Aktionstag gegen TTIP, CETA & Co.

Utl.: Demos, transatlantische Solidarität und klare Absagen an
umkämpfte Handelsabkommen =

Wien (OTS) - "Mit einem Schlag sollen Unternehmensrechte ausgeweitet,
ArbeitnehmerInnenrechte eingeschränkt und die staatlichen
Handlungsspielräume beschnitten werden. Einfach gesagt: Handels- und
Investitionshemmnisse sollen beseitigt und die Demokratie
‚marktkonform’ gestaltet werden. Aber wir schauen nicht kampflos zu.
Über Kontinente hinweg wehren sich GewerkschafterInnen und
AktivistInnen gegen den Versuch von wirtschaftlichen Staatsstreichen
zum Vorteil der Konzerne", erklärte heute, Samstag, der
Internationale Sekretär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten -
Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Thomas Kattnig,
anlässlich des weltweiten Aktionstags gegen TTIP, CETA & Co.++++

"Mit TTIP, CETA & Co droht ein Angriff auf alles, was über
Jahrzehnte hart erkämpft wurde", stellte Kattnig klar. Soziale
Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz,
nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie stellen für Konzerne
sogenannte ‚Handelshemmnisse’ dar, die ihre Profitmöglichkeiten
schmälern. Mit Vorschlägen wie Klagerechte für Konzerne oder einer
unkontrollierten Regulierungsbehörde könnten diese Errungenschaften
beseitigt werden - ohne "lästige" demokratische Verfahren. Neben TTIP
muss vor allem CETA in der öffentlichen Diskussion mehr Beachtung
finden, denn immerhin gilt dieses Abkommen als Vorlage zu TTIP und
steht kurz vor der politischen Entscheidung.

Auch Kanadas zwei größte Gewerkschaften, CUPE (Canadian Union of
Public Employees) und NUPGE (National Union of Public and General
Employees), die gemeinsam eine Million Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer vertreten, haben ihre Solidarität mit den
Österreichischen Gewerkschaften und AktivistInnen übermittelt: "Wir
kämpfen für die gleichen Ziele: einen Stopp für Handelsabkommen, die
nur als Grundrechtekatalog für Unternehmen dienen und demokratisch
gewählte Regierungen schwächen würden", erklärte CUPE-Präsident Paul
Moist anlässlich des Aktionstages.

"CETA und die vorgeschlagenen Abkommen TTIP und TISA würden
Konzernen das Recht einräumen, die Gesetze und Regeln demokratisch
gewählter Regierungen in Frage zu stellen", kritisierte Moist.
Öffentliche Dienstleistungen würden für Ausverkauf und Privatisierung
geöffnet. Ländern würde es unmöglich gemacht, Privatisierungen
rückgängig zu machen. Die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten oder
Umweltschutzmaßnahmen wäre nicht mehr durchsetzbar - und das sind nur
einige der vielen Probleme mit derartigen "Handels"abkommen.

In die gleiche Kerbe schlug Larry Brown von NUPGE: "Hier in Kanada
bekämpfen wir diese Abkommen mit aller Kraft, um das Recht künftiger
Generationen auf demokratische Kontrolle über ihre Länder und ihre
Wirtschaftssysteme zu schützen. Wir sind stolz darauf, Schulter an
Schulter mit unseren KollegInnen und Verbündeten in Europa zu
stehen."

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