Bundeskanzler Faymann: Bundesregierung geht auf individuelle Bedürfnisse der Schulen ein

Novelle des Schulorganisationsgesetzes und des Schulunterrichtsgesetzes beschlossen

Wien (OTS) - "Österreich hält seinen Kurs beim Budgetvollzug ein. Bereits das vierte Jahr in Folge haben wir sogar besser als erwartet abgeschnitten und die Prognosen übertroffen. Unser Budget ist auf soliden Zahlen aufgebaut. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine so taugliche und verlässliche Grundlage schaffen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Hinblick auf den jüngsten EUROSTAT-Bericht.

"Im Bildungsbereich haben wir Kritikpunkte aufgegriffen, um die Flexibilität zu erhöhen. Die sechs zusätzlichen Stunden für Deutsch, Englisch und Mathematik haben sich als zu strikte Vorgabe erwiesen. Jetzt geht es um den gezielten Einsatz dieser Mehrstunden. Diese Reform ist ein kleiner Vorbote für unsere künftigen Vorhaben, nämlich die Stärkung des Schulstandortes, und zeigt, dass wir auf die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Schulen eingehen", sagte Bundeskanzler Faymann zur Novelle des Schulorganisationsgesetzes und des Schulunterrichtsgesetzes.

Im Bereich des Arbeitsmarktes versuche Österreich mit allen zur Verfügung stehenden nationalen Mitteln, dem Anstieg der Arbeitslosenzahlen entgegenzuwirken. Dem jüngsten Anstieg stehe im März aber auch ein Plus von 14.000 Beschäftigten entgegen. "Österreich hat mit der Steuerreform, durch Investitionen und durch eine gemeinsame europäische Politik Maßnahmen gesetzt, damit wir auch weiterhin eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten Europas aufweisen. Unser Ziel ist es, wieder ganz an die Spitze zu kommen", so Faymann.

Angesichts des Besuchs von Premierminister Tsipras in Moskau meinte der Bundeskanzler, dass eine solche Reise nicht die gemeinsame EU-Linie in Frage stelle. "Ich gehe aber davon aus, dass Premierminister Tsipras sehr genau weiß, dass Griechenland seine Hausaufgaben bis Monatsende erledigen muss. Die Eurozone braucht mehr Verlässlichkeit. Die Diskussion über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone muss in absehbarer Zeit zu einem positiven Ende geführt werden, um das Vertrauen in die Eurozone zu stärken", so der Bundeskanzler abschließend.

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