Hakel fordert Behebung von Strukturdefiziten bei Bundestheater-Holding

Utl.: SPÖ-Kultursprecherin zieht persönliches Resümee aus
Rechnungshof-Unterausschuss =

Wien (OTS/SK) - Ihr persönliches Resümee aus dem
Rechnungshof-Unterausschuss, der sich in den letzten Monaten mit dem
Rechnungshofbericht zur Bundestheater-Holding auseinandergesetzt hat,
zog heute, Donnerstag, SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel nach der
letzten Befragung von Auskunftspersonen am Mittwoch. "Die
‚Smoking-Gun‘ wurde nicht gefunden, die die Opposition durch
permanentes Skandalisieren der Vorfälle im Burgtheater und des
Rechnungshofberichts zur Bundestheater-Holding versucht hat,
heraufzubeschwören. Stattdessen haben wir uns gemeinsam mit
zahlreichen Auskunftspersonen intensiv mit Vergangenheit und Zukunft
der Bundestheater auseinandergesetzt. Ich habe das Fazit gezogen,
dass wir bei den Bundestheatern klare Aufgabendefinitionen und
Verantwortlichkeiten brauchen. Dafür werde ich mich auch bei der
Novelle des Bundestheater-Organisationsgesetzes einsetzen", so Hakel
zusammenfassend. ****

Insgesamt sei die Stimmung im Ausschuss konstruktiv gewesen, auch von
Seiten der Auskunftspersonen gab es großes Bestreben, die Fragen der
Abgeordneten präzise zu beantworten, führte Hakel weiter aus. "Mein
Dank gilt allen, die die Arbeit im Ausschuss ermöglicht und die uns
Rede und Antwort gestanden haben. Ich persönlich sehe jetzt vieles
klarer und konnte auch meine eigenen Vorstellungen über die Zukunft
der Bundestheater konkretisieren." Die SPÖ-Abgeordnete verwies auch
darauf, dass alle Auskunftspersonen einstimmig geladen wurden und
dass als Novum sogar ehemalige Regierungsmitglieder in Person von
Claudia Schmied und Franz Morak in den Ausschuss eingeladen wurden.
"Das zeigt nicht nur die Bemühung um größtmögliche Transparenz,
sondern ist auch ein demokratiepolitisch wichtiges Zeichen", so
Hakel.

Für Hakels Resümee sind insbesondere fünf Punkte von besonderer
Bedeutung:

1. Die Beschäftigten an den Bundestheatern vollbringen jeden Abend
großartige Leistungen. Die Belegschaft hat in den letzten Jahren auch
zahlreiche Rationalisierungsmaßnahmen und Einsparungen (z.B. durch
unbezahlte Mehrdienstleistungen, Nulllohnrunden) mitgetragen und
damit einen wesentlichen Beitrag zur Effizienzsteigerung der
Bundestheater geleistet. Nicht zuletzt hat sich der Personalstand
seit der Ausgliederung von 2.673 auf 2.474 MitarbeiterInnen
reduziert. Diese Leistungen wurden vor allem in der öffentlichen
Debatte nicht gebührend berücksichtigt. Dem Bund kommt als
100-prozentiger Eigentümer der Bundestheater-Holding eine besondere
Verantwortung für die Beschäftigten zu, die es auch in Zukunft
entsprechend wahrzunehmen gilt. Prekarisierung und Lohndumping, wie
sie leider in vielen Bereichen vor allem auch in der Kulturbranche
immer wieder vorkommen, sind kein Modell für die Bundestheater.

2. Betrachtet man die finanzielle Situation der Bundestheater, so ist
es von großer Bedeutung, zwei Themen zu trennen: Einerseits die
Nicht-Valorisierung der Basisabgeltung, denn wäre diese seit der
Ausgliederung laufend der Inflation angepasst worden, würde sie heute
176,3 Mio. Euro betragen, also rund 27 Mio. mehr. Andererseits
existieren die Vorfälle im Burgtheater mit ihren finanziellen
Auswirkungen. Hier muss eine präzise Trennung erfolgen. In einem Fall
geht es um politische Verantwortung und im anderen Fall wird eine
Klärung durch die Gerichte erfolgen. Selbstverständlich müssen aber
alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um eine Wiederholung von
"Malversationen" wie im Burgtheater in Zukunft zu verhindern.
Zahlreiche Empfehlungen des Rechnungshofes konnten bereits umgesetzt
werden, des Weiteren gilt es zu überprüfen, wo noch Änderungen nötig
sind.

