BIO AUSTRIA erhebt fünf Schlüssel-Forderungen zu TTIP-Verhandlungen

Utl.: Globaler Aktionstag zeigt Risiken für Bio-Landwirtschaft auf =

Wien (OTS) - "Kritischen Stimmen zu TTIP wird häufig vorgeworfen,
dass sie nur Befürchtungen äußern und die Chancen nicht sehen. Doch
in Anbetracht der Intransparenz der Verhandlungen ist es unsere
Pflicht, vor einer Untergrabung der Umwelt- und Gesundheitsstandards
in Europa zu warnen. Freihandel darf nicht zum Selbstzweck werden,
sondern muss dem Gemeinwohl dienen", betont BIO AUSTRIA-Obmann Rudolf
Vierbauch mit Bezug auf den heutigen globalen Aktionstag zum
Freihandelsabkommen TTIP.

Der globale Aktionstag biete den Rahmen, um auch bestehende Risiken
für den Bereich der Bio-Landwirtschaft aufzuzeigen. Bio-Richtlinien
seien dem Vernehmen nach zwar bis auf Weiteres nicht Teil des
Abkommens, seien vom Mandat allerdings auch nicht dezidiert
ausgeschlossen, so Vierbauch. "Die genauen Inhalte der Verhandlungen
sind unbekannt. Das Verhandlungsmandat an die EU-Kommission ist sehr
breit. Es könnten sich auch indirekt massive Auswirkungen auf die
Bio-Branche ergeben. So besteht die Gefahr, dass die strengen
europäischen Bestimmungen - beispielsweise für Konsumentenschutz,
Gentechnik und Umweltschutz - aufgeweicht werden", warnt der BIO
AUSTRIA-Obmann und betont: "Eine schwächere Umweltgesetzgebung und
ein Mehr an Umweltbelastungen würde die nachhaltige Landwirtschaft
massiv erschweren. Es geht hier somit auch um die Existenz der
Biobäuerinnen und Biobauern."

BIO AUSTRIA erhebt daher nachdrücklich folgende fünf
Schlüssel-Forderungen für die TTIP-Verhandlungen an die Europäische
Kommission:

• Absicherung der hohen europäischen Standards: Die hohen
europäischen Standards etwa beim Verbraucher-, Tier-, oder
Umweltschutz oder beim Gentechnikrecht dürfen nicht abgesenkt werden.

• Absicherung des Vorsorgeprinzips: Das in Europa geltende strenge
Vorsorgeprinzip, wonach potenziell gefährliche Stoffe oder Organismen
nur zugelassen werden dürfen, wenn ihre Ungefährlichkeit
wissenschaftlich ausreichend nachgewiesen ist, darf nicht untergraben
werden.

• Bio-Importware muss die Qualitätsanforderungen europäischer
Bio-Ware erfüllen: Es muss sichergestellt werden, dass keine
Bio-Produkte nach Europa kommen, die den strengen Bio-Standards der
EU nicht zumindest gleichwertig sind, da Dumpingprodukte die
heimischen Bio-Produzenten schädigen würden.

• Keine Einführung von Schiedsgerichten zum Investorenschutz: Private
Schiedsgerichte zum Investorenschutz sind auf die Interessen von
US-Großkonzernen zugeschnitten und kategorisch abzulehnen.

• Volle Transparenz: Die Europäische Kommission hat aufgrund oft
geäußerter Kritik die Transparenz über die TTIP-Verhandlungen bereits
erhöht. Ohne volle Transparenz, etwa über die verhandelten Dokumente,
bleiben wichtige Teile der Verhandlungen allerdings nach wie vor im
Dunkeln.

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