Justizminister Brandstetter in China: Verhandlungen mit chinesischer Justizministerin zu gemeinsamem Rechtshilfeabkommen gestartet

Peking (OTS) - Österreichs und Chinas Justiz wollen in der gegenseitigen Rechtshilfe künftig enger zusammenarbeiten. Das vereinbarten Justizminister Wolfgang Brandstetter und die Justizministerin der Volksrepublik China, Wu Aiying, heute bei einem Arbeitsgespräch in Peking. Die beiden Minister starteten Verhandlungen über ein bilaterales Rechtshilfeabkommen der beiden Länder. "Immer mehr Österreicher sind sehr erfolgreich in China tätig, immer mehr Chinesen kommen als Touristen zu uns. Höchste Zeit für ein Abkommen, das unseren Bürgern Vorteile bringt", so Brandstetter. "China ist ein wichtiger wirtschaftlicher Partner Österreichs, genau deswegen braucht es auch mehr Rechtssicherheit für die vielen österreichischen Unternehmen, die hier investieren. Der heutige Arbeitsbesuch mit Justizministerin Wu ist ein wichtiger Schritt für eine weitere Annäherung unserer beiden Länder im Justizbereich. Wir wollen die traditionelle Qualität der österreichischen Legistik mit dem Tempo Chinas kombinieren", so Brandstetter. Der Justizminister erhofft sich von einer künftigen Zusammenarbeit einen vereinfachten und beschleunigten Rechtshilfeverkehr in allen strafrechtlichen Angelegenheiten.

Korruptionsbekämpfung: Brandstetter erfreut über internationale Anerkennung

Ein gemeinsames Anliegen ist auch der Kampf gegen Korruption. Das bestätigte das Treffen mit Ministerin Wu und weiteren Regierungsmitgliedern, wie dem Minister im Legislativbüro des Staatsrates, Dahan Song, und dem Minister für Compliance, Shuxian Huang. Die chinesischen Gesprächspartner zeigten sich sehr interessiert an den österreichischen Methoden der Korruptionsbekämpfung, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie der Whistleblower-Hotline. Besonders hervorgehoben wurde auch das internationale Engagement von Österreich in der Korruptionsbekämpfung. So ist Österreich seit Jahren Mitglied der GRECO (Group of States against Corruption). Zudem ist Österreich Sitzstaat der IACA (International Anti-Corruption Academy), die 2011 in Laxenburg eingerichtet wurde und zu deren Mitgliedstaaten seit kurzem auch China zählt.

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