AUGE/UG, Paiha: „Keine Finanzierung der Steuerreform auf Kosten sozial- und gemeinnütziger Projekte!"

Utl.: Gegenfinanzierung droht nicht nur öffentlich Bedienstete,
sondern auch soziale, zivilgesellschaftliche und gemeinnützige
Arbeit zu treffen! =

Wien (OTS) - Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen
GewerkschafterInnen (AUGE/UG) warnen vor weiteren massiven
finanziellen Kürzungen für soziale, kulturelle und gemeinnützige
Initiativen: Im Rahmen des 1,1 Mrd. Euro schweren Sparpakets, das die
Bundesregierung als Gegenfinanzierungsmaßnahme für die Steuerreform
angekündigt hat, sind nicht nur Einsparungen und Kürzungen bei den
öffentlich Bediensteten geplant, sondern auch Kürzungen bei
Förderungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene im Umfang von bis
zu 500 Mio. Euro.

Zwt.: Einsparungen drohen soziale und gemeinnützige Initiativen zu
verunmöglichen!

Auf Bundesebene drohen insbesondere weitere Einsparungen im
Bereich der 'Ermessensausgaben' der Ministerien. Klaudia Paiha,
Bundessprecherin der AUGE/UG: "Hinter dem sperrigen Titel verbergen
sich Unterstützungen und Förderungen für soziale und gemeinnützige
Initiativen, wie Frauenhäuser und -beratungseinrichtungen,
Hilfsprojekte für lernschwache Kinder, Flüchtlingsbetreuung,
Kriseninterventionszentren und innovative, niederschwellige
Unterstützungseinrichtungen für spezifische Betroffenengruppen. In
derartigen Projekten wird bereits jetzt unter erschwerten
finanziellen Bedingungen, knapp an der Grenze des Erträglichen
gearbeitet. Weitere Kürzungen würden derartige gesellschaftlich
wichtige und wertvolle Initiativen zunehmend verunmöglichen."

Die AUGE/UG-Sprecherin weiter: "Es wäre schon ein besonderer
Zynismus, wenn ausgerechnet jene den unausgegorenen
Gegenfinanzierungsmaßnahmen zum Opfer fallen würden, die sich um
genau die Menschen kümmern, die besonders unter der herrschenden
ökonomischen und soziale Krise leiden."

Zwt.: Auch ArbeitnehmerInnen sozialer und gemeinnütziger Projekte
dürfen sich Steuerreform "nicht selbst" zahlen

Wenn der ÖGB zurecht fordert, dass sich die ArbeitnehmerInnen die
Steuerreform nicht selbst zahlen dürfen, dann müsse das auch für die
Beschäftigten sozialer Dienste und gemeinnütziger Projekte gelten, so
Paiha: "Die massiven Kürzungen im Sozialbereich in Ländern wie
Oberösterreich oder der Steiermark haben dort bereits zu Kündigungen
und einer weiteren Erhöhung des Arbeitsdrucks geführt. Und das,
obwohl gerade soziale Arbeit psychisch wie physisch besonders
belastend ist." Es sei daher vollkommen inakzeptabel, dass über
weitere Einsparungsmaßnahmen in diesen gesellschaftlich so wichtigen
wie sensiblen Bereichen Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert,
soziale Dienstleistungen gekürzt und damit Pflege und Betreuung
wieder überwiegend zu Lasten der Frauen in die privaten Haushalte
verschoben würden.

Paiha abschließend: "ÖGB, Gewerkschaften und Arbeiterkammern
müssen klar und unmissverständlich gegen drohende Kürzungen bei
Förderungen im Sozialbereich auftreten und auch dagegen mobilisieren.
Einmal mehr zeigt sich, wie unverzichtbar Vermögenssteuern und sind,
um Sozialstaat, soziale Dienste und Beschäftigung zu erhalten und zu
sichern."

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