Nationalrat: Viel Lob für Exekutive in Debatte über Polizeigewalt

Utl.: Grüne und NEOS für bessere Aufklärung von Polizeiübergriffen =

Wien (PK) - Die große Mehrheit der PolizeibeamtInnen versehen ihren
Dienst gewissenhaft und gesetzeskonform, stellte Abgeordneter Peter
Pilz außer Streit, als er im Nationalrat eine Dringliche Anfrage der
Grünen wegen "Polizeigewalt" an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
begründete. Wenn aber die zuständige Staatsanwaltschaft bei
Polizeiübergriffen in Wien von Fehlern und bedauerlichen Vorfällen
spreche, erwarte er sich auch von Innenministerin Johann Mikl-Leitner
Worte des Bedauerns statt der stereotypen Behauptung, die
österreichische Polizei sei "die größte Menschenrechtsorganisation
des Landes". Niemand stelle "die gesamte Polizei unter
Generalverdacht", wie die Ministerin behaupte, es gehe aber nicht an,
dass uniformierte Tatverdächtige auch dann wenig zu befürchten
hätten, wenn Beweise die Aussagen der Opfer von Polizeiübergriffen
stützten, sagte Pilz und konfrontierte die Innenministerin mit
insgesamt zwölf Beispielsfällen, darunter die medial bekannten Fälle
"Silvester an der Tankstelle" und "Akademiker-Ball-Demonstration". In
den teils gerichtlich erledigten, teils noch laufenden Verfahren sei
es nie zu einer Anklage oder gar zur Verurteilung von
Exekutivbeamtinnen gekommen, klagte Pilz und stelle fest: "Eine
Menschenrechtsorganisation kann niemandem, der Menschenrechte im
Schutz der Uniform verletzt, Platz bieten."

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner würdigte bei der Beantwortung
der 45 Detailfragen der Grünen die Arbeit der PolizistInnen für die
Sicherheit der Menschen, berichtete aktuell von der Festnahme zweier
Dschihadisten in Krems, schilderte die sorgfältige Untersuchung von
Vorwürfen gegen PolizistInnen, die bei inkorrektem Verhalten mit
Konsequenzen bis hin zu Entlassungen aus dem Polizeidienst zu rechnen
haben. Pauschale Verurteilungen und Aussagen von Peter Pilz über ein
"Schlägersystem bei der Wiener Polizei" wies Mikl-Leitner entschieden
zurück, forderte eine differenzierte Betrachtung ein und hielt es für
verantwortungslos, die Bevölkerung zu verunsichern.

Pilz: Schützen wir die Polizei vor ihren schwarzen Schafen

"Die Polizei ist vor jedem Generalverdacht in Schutz zu nehmen",
sagte Peter Pilz (G), verlangte aber zugleich, die Polizei vor der
kleinen Minderheit schwarzer Schafe zu schützen. Pilz warnte vor
Behauptungen, medizinische Gutachten über ärztlich diagnostizierte
und gerichtlich festgestellte Serienknochenbrüche, Trommelfellrisse,
Hämatome und Wirbelsäulenprellungen infolge überschießender
Polizeigewalt seien frei erfunden. Die Polizei müsse in manchen
Situationen Gewalt anwenden, sie müsse etwa einschreiten, wenn sich
eine junge Frau verfolgt fühle, wie zuletzt auf der Mariahilfer
Straße in Wien. Man müsse aber darüber reden, wenn Polizisten die
lebensgefährliche Erkrankung eines Festgenommenen ignorierten, wenn
Festgenommene "einschlägig" behandelt werden und es zu Demütigungen
und Bedrohungen komme. Es gehe darum, die kleine Zahl von
Übergriffen, wie Pilz sagte, seriös zu untersuchen und gegen schwarze
Schafe vorzugehen, um das Vertrauen in die Polizei zu erhalten.

Pilz registrierte eine veränderte Vorgangsweise der
Staatsanwaltschaft Wien bei Ermittlungen wegen Polizeiübergriffen.
Prügelnde Polizisten könnten sich nicht mehr darauf verlassen, dass
Verfahren gegen sie eingestellt werden. Die Chancen von Menschen, die
bei Polizeiübergriffen Schutz beim Rechtsstaat suchen, haben sich
verbessert, sagte Pilz und schlug vor, zur weiteren Verbesserung des
Vertrauens der BürgerInnen in die Polizei eine
Sonderstaatsanwaltschaft zur Untersuchung von Polizeiübergriffen
einzurichten und auf den Uniformen der BeamtInnen deren Dienstnummern
gut sichtbar anzubringen. Zu dieser Reform gäbe es keine Alternative,
sagte Pilz, wenn sich die BürgerInnen nicht nur mit der Polizei,
sondern in bestimmten Situationen auch vor einem bestimmten Verhalten
der Polizei sicher fühlen sollen.

