TIROLER TAGESZEITUNG"Leitartikel" vom 11. April 2015 von Mario Zehnhäusern "Reagieren statt agieren"

Innsbruck (OTS) - Die ÖVP hat zuletzt die Geduld der Parteibasis arg strapaziert und manchen Stammwähler vergrault. Vor dem Hintergrund der im nächsten Jahr stattfindenden Gemeinderatswahlen ist das ein Ritt auf der Rasierklinge.

Die Tiroler ÖVP und ihr Parteichef, Landeshauptmann Günther Platter, haben schon einfachere Zeiten erlebt. Nach der Landtagswahl und der darauffolgenden Bildung der neuen schwarz-grünen Regierung etwa, die dann den Takt vorgab im Land. Probleme, die jahrelang die politische Diskussion angeheizt hatten, wie die Frage der Agrargemeinschaften, wurden gelöst. Anfänglich zwar nicht zur Zufriedenheit aller, aber im Nachhinein mussten auch Kritiker wie Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf eingestehen, dass das Gesetz erstens funktioniert und zweitens seine ursprüngliche Haltung zu pessimistisch gewesen war. Mittlerweile aber ist der Regierung das Gesetz des Handelns abhanden gekommen. Derzeit ist Reagieren statt Agieren angesagt. Vor allem in der ÖVP. Die schwarzen Regierungsmitglieder taumeln von einer Baustelle in die nächste, ohne zu einem wirklichen Befreiungsschlag auszuholen und die Probleme abzuarbeiten. Beim Gehalts- und Arbeitszeit-Konflikt mit den Klinikärzten zum Beispiel taten sich nicht nur die sattsam bekannten Gräben zwischen Bundes- und Landesbediensteten auf, plötzlich meldete auch das Personal im Bereich Pflege ähnliche Ansprüche an wie die Mediziner. Ganz zu schweigen davon, dass Tirol seit Jahren auf ein veritables Problem bei der ärztlichen Versorgung der Landbevölkerung zusteuert und die Politik - also die ÖVP - kein Rezept dagegen hat.
Immer öfter verprellen die Entscheidungen der Landesregierung insbesondere ÖVP-Wähler. Die Ausweisung der Natura-2000-Gebiete in Osttirol etwa sorgte und sorgt für Aufruhr in einem der schwarzen Kernländer. Auch mit der Ablehnung der Überspannung der Kalkkögel (Brückenschlag) und dem neuen Jagdgesetz ärgerten Platter und Co. vornehmlich ÖVP-Klientel, insbesondere den Wirtschaftsflügel der Partei. Zuletzt vermissten Touristiker schmerzlich den Aufschrei des Tiroler Tourismusreferenten Günther Platter gegen die Belastungen durch die Steuerreform.
Die ins Trudeln geratene Energiepolitik, der geplante Zusammenschluss der Gletscherskigebiete Sölden und Pitztal oder die Verordnung des sektoralen Lkw-Fahrverbotes als "Entschädigung" für den Luft-Hunderter - die Liste der bereits existierenden bzw. bevorstehenden Konfliktfelder ist schier endlos. Das setzt die ÖVP zunehmend unter Druck. Denn die Mehrheitspartei in Tirol wird in Zukunft daran gemessen werden, ob sie die eigenen Standpunkte und die ihrer Mitglieder durchzusetzen in der Lage sein wird; gerade vor dem Hintergrund der im Frühjahr 2016 stattfindenden Gemeinderatswahlen.

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