recht! Doch die gegenwärtige Gesetzeslage macht aus
Flüchtlingen Gesetzesbrecher. Wir benötigen in diesen Tagen
Flüchtlingskorridore, ein Bekenntnis zu einem europaweiten
Resettlment-Programm aller EU-Nationalstaaten und zur Vergabe von
humanitären Visa. Hier könnte auch ein kleines Land wie Österreich
eine internationale und große Vorreiterrolle einnehmen. Ein erster
Schritt ist getan."

Dasselbe gelte auch für die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit.
Schwertner: "In der Diskussion wird häufig so getan, als gebe es nur
Brüssel und kein Wien mehr: Wenn wir die Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit erhöhen wollen, müssen wir das im
österreichischen und nicht im Europa-Parlament beschließen. Wir
brauchen in diesem Bereich eine echte Schubumkehr und zumindest eine
Verdoppelung der Mittel für die direkte Entwicklungszusammenarbeit
sowie die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds von 5 auf 20
Millionen Euro wie auch im Regierungsprogramm vorgesehen."

Wenig zuversichtlich stimmt Landau und Schwertner die Tatsache, dass
es den Staats- und Regierungschefs selbst gestern im Angesicht der
Katastrophe nicht gelang, sich auf einen fixen Schlüssel zur
Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu
einigen. "In einem vereinten Europa grenzt das Mittelmeer nicht nur
an Länder wie Italien oder Griechenland, sondern auch an Österreich,
an die Slowakei oder Großbritannien", betonte Landau. "Jeder
Mitgliedstaat sollte seiner Verantwortung gemäß der Einwohnerzahl und
Wirtschaftskraft nachkommen müssen. Hier unterstütze ich die
Bemühungen der Innenministerin und des Bundeskanzlers ausdrücklich."

Petition unterzeichnen!
Abschließend appellierten Landau und Schwertner an die
österreichische Bevölkerung, die Petition "Stoppen wir das
Massensterben im Mittelmeer" zu unterzeichnen. "Jeder und jede von
uns kann ein Zeichen setzen und dadurch der Bundesregierung Mut und
Sicherheit für ihre Entscheidungen zusprechen", sagt Schwertner. "Die
Botschaft soll laut und unmissverständlich sein: Wir wollen im
Mittelmeer nicht über Leichen gehen! Eine andere Politik ist
möglich."

Bislang haben bereits 25.649 ÖsterreicherInnen die Petition auf
www.gegen-unrecht.at unterzeichnet und sich somit laut und deutlich
für eine andere europäische Flüchtlingspolitik ausgesprochen - für
Menschenrechte und Lebensrettung. Das Motto: "Stoppen wir das
Massensterben im Mittelmeer!"

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