PolizistInnen arbeiten 365 Tage rund um die Uhr für die Sicherheit

"Die PolizistInnen sind 365 Tage im Jahr und rund um die Uhr für die
Sicherheit der Menschen im Einsatz - von der Regelung des Verkehrs
bis zur Festnahme von Dschihadisten. Dafür gebührt ihnen Dank", sagte
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einleitend und schilderte der
schweren Dienst der PolizistInnen. "Wo andere ihren Kopf längst
eingezogen haben, müssen PolizistInnen ihren Kopf hinhalten" zitierte
Mikl-Leitner Werner Neugebauer. Mikl-Leitner informierte die
Abgeordneten in ihrer Anfragebeantwortung im Detail darüber, dass
Vorwürfe gegen PolizistInnen in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft
werden. Inkorrektes Verhalten führe zu Konsequenzen bis hin zu
Entlassungen aus dem Polizeidienst. "Bei der Polizei wird nicht
gemauert", sagte die Ministerin. Pauschale Verurteilungen und
Aussagen von Peter Pilz über ein "Schlägersystem bei der Wiener
Polizei" wies Mikl-Leitner entschieden zurück, forderte eine
differenzierte Betrachtung ein und hielt es für verantwortungslos,
die Bevölkerung zu verunsichern.

Alle Amtshandlungen, bei denen Menschen verletzt werden, würden
streng nach dem Objektivitätsprinzip untersucht, wobei die
Vernehmungen und Verfahren so gestaltet seien, dass jede Bevorzugung
ausgeschlossen werden könne. Wer gegen Vorschriften verstoße, wird
dienst- oder disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen. Daher
habe der Menschenrechtsbeirat keine strukturellen Probleme
festgestellt, die eine Kennzeichnung der BeamtInnen notwendig machen
würde.

Schließlich informierte die Ministerin über Ausbildungsmaßnahmen zur
Gewährleistung menschenrechtskonformen Verhaltens der BeamtInnen und
teilte in ihren Antworten auf die Detailfragen mit, dass die von den
AnfragestellerInnen angeführten Verfahren bis auf eines, bei dem eine
gerichtliche Entscheidung ausstehe, eingestellt wurden.

Grüne wollen Sonderstaatsanwaltschaft für Staatsgewalt einrichten

Albert Steinhauser (G) wies darauf hin, dass in einem Rechtsstaat
hohe Anforderungen an Polizisten zu stellen sind, weil sie für ihre
Aufgaben bewaffnet und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet
sind. Daher sei es untragbar, wenn die Polizei bei Fehlern "mauere"
oder Gegenangriffe starte. Die Politik müsse über Fehlentwicklungen
diskutieren und bei Missständen Strukturen ändern. Probleme sah
Steinhauser in falschverstandenem Korpsgeist, in der Weigerung, über
Fehler zu sprechen und im Decken von Fehlverhalten. So könne es
vorkommen, sagte der Redner anhand eines konkreten Falls, dass
Beschuldigte befördert, couragierte PolizistInnen, die Missstände
aufzeigen, aber versetzt würden. Wo Amtshandlungen aus dem Ruder
laufen, werde der Spieß oft umgedreht. Opfer von Polizeiübergriffen
werden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt, die
Ermittlungen gegen Polizeiübergriffe verliefen dann oft im Sand. Um
Kontrolldefizite zu beheben, beantragte Steinhauser zwei
Entschließungen zur Einrichtungen einer Sonderstaatsanwaltschaft zur
Untersuchung vermeintlicher Polizeiübergriffe und zur Sicherstellung
der Identifizierbarkeit von PolizistInnen bei Amtshandlungen.

