Justizminister Brandstetter in China: Verhandlungen mit chinesischer Justizministerin zu gemeinsamem Rechtshilfeabkommen gestartet

Peking (OTS) - Österreichs und Chinas Justiz wollen in der
gegenseitigen Rechtshilfe künftig enger zusammenarbeiten. Das
vereinbarten Justizminister Wolfgang Brandstetter und die
Justizministerin der Volksrepublik China, Wu Aiying, heute bei einem
Arbeitsgespräch in Peking. Die beiden Minister starteten
Verhandlungen über ein bilaterales Rechtshilfeabkommen der beiden
Länder. "Immer mehr Österreicher sind sehr erfolgreich in China
tätig, immer mehr Chinesen kommen als Touristen zu uns. Höchste Zeit
für ein Abkommen, das unseren Bürgern Vorteile bringt", so
Brandstetter. "China ist ein wichtiger wirtschaftlicher Partner
Österreichs, genau deswegen braucht es auch mehr Rechtssicherheit für
die vielen österreichischen Unternehmen, die hier investieren. Der
heutige Arbeitsbesuch mit Justizministerin Wu ist ein wichtiger
Schritt für eine weitere Annäherung unserer beiden Länder im
Justizbereich. Wir wollen die traditionelle Qualität der
österreichischen Legistik mit dem Tempo Chinas kombinieren", so
Brandstetter. Der Justizminister erhofft sich von einer künftigen
Zusammenarbeit einen vereinfachten und beschleunigten
Rechtshilfeverkehr in allen strafrechtlichen Angelegenheiten.

Korruptionsbekämpfung: Brandstetter erfreut über internationale
Anerkennung

Ein gemeinsames Anliegen ist auch der Kampf gegen Korruption. Das
bestätigte das Treffen mit Ministerin Wu und weiteren
Regierungsmitgliedern, wie dem Minister im Legislativbüro des
Staatsrates, Dahan Song, und dem Minister für Compliance, Shuxian
Huang. Die chinesischen Gesprächspartner zeigten sich sehr
interessiert an den österreichischen Methoden der
Korruptionsbekämpfung, der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie der Whistleblower-Hotline.
Besonders hervorgehoben wurde auch das internationale Engagement von
Österreich in der Korruptionsbekämpfung. So ist Österreich seit
Jahren Mitglied der GRECO (Group of States against Corruption). Zudem
ist Österreich Sitzstaat der IACA (International Anti-Corruption
Academy), die 2011 in Laxenburg eingerichtet wurde und zu deren
Mitgliedstaaten seit kurzem auch China zählt.

Ein Foto zur Aussendung ist hier abrufbar:
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