TIROLER TAGESZEITUNG"Leitartikel" vom 11. April 2015 von Mario Zehnhäusern "Reagieren statt agieren"

Innsbruck (OTS) - Die ÖVP hat zuletzt die Geduld der Parteibasis arg
strapaziert und manchen Stammwähler vergrault. Vor dem Hintergrund
der im nächsten Jahr stattfindenden Gemeinderatswahlen ist das ein
Ritt auf der Rasierklinge.

Die Tiroler ÖVP und ihr Parteichef, Landeshauptmann Günther Platter,
haben schon einfachere Zeiten erlebt. Nach der Landtagswahl und der
darauffolgenden Bildung der neuen schwarz-grünen Regierung etwa, die
dann den Takt vorgab im Land. Probleme, die jahrelang die politische
Diskussion angeheizt hatten, wie die Frage der Agrargemeinschaften,
wurden gelöst. Anfänglich zwar nicht zur Zufriedenheit aller, aber im
Nachhinein mussten auch Kritiker wie Gemeindeverbandspräsident Ernst
Schöpf eingestehen, dass das Gesetz erstens funktioniert und zweitens
seine ursprüngliche Haltung zu pessimistisch gewesen war.
Mittlerweile aber ist der Regierung das Gesetz des Handelns abhanden
gekommen. Derzeit ist Reagieren statt Agieren angesagt. Vor allem in
der ÖVP. Die schwarzen Regierungsmitglieder taumeln von einer
Baustelle in die nächste, ohne zu einem wirklichen Befreiungsschlag
auszuholen und die Probleme abzuarbeiten. Beim Gehalts- und
Arbeitszeit-Konflikt mit den Klinikärzten zum Beispiel taten sich
nicht nur die sattsam bekannten Gräben zwischen Bundes- und
Landesbediensteten auf, plötzlich meldete auch das Personal im
Bereich Pflege ähnliche Ansprüche an wie die Mediziner. Ganz zu
schweigen davon, dass Tirol seit Jahren auf ein veritables Problem
bei der ärztlichen Versorgung der Landbevölkerung zusteuert und die
Politik - also die ÖVP - kein Rezept dagegen hat.
Immer öfter verprellen die Entscheidungen der Landesregierung
insbesondere ÖVP-Wähler. Die Ausweisung der Natura-2000-Gebiete in
Osttirol etwa sorgte und sorgt für Aufruhr in einem der schwarzen
Kernländer. Auch mit der Ablehnung der Überspannung der Kalkkögel
(Brückenschlag) und dem neuen Jagdgesetz ärgerten Platter und Co.
vornehmlich ÖVP-Klientel, insbesondere den Wirtschaftsflügel der
Partei. Zuletzt vermissten Touristiker schmerzlich den Aufschrei des
Tiroler Tourismusreferenten Günther Platter gegen die Belastungen
durch die Steuerreform.
Die ins Trudeln geratene Energiepolitik, der geplante Zusammenschluss
der Gletscherskigebiete Sölden und Pitztal oder die Verordnung des
sektoralen Lkw-Fahrverbotes als "Entschädigung" für den
Luft-Hunderter - die Liste der bereits existierenden bzw.
bevorstehenden Konfliktfelder ist schier endlos. Das setzt die ÖVP
zunehmend unter Druck. Denn die Mehrheitspartei in Tirol wird in
Zukunft daran gemessen werden, ob sie die eigenen Standpunkte und die
ihrer Mitglieder durchzusetzen in der Lage sein wird; gerade vor dem
Hintergrund der im Frühjahr 2016 stattfindenden Gemeinderatswahlen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print