Steinhauser-Kritik an Mikl-Leitner: Flüchtlingstragödie bekämpfen statt Vorratsdatenspeicherung neu andenken

Utl.: Lob für Nein zur Vorratsdatenspeicherung von Bundesminister
Stöger =

Wien (OTS) - "Es ist eine glatte Themenverfehlung und eine zynische
Schwerpunktsetzung, wenn Innenministerin Mikl-Leitner in den Tagen
nach der größten Flüchtlingskatastrophe seit langem, im Ministerrat
lieber über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
referiert", reagiert der Justizsprecher der Grünen, Albert
Steinhauser, auf die Schwerpunktsetzung der Innenministerin im
heutigen Ministerrat. - "Das ist Politik gegen jede Vernunft."

"Die Innenministerin mischt sich damit massiv in den
Zuständigkeitsbereich von Minister Brandstetter ein. Es wäre Zeit,
dass der Justizminister ihr Grenzen setzt. Umso erfreulicher ist die
Position von Infrastrukturminister Alois Stöger", lobt Steinhauser
den SPÖ-Minister, der der Vorratsdatenspeicherung eine Absage
erteilt. Für Steinhauser ist es erfreulich, dass Stöger Verantwortung
für die Grundrechte übernommen hat. Mit dem Nein der SPÖ sieht der
grüne Justizsprecher die Vorratsdatenspeicherung in Österreich
eigentlich wieder vom Tisch ist.

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