Bundeskanzler Faymann: Solidarität in Form von gesamteuropäischen Quotenregelungen bei Asylwerbern

Juncker und Faymann unterstreichen Wichtigkeit des EU-Investitionspakets

Wien (OTS) - "Mit EU-Kommissionspräsident Juncker teile ich die Sorge, dass das Mittelmeer nicht das größte Grab in Europa werden darf", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Kongresssaal des Bundeskanzleramtes. "Die verunglückten Menschen sind ein Beweis dafür, dass Schlepper in unverantwortlicher Weise Geld damit verdienen, dass sie Menschen die Hoffnung auf ein besseres Leben geben. Unsere Aufgabe ist es nun, dass wir diese Menschen in Seenot retten. Dafür bedarf es des unverzichtbaren technischen und personellen Einsatzes und auch finanzieller Ressourcen", setzte Faymann entsprechende Hoffnungen in den Europäischen Rat am kommenden Donnerstag.

"Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie man legal in Europa einreisen kann. Wir dürfen Malta und Italien nicht alleine lassen -es ist eine europäische Aufgabe. Daher treten wir für eine Quote bei der Verteilung von Asylwerbern und Flüchtlingen als Ausdruck für Solidarität ein - jedes Land soll einen Beitrag leisten. Durch den Beitrag weiterer Länder wird die Kapazität größer", erläuterte der Bundeskanzler den zweiten wesentlichen Aspekt im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik.

Faymann dankte Juncker für seinen Einsatz im Bereich der geplanten Investitionen: "Sparsamkeit ist kein Selbstzweck. Investieren und dabei die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist ein politischer Auftrag. Wir können uns nicht an hohe Arbeitslosenzahlen gewöhnen. Investitionen und Beschäftigungspolitik sind ein zentrales Element europäischer Politik. Jean-Claude hat mit seinem Investitionspaket und seiner grundsätzlichen Einstellung zu einem gemeinsamen Europa viel vorangebracht." Man habe in Österreich derlei Bestrebungen immer unterstützt, was hier vor allem durch den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die Ausbildungsgarantie und die duale Ausbildung unterstrichen werde.

Abschließend betonte Bundeskanzler Faymann neuerlich, dass er bei CETA und TTIP der Meinung sei, dass Freihandelsabkommen zwar sein sollen, es aber in entwickelten Rechtsstaaten keine Schiedsgerichte brauche: "Mir ist lieber, wenn in Österreich jemand zu einem unabhängigen Gericht kommt als dass wir so etwas wie Schlichtungsstellen schaffen. Die österreichische Position ist bekannt und ich habe diese bereits mehrmals im Rat vertreten."

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