SPÖ warnt davor, PolizistInnen an den Pranger zu stellen

Otto Pendl (S) unterstrich die gute Ausbildung der PolizistInnen, die
sich in dankenswerter Weise für die Sicherheit in Österreich
engagieren. Volksanwaltschaft und Menschenrechtsbeirat mauerten bei
Vorwürfen gegen PolizistInnen nicht, entgegnete Pendl den Grünen und
wies auf die klaren Verfahrensvorschriften bei Vorwürfen wegen
Polizeiübergriffen hin. Pendl lud Kritiker dazu ein, Polizisten bei
ihren Einsätzen zu begleiten, um etwa die Probleme kennenzulernen,
die die BeamtInnen oft lösen müssen, wenn sie jemanden festnehmen.
Dazu komme die Diskrepanz zwischen Arbeitsanfall und
Personalausstattung bei der Wiener Polizei, die mit einem
überdurchschnittliche Anfall an Amtshandlungen konfrontiert sei und
zugleich die schwersten Einsätze bewältigen müsse. Man sollte nicht
das Innenressort kritisieren, wenn das Justizressort bestehende
Erlässe erst in jüngster Zeit umsetze. Man sollte Einzelfälle sauber
lösen, aber drauf verzichten, eine Berufsgruppe an den Pranger zu
stellen, sagte Pendl, der sich ausdrücklich gegen die Identifizierung
von Exekutivbeamten wandte, weil auch deren Familien Schutz
verdienten.

ÖVP hält Dienstnummern auf Polizeiuniformen für nicht notwendig

Auch Werner Amon (V) plädierte für eine differenzierte Diskussion, zu
der auch der Dank für die PolizistInnen gehöre. Fälle von
Polizeigewalt nehmen nicht zu, sagte Amon mit Hinweis auf aktuelle
Statistiken. Geschehe etwas, das nicht in Ordnung sei, werde es
angezeigt und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wo Staatsanwälte
Verfahren einstellten, könne man nicht das Innenministerium
kritisieren, meinte Amon, der die Dringliche Anfrage in die falsche
Richtung gehen sah. Undifferenzierten Ausführungen von Peter Pilz
hielt Amon die Zahl von 40.000 Festnahmen pro Jahr und die vielen
persönlich gefährliche Situationen entgegen, in die PolizistInnen oft
gerieten. Da Beamte, gegen die Vorwürfe erhoben worden seien,
eindeutig identifiziert werden können, lehnte Amon weitere
diesbezügliche Maßnahmen ab.

FPÖ unterstützt den Kampf gegen den Terror

Walter Rosenkranz (F) begrüßte die Festnahme mutmaßlicher
Dschihadisten in Krems und sagte Exekutive und Justiz Unterstützung
im Kampf gegen den Terror zu. Rosenkranz wies es zurück, die
Exekutive unter Generalverdacht zu stellen und meinte, Peter Pilz
müsste um Asyl im Ausland ansuchen, würde er seine Anschuldigungen
gegen die österreichische Polizei selbst ernst nehmen. Rosenkranz
erinnerte an eine Anzeige gegen einen vermeintlichen
Polizeiübergriff, die von einer Frau kam, der nach einer behaupteten
Fehlgeburt eine vorgetäuschte Schwangerschaft nachgewiesen wurde.
Schließlich klagte Rosenkranz über Übergriffe gegen Exekutivbeamte
bei Demonstrationen, an denen auch Abgeordnete der Grünen teilnehmen.

Christoph Hagen bricht eine Lanze für seine BerufskollegInnen

Auch Christoph Hagen (T) warf Peter Pilz Pauschalverurteilungen vor
und meinte, die Grünen betrieben Politik für ihre Klientel auf Kosten
der Polizei. Tatsächlich genießen PolizistInnen in der Öffentlichkeit
überdurchschnittlich hohes Ansehen, während Politiker dabei eher
unterdurchschnittlich abschneiden. Fälle von Misshandlungen bei der
Wiener Polizei wurden in den letzten Jahren halbiert, erinnerte Hagen
und schilderte - selbst aktiver Polizist von Beruf - die Probleme bei
der Festnahme von Personen. Die große Zahl an Missbrauchsfällen, bei
denen die Staatsanwaltschaft die Verfahren einstelle, seien in der
Mehrzahl Anzeigen wegen Hautabschürfungen beim Anlegen von
Handschellen. Peter Pilz sollte darauf verzichten, deswegen
Polizisten an den Pranger zu stellen. Wer die Anonymität von
Fahrradrowdies schütze, sollte nicht verlangen, dass PolizistInnen
bei Amtshandlungen identifizierbar sein müssen, sagte Hagen. Es sei
notwendig, dass PolizistInnen Personen wegen Widerstands gegen die
Staatsgewalt anzeigen können, wenn diese sich gegen ihre Festnahme
gewalttätig zur Wehr setzten.

