Bundeskanzler Faymann: Solidarität in Form von gesamteuropäischen Quotenregelungen bei Asylwerbern

Utl.: Juncker und Faymann unterstreichen Wichtigkeit des
EU-Investitionspakets =

Wien (OTS) - "Mit EU-Kommissionspräsident Juncker teile ich die
Sorge, dass das Mittelmeer nicht das größte Grab in Europa werden
darf", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker im Kongresssaal des Bundeskanzleramtes. "Die verunglückten
Menschen sind ein Beweis dafür, dass Schlepper in unverantwortlicher
Weise Geld damit verdienen, dass sie Menschen die Hoffnung auf ein
besseres Leben geben. Unsere Aufgabe ist es nun, dass wir diese
Menschen in Seenot retten. Dafür bedarf es des unverzichtbaren
technischen und personellen Einsatzes und auch finanzieller
Ressourcen", setzte Faymann entsprechende Hoffnungen in den
Europäischen Rat am kommenden Donnerstag.

"Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie man legal in Europa
einreisen kann. Wir dürfen Malta und Italien nicht alleine lassen -
es ist eine europäische Aufgabe. Daher treten wir für eine Quote bei
der Verteilung von Asylwerbern und Flüchtlingen als Ausdruck für
Solidarität ein - jedes Land soll einen Beitrag leisten. Durch den
Beitrag weiterer Länder wird die Kapazität größer", erläuterte der
Bundeskanzler den zweiten wesentlichen Aspekt im Zusammenhang mit der
gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik.

Faymann dankte Juncker für seinen Einsatz im Bereich der geplanten
Investitionen: "Sparsamkeit ist kein Selbstzweck. Investieren und
dabei die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist ein politischer Auftrag.
Wir können uns nicht an hohe Arbeitslosenzahlen gewöhnen.
Investitionen und Beschäftigungspolitik sind ein zentrales Element
europäischer Politik. Jean-Claude hat mit seinem Investitionspaket
und seiner grundsätzlichen Einstellung zu einem gemeinsamen Europa
viel vorangebracht." Man habe in Österreich derlei Bestrebungen immer
unterstützt, was hier vor allem durch den Kampf gegen die
Jugendarbeitslosigkeit, die Ausbildungsgarantie und die duale
Ausbildung unterstrichen werde.

Abschließend betonte Bundeskanzler Faymann neuerlich, dass er bei
CETA und TTIP der Meinung sei, dass Freihandelsabkommen zwar sein
sollen, es aber in entwickelten Rechtsstaaten keine Schiedsgerichte
brauche: "Mir ist lieber, wenn in Österreich jemand zu einem
unabhängigen Gericht kommt als dass wir so etwas wie
Schlichtungsstellen schaffen. Die österreichische Position ist
bekannt und ich habe diese bereits mehrmals im Rat vertreten."

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