TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 15. April 2015, von Wolfgang Sablatnig: "Sparen ohne Illusionen"

Innsbruck (OTS) - Die Regierung steuert (wieder einmal) auf
Konfrontationskurs mit den Lehrern und den Beamten, um die Kosten für
die Steuerreform aufzubringen. Bekannte Rezepte bringen aber nur
bekannte Streitereien und keinen Fortschritt.

Bundeskanzler Werner Faymann hat ausgesprochen, was logisch ist:
Sparen in der Verwaltung geht zu Lasten der Beamtenschaft. Und um
gleich mit der nächsten Illusion aufzuräumen: Auch Kürzungen bei
Förderungen bleiben niemals ohne Folgen, sondern bedeuten bei den
Empfängern den Verlust von Arbeitsplätzen, Einkommen oder den
Verzicht auf Kultur-, Umwelt- und Sozialprojekte.
Faymann und Finanzminister Hans Jörg Schelling haben vor knapp
einem Monat die Eckpunkte der Steuerreform präsentiert. Jetzt müssen
sie die finanzielle Bedeckung nachliefern. Von einer echten Reform
ist die Regierung bei der Verwaltung allerdings genauso weit entfernt
wie bei den Steuern. Eine Entlastung kommt. Die Struktur des
Steuersystems bleibt aber gleich, mit allen Schwächen und Problemen.
Und in wenigen Jahren wird die kalte Progression alles aufgefressen
haben, wie Innsbrucker Experten errechnet haben.
Ähnlich ist es bei den Einsparungen: Diskutiert werden eine
Kürzung bei den Ermessensausgaben da, ein Einschnitt bei den
Förderungen dort, dazu eine magere Gehaltsrunde für die Beamten. Das
bringt kurzfristig Geld, Probleme bleiben aber. Strukturelle Reformen
hingegen würden bedingen, dass sich alle Gebietskörperschaften
gemeinsam auf den Weg machen, Bund, Länder und Gemeinden. Sonst noch
Illusionen?
Und damit kommen wir zu den Lehrern: Schon die frühere
Unterrichtsministerin Claudia Schmied glaubte, dass zwei Stunden
Mehrarbeit der Pädagogen ihre Budgetlöcher stopfen können. Ein
Irrtum: Faymann und der damalige Finanzminister Josef Pröll beugten
sich dem Widerstand der Lehrer. In der Zwischenzeit gibt es zwar ein
neues Dienstrecht mit einer höheren Lehrverpflichtung. Dieses gilt
aber erst in fünf Jahren verpflichtend - und auch das nur für junge
Pädagogen.
Die Lehrervertreter zeigen bisher jedenfalls keine Bereitschaft,
von ihrem Nein zu einer höheren Lehrverpflichtung abzurücken. Und die
Regierung macht keine Anstalten, auf die Forderung der Pädagogen nach
Sozialarbeitern, Psychologen und Assistenten als Unterstützung an den
Schulen einzugehen - dafür fehlt das Geld, wir müssen ja sparen.
Und wieder ist eine Illusion dahin - nämlich die, dass für
Reformen an den Schulen alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Aber
solange das nicht passiert, braucht bitte auch niemand mehr über die
herausragende Bedeutung der Bildung philosophieren.

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