NEOS für bessere Aufklärung von Polizeiübergriffen

Einen kühleren Blick bei der Betrachtung der Arbeit der Exekutive
verlangte Beate Meinl-Reisinger (N). Dazu gehöre auch die Frage, wie
die Polizei mit Missbrauchsvorwürfen umgehe. Ein Video über die
Misshandlung einer Unternehmerin an einer Wiener Tankstelle
widerspreche der Darstellung der Polizei. Das Video zeige kein
aggressives Verhalten der wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt
angezeigten Frau. Man sollte auf Missbrauchsvorwürfe adäquat
reagieren und darauf verzichten, Opfer zu Tätern zu machen.
Widersprüche sah Meinl-Reisinger auch zwischen den ärztlich
nachgewiesenen schweren Verletzungen der Frau und Polizeiaussagen.
"Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Aufklärung solcher
Vorfälle", sagte die Rednerin, die eine Kennzeichnung der BeamtInnen
und eine unabhängige Untersuchungsstelle für hilfreich hielt.

Vier Entschließungsanträge der Grünen abgelehnt

Im Verlauf der weiteren Debatte meinte Abgeordnete Alev Korun, die
Vision der Innenministerin, aus der Polizei die größte
Menschenrechtsorganisation des Landes zu machen, sei ein kühne und
tolle, die von den Grünen voll unterstützt würde. Dieses Ziel könne
man aber nicht erreichen, wenn man sich als Ressortleiterin im Falle
von Vorwürfen stets reflexartig vor die Polizei stelle und sie
pauschal in Schutz nehme, mahnte sie. Korun bezweifelte auch, dass
die verbesserte Polizeiausbildung in Sachen Menschenrechte in der
Praxis tatsächlich Früchte trägt.

Ihre Forderungen bekräftigten die Grünen mit insgesamt vier
Entschließungsanträgen, die bei der Abstimmung jedoch in der
Minderheit blieben. Konkret hatten Pilz und seine
FraktionskollegInnen darauf gedrängt, die Dienstnummer auf
Polizeiuniformen sowohl vorne als auch hinten in gut lesbarer Form
anzubringen, die Bereitschaftseinheit der Wiener Polizei aufzulösen
und eine Sonderstaatsanwaltschaft einzurichten, um unabhängige
Ermittlungen in Fällen mutmaßlich überschießender Polizeigewalt zu
gewährleisten. Außerdem soll ihrer Meinung nach eine unabhängige
ExpertInnenkommission die aufgrund von erhobenen Vorwürfe
eingeleiteten Ermittlungen jährlich evaluieren und dem Nationalrat
ein entsprechender Bericht vorgelegt werden.

Mit ihren Vorwürfen und Bedenken stießen Pilz, Steinhauser und Korun
allerdings nur auf wenig Verständnis im Plenum. So warf SPÖ-
Abgeordneter Norbert Darabos den Grünen vor, entgegen aller
Beteuerungen die Polizei sehr wohl unter Generalverdacht zu stellen,
etwa wenn sie von falsch verstandenem Corpsgeist sprechen. Er habe
auch nicht den Eindruck, dass Innenministerin Mikl-Leitner Vorwürfe
reflexartig zurückweise, sagte er. Es sei wichtig, dass
strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der Exekutive zur Anzeige
gebracht werde, das passiere auch. "Wir haben Vertrauen in die
Ministerin und auch in das Ministerium."

Ähnlich äußerten sich FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache und seine
FraktionskollegInnen Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Gernot Darmann.
Es gebe von Seiten der Grünen immer wieder Generalvorwürfe gegenüber
der Polizei, erklärte Strache. Die BeamtInnen würden pauschal
verunglimpft und diffamiert. Strache sprach in diesem Zusammenhang
von einem "Pilz im Schafspelz". Er vertraue auf den Rechtsstaat,
betonte der FPÖ-Klubobmann, auch die Grünen sollten Entscheidungen
der Gerichte akzeptieren. Belakowitsch-Jenewein gab zu bedenken, dass
99 % der Bevölkerung mit der Arbeit der Polizei zufrieden sei und es
weitaus häufiger zu inakzeptablen Angriffen auf PolizeibeamtInnen
komme als umgekehrt.

Den Ausführungen Straches schloss sich sein unmittelbarer Nachredner,
Team-Stronach-Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, vollinhaltlich an.
Reflexartiges "Polizeibashing" sei nicht angebracht, bekräftigte er.
Ertlschweiger plädierte dafür, bei Polizeieinsätzen künftig
Körperkameras einzusetzen, das wäre seiner Ansicht nach sowohl im
Sinne der PolizistInnen als auch der betroffenen BürgerInnen.

