Steinhauser-Kritik an Mikl-Leitner: Flüchtlingstragödie bekämpfen statt Vorratsdatenspeicherung neu andenken

Lob für Nein zur Vorratsdatenspeicherung von Bundesminister Stöger

Wien (OTS) - "Es ist eine glatte Themenverfehlung und eine zynische Schwerpunktsetzung, wenn Innenministerin Mikl-Leitner in den Tagen nach der größten Flüchtlingskatastrophe seit langem, im Ministerrat lieber über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung referiert", reagiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, auf die Schwerpunktsetzung der Innenministerin im heutigen Ministerrat. - "Das ist Politik gegen jede Vernunft."

"Die Innenministerin mischt sich damit massiv in den Zuständigkeitsbereich von Minister Brandstetter ein. Es wäre Zeit, dass der Justizminister ihr Grenzen setzt. Umso erfreulicher ist die Position von Infrastrukturminister Alois Stöger", lobt Steinhauser den SPÖ-Minister, der der Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Für Steinhauser ist es erfreulich, dass Stöger Verantwortung für die Grundrechte übernommen hat. Mit dem Nein der SPÖ sieht der grüne Justizsprecher die Vorratsdatenspeicherung in Österreich eigentlich wieder vom Tisch ist.

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