Lopatka: Rederecht für EU-Abgeordnete entscheidender Schritt für eine aktive Europapolitik

Utl.: Gemeinsamer Abänderungsantrag von ÖVP, SPÖ und Grünen für mehr
Europa im Parlament – EU-Wahlversprechen von ÖVP und Karas
wird eingelöst =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Mit dem Rederecht für Abgeordnete zum
Europäischen Parlament setzen wir einen entscheidenden Schritt für
eine starke und aktive Europapolitik. Damit lösen wir ein
Wahlversprechen ein, das Othmar Karas für die ÖVP vor den letzten
Wahlen zum Europaparlament gegeben hat", betont der Außen- und
Europapolitiksprecher der ÖVP, Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka
anlässlich der heutigen gemeinsamen
"parlament.aktiv."-Pressekonferenz mit den Klubobleuten von SPÖ und
Grünen. Bereits im letzten Sommer habe man gemeinsam mit der SPÖ eine
sieben Punkte umfassende Europäisierungsoffensive gestartet, der sich
nun auch die Grünen anschließen. Lopatka: "Im Zentrum dieses
Arbeitsprogramms für mehr Europa im österreichischen Parlament steht
das Rederecht für EU-Abgeordnete. Diesen essentiellen Punkt setzen
wir jetzt mit einem Abänderungsantrag der Geschäftsordnung des
Nationalrats gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen aktiv um."

Die europäische Dimension von Politik nehme weiter stark zu und bilde
bereits jetzt einen festen Bestandteil der Innenpolitik der
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, so Lopatka. In Hinkunft
werde es den in Österreich gewählten EU-Abgeordneten ermöglicht, zu
den viermal pro Jahr abgehaltenen Aktuellen Europastunden,
EU-Erklärungen sowie bei "Erklärungen von herausragenden
Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik" (wie
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen oder dem
EU-Kommissionspräsidenten) sowie bei Änderungen von EU-Verträgen (wie
dem Vertrag von Lissabon oder dem EU-Beitritt Kroatiens) im Plenum
des Nationalrates zu sprechen. Auch für den Bundesrat sei ein
entsprechender Antrag in Vorbereitung. "Der ÖVP ist es als Partei der
aktiven und zukunftsorientierten Europapolitik stets ein Anliegen,
Europapolitik greifbar zu machen und entsprechendes Bewusstsein zu
schaffen", sagt Lopatka. Fernab von jenen, "die gegen die EU und ‚die
in Brüssel‘ hetzen", sei nun ein wichtiger Schritt gesetzt worden.
Je erfolgreicher sich Europa im Wettbewerb behaupten könne, desto
besser sei dies für Österreich und seine Unternehmen, denn "unser
Land profitiert von einem wirtschaftlich starken Europa". Der
ÖVP-Klubobmann weiter: "Für eine aktive Europapolitik im Sinne
unseres Landes braucht es die Kompetenz, Erfahrung und internationale
Vernetzung auf europäischer Ebene. Diesen Eigenschaften geben wir
künftig eine starke Stimme im österreichischen Nationalrat."
Europapolitische Themen und Fragen sollen in Zukunft eine höhere
Gewichtung im Rahmen des Plenums erhalten, sodass EU-Vorhaben
zusätzlich zu Beratungen in Ausschüssen auch im Plenum beraten werde
können. Die österreichischen EU-Abgeordneten - wie die Abgeordneten
der ÖVP, Othmar Karas, Elisabeth Köstinger, Paul Rübig, Claudia
Schmidt und Heinz Becker - "leisten hervorragende Arbeit im Sinne
Österreichs, die durch das Rederecht an Sichtbarkeit gewinnen wird".

Die neue Regelung soll am 1. August in Kraft treten. Österreichische
EU-Abgeordnete könnten somit erstmalig am 24. September im Plenum
sprechen. Österreich ist nach Bulgarien, Litauen, den Niederlanden
und Ungarn der fünfte EU-Mitgliedsstaat, der das Rederecht für
EU-Abgeordnete umsetzt. Reinhold Lopatka abschließend: "Auch die
Zusammenarbeit und die Interaktion zwischen dem Europaparlament und
den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten wird durch ein derart
ausgestaltetes Rederecht gestärkt. Diesen Austausch in beide
Richtungen müssen wir weiter fördern, um eine gemeinsame Politik für
ein starkes Europa zu machen."
(Schluss)

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