3. Der Gesetzgeber muss in nächster Zeit eine wichtige
kulturpolitische Entscheidung fällen. Die Bundestheater haben durch
die Nicht-Valorisierung der Basisabgeltung seit der Ausgliederung ca.
229 Mio. Euro weniger Mittel der öffentlichen Hand im Vergleich zu
einer Inflationsanpassung erhalten. Jetzt sind entweder die
Adaptierung des kulturpolitischen Auftrages oder eine Erhöhung der
Basisfinanzierung vonnöten. Gleiche Leistung und gleiche Qualität
werden in Zukunft nicht ohne eine Erhöhung möglich sein. Sollten
nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, muss der
kulturpolitische Auftrag eingeschränkt werden - das würde auch
Schließtage, Schließung von Spielstätten, Entlassung von Personal
etc. bedeuten. Die Spielzeiten 2014/15 und 2015/16 können nur noch
mit Verkaufserlösen aus dem Immobilienvermögen der Bundestheater
finanziert werden. Ab der Saison 2016/17 können die Bundestheater bei
gleichbleibender Basisabgeltung nur noch eingeschränkten Spielbetrieb
aufrecht halten.

4. Die Rolle der Wirtschaftsprüfer gilt es, durch ein Gericht zu
klären. Ein Verfahren ist bereits anhängig. Die Wirtschaftsprüfer
haben das Interne Kontrollsystem (IKS) des Burgtheaters für
funktionierend befunden und einen uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk erteilt. Darauf haben sich die Mitglieder der
Aufsichtsräte aber auch das Kulturressort verlassen. Es bleibt nach
wie vor nicht nachvollziehbar, dass die Missstände im IKS im
Burgtheater nicht bereits früher von den Wirtschaftsprüfern entdeckt
worden sind.

5. Die Möglichkeiten der Holding, Einfluss auf die
Tochtergesellschaften in finanziellen Belangen auszuüben, waren
bisher beschränkt. So musste für den Vorschlag der Aufteilung der
Basisabgeltung zuvor das Einvernehmen mit den Bühnengesellschaften
hergestellt werden. Hier gilt es, die Rolle der Holding zu stärken
und einen stärkeren Fokus auf Controlling und Kontrolle zu setzen.
Die Holding braucht besseres Handwerkzeug, um die Budgets der
Tochtergesellschaften zu steuern. Insgesamt benötigen die
Bundestheater eine klare Verantwortungshierarchie, Strukturmängel
müssen behoben werden.

"Die Bundestheater nehmen eine Ausnahmestellung im österreichischen
und auch internationalen Kulturleben ein. Neben der Erfüllung des
kulturpolitischen Auftrages gehen von den Bundestheatern nicht zu
unterschätzende Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Tourismus
aus. Eine IHS-Studie 2014 hat ergeben, dass gemessen an den
öffentlich gewährten Subventionen des Staates an die Bundestheater
pro investiertem Euro rund 89 Prozent unmittelbar durch den Betrieb
des Bundestheater-Konzerns an die öffentliche Hand zurückfließen.
Berücksichtigt man auch die dadurch ausgelösten touristischen
Effekte, erhöht sich diese Zahl auf bis zu 141 Prozent. Unser Ziel
muss daher sein, die Bundestheater als österreichische Leitbetriebe
mit herausragender Bedeutung für Kunst und Kultur aber auch für
Tourismus, Wirtschaft und gute Arbeitsplätze zu erhalten. Daher
brauchen wir eine Erhöhung der Basisabgeltung, mehr Kontrolle und
eine stärkere Holding. Schließtage, Schließung von Spielstätten und
Entlassung von Personal sind aus meiner Perspektive kein
zukunftsträchtiger Weg", so Hakel abschließend. (Schluss) sc/kg/mp

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