Ertlschweigers Fraktionskollege Marcus Franz warf den Grünen sogar
vor, mit der Dringlichen Anfrage die öffentliche Sicherheit zu
gefährden und die Polizei durch ihre Pauschalvorwürfe zu schwächen.
Wegen vereinzelter Übergriffe die gesamte Exekutive anzugreifen, sei
extrem unfair, unterstrich er. Statt auf die Polizei "hinzuhauen",
wäre es seiner Meinung nach sinnvoller, sich für bessere
Arbeitsbedingungen der PolizistInnen einzusetzen. Leopold
Steinbichler, ebenfalls vom Team Stronach, meinte, die Exekutive habe
sich "die Vernaderung" des gesamten Sicherheitsapparats durch die
Grünen nicht verdient. Das unterstrich auch Abgeordneter Georg Vetter
(T).

Seitens der ÖVP bekräftigte Abgeordneter Manfred Hofinger (V), dass
sämtlichen Misshandlungsvorwürfen gegen PolizistInnen nachgegangen
werde. Ein großes Problem sind für ihn die immer häufiger werdenden
Aufzeichnungen von Polizeieinsätzen mit Hilfe von Smartphones.
Einzelne Videosequenzen geben seiner Ansicht nach Amtshandlungen nur
ausschnittsweise und damit verfälscht wieder. Das gab auch SPÖ-
Abgeordneter Rudolf Plessl, selbst Polizist, zu bedenken. Er ersuchte
darum, von Vorverurteilungen Abstand zu nehmen. Allgemein urgierte
Plessl eine Aufstockung des Personalstands der Polizei in Wien.

Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller (V) warnte davor, von einzelnen
Fehlleistungen auf die gesamte Polizei zu schließen. Für sie ist es
Tatsache, dass die Polizei die größte Menschenrechtsorganisation in
Österreich ist, nicht nur eine Vision.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Alm hob die Notwendigkeit hervor, im Falle
von Vorwürfen gegen die Polizei, schnell und transparent zu handeln.
Nur so könne man Vertrauen wieder herstellen, sagte er. Alm
bezweifelt allerdings, dass die Polizei aus Vorfällen in der
Vergangenheit genug gelernt hat. Ausdrücklich begrüßt wurde von ihm
der geplante Pilotversuch mit Bodycams. Was die Forderung der Grünen
nach gut lesbaren Dienstnummern auf Polizeiuniformen betrifft, regte
Alm eine einsatzbezogene Kennzeichnung an, um auffällige
PolizistInnen gegebenenfalls identifizieren zu können.

Sein Fraktionskollege Nikolaus Scherak machte sich insbesondere für
eine unabhängige, außerhalb der Polizei angesiedelte
Ermittlungseinheit stark, die bei Beschwerden über Polizeiübergriffe
aktiv werden soll.

Immer wieder kam von Seiten der Abgeordneten Dank und Lob für die
Arbeit der PolizistInnen, etwa von Hofinger, Strache und
Ertlschweiger. Strache verteidigte in diesem Zusammenhang auch den
Polizeieinsatz auf der Mariahilfer Straße als verhältnismäßig.

Nur teilweise zufrieden zeigte sich Pilz am Ende der Debatte. Manche
Abgeordneten hätten sich um einen differenzierten Standpunkt bemüht,
konzedierte er. Innenministerin Mikl-Leitner drohe hingegen zum Teil
des Problems zu werden, mahnte er. Pilz brachte nochmals einzelne
Vorfälle zur Sprache und meinte, es könne nicht sein, dass jemand
unversehrt eine Polizeiinspektion betrete und sie schwer verletzt
wieder verlasse, ohne dass es Konsequenzen gebe.

Einer der von Pilz positiv erwähnten Abgeordneten distanzierte sich
allerdings umgehend vom Lob. Man könne eine Debatte zum Thema
Polizeigewalt nicht so führen, wie es die Grünen heute getan hätten,
sagte ÖVP-Abgeordneter Amon. Die Grünen sollten den Rechtsstaat zur
Kenntnis nehmen. Nochmals klar hinter die Polizei stellte sich
Abgeordneter Otto Pendl.

Im Anschluss an die 66. Sitzung des Nationalrats fand eine weitere
Nationalratssitzung statt, die in der Geschäftsordnung vorgesehenen
Mitteilungen und Zuweisungen diente. (Schluss) fru/gs

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