Nationalrat - Pendl: Rechtstaatliche Aufklärung aller Vorfälle von Polizeigewalt

Utl.: 99 Prozent der Polizei leistet hervorragende Arbeit - keine
Pauschalurteile gegen alle PolizistInnen =

Wien (OTS/SK) - "Wir versuchen die Vorfälle korrekt, transparent,
sauber, rechtsstaatlich zu diskutieren und zu lösen", betont
SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl, heute, Donnerstag bei der Debatte
zur dringlichen Anfrage zur Polizeigewalt im Nationalrat. "99 Prozent
der Exekutive leisten hervorragende Arbeit. Aber jeder negative Fall
ist einer zu viel."****

Pendl spricht sich gegen Pauschalurteile aus: "Wir alle unterliegen
unserem Rechtsbestand. Wir haben klare Verfahrensabläufe, an die sich
alle zu halten haben." Die Ermittlungen zur Aufklärung habe das
Innenministerium bereits aufgenommen. "Wir müssen auch eine saubere
Kultur forcieren: rechtsstaatlich, menschlich und im Sinne unserer
PolizistInnen. Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass man eine
Berufsgruppe ununterbrochen an den Pranger stellt", so Pendl.

Weiters spricht sich Pendl gegen die Namensbeschilderung bei
PolizistInnen aus. "Wir haben jede Möglichkeit um sofort
festzustellen, wer wie heißt", betont Pendl. Die Familien unserer
PolizistInnen hätten genauso ein Recht in Ruhe und Sicherheit zu
leben. "Ich bin froh und stolz darauf, dass wir eine so gut
ausgebildete PolizistInnen haben", so Pendl und bedankt sich im Namen
der Fraktion bei der Exekutive. (schluss) bm/eg

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