TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 1. April 2015 von Thomas Hörmann - Ein ewiges Problem ohne Lösung

Innsbruck (OTS) - Die kriminellen Nordafrikaner aus der Innsbrucker
Drogenszene zeigen seit Jahren die Grenzen des Rechtssystems auf.
Daran wird sich so schnell nichts ändern. Zumindest nicht durch die
Mittel, die Polizei und Justiz zur Verfügung stehen.

Sie wuchsen in Armutsvierteln auf, als Kinder putzten sie Schuhe und
Windschutzscheiben. Das Gesetz, mit dem sie groß wurden, war das
Faustrecht.
Vor elf Jahren sind einige dieser Nord-afrikaner in der Innsbrucker
Drogenszene gestrandet. In einem vermeintlichen Paradies, in dem
Polizisten den Gummiknüppel am Gürtel lassen. Mit Gefängnissen, die
die "Wohnqualität" der Elternhäuser um ein Vielfaches übertreffen.
Und mit atemberaubenden Verdienstmöglichkeiten, wie die Polizeiakten
zeigen: So erwirtschaftete ein Mitglied dieser Szene mit
Suchtgift-Geschäften in Innsbruck derart hohe Summen, dass er in 15
Monaten 100.000 Euro in die Heimat überweisen konnte. Eine
Bilderbuchkarriere, zumindest aus der Sicht der Nutznießer des
Drogengeld-Segens.
Die Tiroler, Polizisten ebenso wie Richter und Normalbürger, sind
seit Jahren mit Männern, Jugendlichen und zunehmend auch Kindern
konfrontiert, die wenig bis gar nichts zu verlieren haben. Die sich
nehmen, was sie brauchen, die tun, was sie wollen.
In dem Zusammenhang ist anzumerken, dass die "Untaten" der
ungebetenen Gäste größtenteils im Bereich der Kleinkriminalität
angesiedelt sind: Ladendiebstähle, kleine Überfälle, Einbrüche,
Suchtgiftgeschäfte. Gewaltexzesse finden fast ausschließlich
innerhalb der Gruppe statt, Tiroler sind selten betroffen.
Die Kombination aus "nichts zu verlieren" und Delikten mit moderaten
Strafandrohungen macht den Rechtsstaat nahezu wehrlos. Was kümmert
einen
Nordafrikaner ohne Jobaussicht eine Vorstrafe im Leumundszeugnis? Was
interessiert einen offiziell Mittellosen eine Geldbuße, die er
ohnehin nicht bezahlen kann? Selbst ein paar Monate in der
Justizanstalt sind für einen ehemaligen Bewohner eines Armutsviertels
mehr Belästigung als Strafe. Und wenn die kleinkriminellen
Einwanderer noch keine 14 Jahre alt und damit strafunmündig sind,
fehlt dem Rechtsstaat ohnehin jede Sanktionsmöglichkeit. Das häufig
geforderte Abschieben ist ohne Kooperation der Herkunftsländer
ebenfalls keine Option. Anders ausgedrückt: Das Problem ist nur
lösbar, wenn die Nordafrikaner freiwillig gehen.
Doch was würde passieren, wenn wir die Einwanderer in unser
Wohlstandssys-
tem einbinden? Wenn auch sie mit jeder Straftat Jobs, Geld und den
sozialen Abstieg riskieren? Angesichts der rigorosen Asylgesetze ein
sinnfreies Gedankenspiel. Aber erlaubt, zumal die Alternativen
fehlen.

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