Mikl-Leitner: Unsere Polizistinnen und Polizisten sind rund um die Uhr für die Sicherheit der Bevölkerung tätig

Utl.: Die ÖVP-Innenministerin beantwortet die Dringliche Anfrage des
Grünen Peter Pilz =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Dankbar" zeigte sich Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner für die Dringliche Anfrage, die der Grüne Abgeordnete
Peter Pilz heute, Donnerstag, an sie gestellt hat. "Denn es gibt mir
Gelegenheit festzuhalten, dass unsere Polizistinnen und Polizisten
365 Tage im Jahr und 24 Stunden täglich rund um die Uhr für die
Sicherheit der Bevölkerung tätig sind", sagte Mikl-Leitner, bedankte
sich in diesem Zusammenhang bei allen, die bei der Polizei tätig sind
und verwies darauf, "dass die Frauen und Männer der Polizei am Abend
nicht wissen, was sie am nächsten Tag erwartet." Dazu zitierte
Mikl-Leitner Gewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer, der erst vor
wenigen Tagen gesagt hatte: "Die Polizistinnen und Polizisten wissen
nur eines sicher: Während andere schon den Kopf einziehen, müssen sie
ihren Kopf hinhalten. Das ist ihr Job."

In Österreich gebe es pro Jahr mehr als 40.000 Festnahmen und
hunderttausende Amtshandlungen. "Das ist viel Arbeit für die Polizei,
die in der überwältigenden Mehrheit auch zu hundert Prozent korrekt
handelt. Wenn es aber zu konkreten Vorwürfen gegen die Polizei kommt,
ist es mir und uns allen wichtig, dass jeder einzelne Vorwurf
genauestens untersucht wird." Die geschehe auch unter Einbindung
unabhängiger Gerichte, der Staatsanwaltschaft und des Bundesamts für
Korruptionsprävention und -bekämpfung. Wichtiger Punkt dabei sei auch
die Volksanwaltschaft, die als unabhängige rechtsstaatliche Instanz
überprüfe, führte Mikl-Leitner aus.

Selbstverständlich gebe es auch bei der Polizei Entlassungen wegen
unkorrekten Verhaltens, räumte die Ministerin ein. "Niemand ist
fehlerfrei." Jedem Politiker sollte aber klar sein, dass auch für
Polizistinnen und Polizisten die Unschuldsvermutung gilt, so wie bei
jedem anderen Bürger auch. "Das alles wissen Sie auch Herr
Abgeordneter Pilz. Weil wir ja auch schon öfter darüber geredet
haben. Dennoch behaupten Sie aber weiterhin ständig, dass wir mauern
und schweigen. Das macht mich nach den vielen Begegnungen und
Diskussionen, die wir hatten, persönlich betroffen."

In ihren vier Jahren als Innenministerin habe sie Peter Pilz als zwar
kritischen Abgeordneten kennengelernt, der aber trotzdem immer darauf
bedacht war, zu differenzieren, auf rechtsstaatlichen Grundsätzen zu
argumentieren und nicht mit Pauschalverurteilungen gegen
Polizistinnen und Polizisten zu agieren. Nun aber habe Pilz vor
wenigen Tagen wörtlich von "Keine Einzelfälle", "Prügel-System der
Wiener Polizei", "Schläger-System" und "Alle prügeln weiter"
geschrieben, zitierte Mikl-Leitner und sagte dazu: "Das soll keine
Pauschal-Beschimpfung sein? Auch Sie, Herr Abgeordneter, sollten in
der Lage sein, selbst Fehler einzugestehen, so wie Sie es von anderen
zu Recht einfordern."

In diesem Zusammenhang zeigte sich die Ministerin "dankbar dafür,
dass Pilz zumindest heute betont hat, es gehe ihm um einzelne
Vorwürfe und um keine generelle Kritik an der Polizei." "Denn es geht
uns beiden ja wohl vor allem um zwei Punkte: Dass es nicht zu
rechtswidrigen Eingriffen durch die Polizei kommen darf. Und dass die
Bürgerinnen und Bürger wissen müssen, dass sie der Polizei vertrauen
können. Die Bevölkerung aber generell durch Pauschalbeschimpfungen
der Polizistinnen und Polizisten zu verunsichern, ist
verantwortungslos", machte Mikl-Leitner klar.
(Schluss)

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