Bundesminister Brandstetter bei Staatsbesuch in China

Utl.: Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sowie
geplantes Rechtshilfeabkommen mit China =

Wien (OTS) - Justizminister Wolfgang Brandstetter begleitet gemeinsam
mit Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter Bundespräsident Heinz
Fischer bei seinem Staatsbesuch in China: Heute trafen sie den
Staatspräsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping und den
Präsidenten des Volkskongresses Zhang Dejiang. Bei den
Arbeitsgesprächen standen unter anderem Menschenrechte und Fragen zur
Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt.

Ziel ist es, Kooperationen im Bereich der Justiz weiter auszubauen.
Denn vor allem für die österreichische Wirtschaft ist China ein
wichtiger Partner: "Es ist wirklich beeindruckend, wie viele
österreichische Unternehmen in China tätig sind und vor allem mit
welchem Pioniergeist hier gearbeitet wird. Genau das zeigt, dass wir
auch mit China ein funktionierendes Rechtshilfeabkommen brauchen."
Auch Staatspräsident Xi Jinping betonte ausdrücklich das Interesse
Chinas an einem Rechtshilfeabkommen mit Österreich.

Brandstetter: vielseitiges Programm bei weiteren bilateralen
Gesprächen

Im Laufe der Reise trifft Brandstetter auch den Minister für
Supervision Huang Shuxian und die Justizministerin Wu Aiying zum
Thema Korruptionsbekämpfung. Dabei wird er vor allem auch die von der
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft installierte
Whistleblower-Hotline vorstellen: "Ich freue mich darauf, meinen
Amtskollegen von der Korruptionsbekämpfung in Österreich zu
berichten. Und vor allem möchte ich auch die Absicht eines
Rechtshilfeabkommens in den kommenden Arbeitsgesprächen dokumentieren
und in diesem Punkt entscheidend weiterkommen."

Neben den aktuellen Entwicklungen im Bereich Korruptionsbekämpfung in
Österreich und China werden auch Möglichkeiten bilateraler und
multilateraler Zusammenarbeit diskutiert.

Weiters wird Brandstetter einen Vortrag an der EU-China School of Law
in Peking halten: "Wir haben eine langjährige Tradition mit und gute
Kontakte zu dieser Universität, worauf ich sehr stolz bin. Außerdem
schätze ich den Austausch mit den Studierenden und freue mich schon
auf eine spannende Diskussion über die aktuellen Entwicklungen in der
EU im Justizbereich", so Brandstetter.

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