Kogler: Juncker soll im Parlament alle Fraktionen zu TTIP hören

Nicht nur Regierungsvertreter und Bundespräsidenten treffen

Wien (OTS) - Der Europasprecher und stellvertretende Klubchef der Grünen, Werner Kogler, fordert, dass der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, bei seinem morgigen Wienbesuch auch Abgeordnete des Nationalrates und nicht nur Regierungsvertreter trifft. "Nur im Parlament kann er sich ein authentisches Bild über die ablehnende Stimmung in Österreich zu TTIP und CETA machen. Juncker sollte sich den Argumenten der Abgeordneten aller Parlamentsfraktionen zu TTIP stellen, die eindeutig gegen die derzeitigen ISDS-Regeln, gegen die regulatorischen Ausschüsse und gegen die vorläufige Anwendung von CETA und TTIP sind."

"Die klare Ablehnung von Schiedsgerichten durch fünf Ausschüsse des Europaparlaments ist ein deutliches Zeichen dafür, dass auch im Europaparlament der Widerstand gegen TTIP immer größer wird." Im Europaparlament haben sich neben dem Rechtsausschuss (JURI) auch der Sozialausschuss (EMPL), der Umweltausschuss (ENVI), der Petitionsausschuss (PETI) sowie der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) gegen Schiedsgerichte ausgesprochen. "Diese Ablehnung geht Hand in Hand mit einer immer stärker werdenden Protestbewegung. Der Kommissionspräsident muss zur Kenntnis nehmen, dass die Zeit vorbei ist, in der derart weitreichende Abkommen ohne die Einbindung der Parlamente und der Zivilgesellschaft durchgepeitscht werden konnten", sagt Kogler.

"Solange Investitionsschutzklauseln (ISDS) beinhaltet sind, sind Verhandlungen zu stoppen. Sie dienen nur den Interessen großer Konzerne, wie viele internationale Beispiele und Studien belegen, und sie drohen die hohen Demokratie-, Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards in der EU auszuhöhlen. Das muss auch von Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner sowie von Bundespräsident Heinz Fischer bei Juncker klar deponiert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund des diesbezüglich sehr kritischen österreichischen Nationalratsbeschlusses", betont Kogler und ergänzt: "Auch die geplanten regulatorischen Kooperationen machen viele neue Probleme auf. Sie würden Körperschaften, die nicht demokratisch legitimiert sind, auf allen Ebenen die Möglichkeit bieten, durch Vorabverfahren massiv auf die gesetzlichen Körperschaften einzuwirken. CETA vorläufig anzuwenden ohne Ratifikation der Parlamente, wäre ein weiteres Zugeständnis an die herrschenden Konzerne und deren Interessen gegenüber Demokratie und Volksvertretungen", schließt Europasprecher Kogler.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003