Kogler: Juncker soll im Parlament alle Fraktionen zu TTIP hören

Utl.: Nicht nur Regierungsvertreter und Bundespräsidenten treffen =

Wien (OTS) -
Der Europasprecher und stellvertretende Klubchef der Grünen, Werner
Kogler, fordert, dass der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude
Juncker, bei seinem morgigen Wienbesuch auch Abgeordnete des
Nationalrates und nicht nur Regierungsvertreter trifft. "Nur im
Parlament kann er sich ein authentisches Bild über die ablehnende
Stimmung in Österreich zu TTIP und CETA machen. Juncker sollte sich
den Argumenten der Abgeordneten aller Parlamentsfraktionen zu TTIP
stellen, die eindeutig gegen die derzeitigen ISDS-Regeln, gegen die
regulatorischen Ausschüsse und gegen die vorläufige Anwendung von
CETA und TTIP sind."

"Die klare Ablehnung von Schiedsgerichten durch fünf Ausschüsse des
Europaparlaments ist ein deutliches Zeichen dafür, dass auch im
Europaparlament der Widerstand gegen TTIP immer größer wird." Im
Europaparlament haben sich neben dem Rechtsausschuss (JURI) auch der
Sozialausschuss (EMPL), der Umweltausschuss (ENVI), der
Petitionsausschuss (PETI) sowie der Ausschuss für konstitutionelle
Fragen (AFCO) gegen Schiedsgerichte ausgesprochen. "Diese Ablehnung
geht Hand in Hand mit einer immer stärker werdenden Protestbewegung.
Der Kommissionspräsident muss zur Kenntnis nehmen, dass die Zeit
vorbei ist, in der derart weitreichende Abkommen ohne die Einbindung
der Parlamente und der Zivilgesellschaft durchgepeitscht werden
konnten", sagt Kogler.

"Solange Investitionsschutzklauseln (ISDS) beinhaltet sind, sind
Verhandlungen zu stoppen. Sie dienen nur den Interessen großer
Konzerne, wie viele internationale Beispiele und Studien belegen, und
sie drohen die hohen Demokratie-, Sozial-, Umwelt- und
Gesundheitsstandards in der EU auszuhöhlen. Das muss auch von Kanzler
Faymann und Vizekanzler Mitterlehner sowie von Bundespräsident Heinz
Fischer bei Juncker klar deponiert werden. Insbesondere vor dem
Hintergrund des diesbezüglich sehr kritischen österreichischen
Nationalratsbeschlusses", betont Kogler und ergänzt: "Auch die
geplanten regulatorischen Kooperationen machen viele neue Probleme
auf. Sie würden Körperschaften, die nicht demokratisch legitimiert
sind, auf allen Ebenen die Möglichkeit bieten, durch Vorabverfahren
massiv auf die gesetzlichen Körperschaften einzuwirken. CETA
vorläufig anzuwenden ohne Ratifikation der Parlamente, wäre ein
weiteres Zugeständnis an die herrschenden Konzerne und deren
Interessen gegenüber Demokratie und Volksvertretungen", schließt
Europasprecher Kogler.

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