TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 1. April 2015 von Thomas Hörmann - Ein ewiges Problem ohne Lösung

Innsbruck (OTS) - Die kriminellen Nordafrikaner aus der Innsbrucker Drogenszene zeigen seit Jahren die Grenzen des Rechtssystems auf. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Zumindest nicht durch die Mittel, die Polizei und Justiz zur Verfügung stehen.

Sie wuchsen in Armutsvierteln auf, als Kinder putzten sie Schuhe und Windschutzscheiben. Das Gesetz, mit dem sie groß wurden, war das Faustrecht.
Vor elf Jahren sind einige dieser Nord-afrikaner in der Innsbrucker Drogenszene gestrandet. In einem vermeintlichen Paradies, in dem Polizisten den Gummiknüppel am Gürtel lassen. Mit Gefängnissen, die die "Wohnqualität" der Elternhäuser um ein Vielfaches übertreffen. Und mit atemberaubenden Verdienstmöglichkeiten, wie die Polizeiakten zeigen: So erwirtschaftete ein Mitglied dieser Szene mit Suchtgift-Geschäften in Innsbruck derart hohe Summen, dass er in 15 Monaten 100.000 Euro in die Heimat überweisen konnte. Eine Bilderbuchkarriere, zumindest aus der Sicht der Nutznießer des Drogengeld-Segens.
Die Tiroler, Polizisten ebenso wie Richter und Normalbürger, sind seit Jahren mit Männern, Jugendlichen und zunehmend auch Kindern konfrontiert, die wenig bis gar nichts zu verlieren haben. Die sich nehmen, was sie brauchen, die tun, was sie wollen.
In dem Zusammenhang ist anzumerken, dass die "Untaten" der ungebetenen Gäste größtenteils im Bereich der Kleinkriminalität angesiedelt sind: Ladendiebstähle, kleine Überfälle, Einbrüche, Suchtgiftgeschäfte. Gewaltexzesse finden fast ausschließlich innerhalb der Gruppe statt, Tiroler sind selten betroffen.
Die Kombination aus "nichts zu verlieren" und Delikten mit moderaten Strafandrohungen macht den Rechtsstaat nahezu wehrlos. Was kümmert einen
Nordafrikaner ohne Jobaussicht eine Vorstrafe im Leumundszeugnis? Was interessiert einen offiziell Mittellosen eine Geldbuße, die er ohnehin nicht bezahlen kann? Selbst ein paar Monate in der Justizanstalt sind für einen ehemaligen Bewohner eines Armutsviertels mehr Belästigung als Strafe. Und wenn die kleinkriminellen Einwanderer noch keine 14 Jahre alt und damit strafunmündig sind, fehlt dem Rechtsstaat ohnehin jede Sanktionsmöglichkeit. Das häufig geforderte Abschieben ist ohne Kooperation der Herkunftsländer ebenfalls keine Option. Anders ausgedrückt: Das Problem ist nur lösbar, wenn die Nordafrikaner freiwillig gehen.
Doch was würde passieren, wenn wir die Einwanderer in unser Wohlstandssys-
tem einbinden? Wenn auch sie mit jeder Straftat Jobs, Geld und den sozialen Abstieg riskieren? Angesichts der rigorosen Asylgesetze ein sinnfreies Gedankenspiel. Aber erlaubt, zumal die Alternativen fehlen.

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