Steinhauser lobt Stögers Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Utl.: Grüne Kritik am Beharren von Justizminister Brandstetter =

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass Infrastrukturminister Alois
Stöger die Debatte um die Vorratsspeicherung beendet und damit
Verantwortung für den Grundrechtsschutz übernommen hat", lobt der
Justizsprecher der Grünen Albert Steinhauser. Im Gegensatz zur
Innenministerin lässt sich Stöger nicht mit scheinbar populären Law
and Order-Ansagen gegen jede Vernunft und Erfahrung leiten.

Weniger zufrieden ist Steinhauser mit Minister Brandstetter. Der
Justizminister hat ausgerechnet im heutigen Menschenrechtsausschuss
bekannt gegeben, dass er weiter das Ziel der Einführung der
Vorratsdatenspeicherung verfolge, notfalls auch alleine auf
nationaler Ebene. "Ich hätte mir vom Justizminister einen
Schlussstrich erwartet, aber offensichtlich lässt er sich von der
Innenministerin treiben", kritisiert Steinhauser.

Der Justizsprecher der Grünen geht aber davon aus, dass mit dem Nein
der SPÖ die Vorratsdatenspeicherung in Österreich vom Tisch ist.
"Wenn nicht, werden wir sie, wie schon einmal getan, mit 10 000
BürgerInnen, wegklagen", betont Steinhauser.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print