Kärnten: Zwei Jahre "Zukunftskoalition"

Utl.: LH Kaiser: Ohne Folgen der Politik von gestern würden wir
heute schon erfolgreichem Morgen entgegenblicken -
Zukunftskoalition kämpft für Land und Menschen - Weiter sparen
im Bereich Politik =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Morgen, Samstag, dem 28. März, ist es genau
zwei Jahre her, dass die Kärntner Zukunftskoalition im Kärntner
Landtag angelobt wurde. Ob die Lösung im Streit um die Ärztegehälter,
die Abschaffung des Pflegeregresses, die Rettung des Kärntner
Traditionsunternehmens Wigo-Haus, die Realisierung des jahrelang
ersehnten Olympiazentrums, die Installierung einer eigenen
Pflegeanwaltschaft, die Erhöhung des Pflegeschlüssels in den
Pflegeheimen, das vorgezogene Wohnbauprogramm, die über 120 Millionen
Budgeteinsparungen, die Umsetzung des Bestbieterprinzips bei
öffentlichen Aufträgen, die neu eingeführte Filmförderung, die
Erhöhung der Arbeitnehmerförderung, die Lehrstellen- und die
Akademikeroffensive, die Kooperation mit dem Josef Ressel-Institut an
der FH, die zukunftsweisende Beteiligung am Joanneum Research,
großartige Erfolge heimischer Sportler, Künstler oder
Wirtschaftsunternehmen, sind nur einige wenige Beispiele dafür, dass
Kärnten zu viel mehr fähig ist, als es manchmal den Eindruck erweckt.

Vieles ist in diesen zwei Jahren geschehen, sehr viele positive
Entscheidungen und Maßnahmen der neuen Kärntner Landesregierung wie
oben genannt, werden aber von negativen Folgeerscheinungen aus der
politischen Vergangenheit überlagert. Dazu kommen ein unfassbarer
Fall von Umweltvergiftung, der wie die Hypo/Heta-Diskussion für
negatives mediales Dauerfeuer sorgt und eine nach wie vor bedrückende
Arbeitslosigkeit. Trotz der teilweise desaströsen Rahmenbedingungen,
die die Grundlage für die aktuelle politische Führung bilden, zeigt
sich Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Freitag, in einer
Bestandsaufnahme nach zwei Jahren Zukunftskoalition "felsenfest davon
überzeugt, dass Kärnten den Umschwung und Aufstieg in eine bessere
Zukunft schaffen wird".

"Tatsache ist: Ohne die Folgen der Politik von gestern, wären wir
heute viel weiter, würden wir heute schon dem erfolgreichen Morgen
entgegenblicken. Die immer neu aufbrechenden Baustellen aus der
Vergangenheit, die bedrohliche Finanzlage, in die uns Vorgänger
gebracht haben, sind wie Knüppel in die Beine jener, die mit allen
Mitteln versuchen, die Mannschaft Kärnten in einem Marathon aus dem
Verfolgerfeld nach vorne zu bringen", stellt Kaiser bildlich dar. Mit
der anhaltenden Diskussion um die Hypo bzw. ihre Abbaueinheit Heta
und den noch immer über Kärnten wie dunkle Gewitterwolken schwebenden
Milliardenhaftungen drohe Kärnten ernsthaft, außer Tritt zu kommen.
"Ja, Kärnten steht vor einer der schwierigsten Aufgaben, die dieses
Land jemals zu bewältigen hatte. Und ich bin unumstößlich davon
überzeugt, dass wir diese Aufgaben gemeinsam bewältigen werden. Dafür
muss Kärnten jetzt zusammenstehen, wir müssen geschlossen, Schulter
an Schulter auftreten und die Giftpfeile, die Finanzhaie und auch
Politvertreter auf uns und unser Land richten, gemeinsam abwehren",
ist Kaiser bereit, alles zu tun, um Kärnten zu schützen.

Um sich entsprechend zu wappnen, sei es notwendig, restriktiv zu
sparen. "Ich werde nicht zulassen, dass Kärnten totgespart wird.
Dennoch kann es mitunter schmerzhafte Einschnitte geben", so Kaiser,
der in dem Zusammenhang vor einer "Wasch mir den Pelz aber mach mich
nicht nass"-Mentalität warnt. "Was Kärnten jetzt braucht, ist
Solidarität und kein Egoismus."

Der Landeshauptmann tritt für nochmalige Einsparungen im Bereich der
Politik ein: "Wir sparen über die Legislaturperiode bei den Parteien
bereits über zwölf Millionen Euro ein. Dennoch glaube ich, dass
gerade in Zeiten wie diesen die Politik noch mehr als sonst mit gutem
Beispiel vorangehen und damit Motivation für andere liefern muss", so
Kaiser. Dazu will er demnächst Parteiengespräche führen.

Zugleich gelte es, weiter hart daran zu arbeiten, Kärnten weiter
zukunftsfit, familienfreundlich und attraktiv für Wirtschaft und
Industrie zu machen. Dazu werde in Kürze nicht nur erstmals in der
Geschichte Kärntens ein zukunftsträchtiges
Schulstandorte-Entwicklungskonzept präsentiert und das intensiv
ausgearbeitete Demokratiepaket mit der Abschaffung des Proporzes im
Mittelpunkt präsentiert. Ein weiteres Hauptaugenmerk liege auf der
Aufgaben- und Strukturreform sowie dem Ausbau der Interregionalität
Kärntens. Eines Kärnten, das vom südöstlichen Rand des freien Europas
ins Herz der Union rückt. Ein Kärnten, das als Mittler zwischen West
und Ost, von Nord nach Süd fungiert. Ein Kärnten, das seine
infrastrukturelle Benachteiligung unter anderem mit der zweiten Röhre
des Karawankentunnels sowie dem Bau der Koralmbahn von allen Seiten
auflöst. Ein Kärnten, das schon jetzt die höchste jugendliche
Bildungsbeteiligung aller Bundesländer aufweist - mit der besten
Maturanten- und Studienanfängerquote Österreichs.

"Wir werden zeigen: Kärnten ist nicht nur a Landle, a liabes, klanes,
dessen Dialekt vor kurzem zum beliebtesten in Österreich gewählt
wurde. Kärnten ist großartig. Kärnten ist einzigartig. Kärnten ist
ein Land zum Leben, ein Land zum Verlieben und ein Land mit Zukunft",
betonte Kaiser.
(Schluss)

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