Qualitätssicherung durch gestärkte Studierenden-Ombudsstelle

Utl.: Nationalrat beschließt Veröffentlichungspflicht für Privatunis
und Klarstellungen bei Studienbehilfe =

Wien (PK) - Die Ombudsstelle für Studierende kann zukünftig auch
aktiv auf Missstände reagieren. Berechtigt wird sie dazu mit einer
Novelle des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, die der
Nationalrat heute einstimmig verabschiedete. Die Neuregelung beruht
auf einem Fünf-Parteien-Antrag von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Team Stronach und
NEOS, dem das Nationalratsplenum einstimmig folgte. Die dadurch
bewirkte Änderung im Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz sieht
außerdem vor, dass Einrichtungen, bei denen Missstände bekannt
werden, künftig nicht mehr von der Verschwiegenheitspflicht durch die
Ombudsstelle umfasst sind. Für verbesserte Qualität an den
Universitäten soll darüber hinaus die Kooperation der Ombudsstelle
mit Hochschuleinrichtungen bei Service und Information für
Studierende sorgen, wie der Wissenschaftsausschuss im Vorfeld mit
einer Ausschussfeststellung festgehalten hatte.

Eine Änderung des Privatuniversitätsgesetzes (PUG) wurde auf
Grundlage eines weiteren Antrags von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Team Stronach und
NEOS vom Nationalrat ebenfalls einhellig angenommen. Kern der
Novelle, die ursprünglich auf einem Antrag der Freiheitlichen
beruhte, ist die Pflicht zur Veröffentlichung wissenschaftlicher
Arbeiten an Privatuniversitäten und an der Universität für
Weiterbildung Krems.

Mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS passierte ein
Initiativantrag auf Änderung des Studienförderungsgesetzes den
Nationalrat. Wie von Karlheinz Töchterle (V), Andrea Kuntzl (S) und
Nikolaus Scherak (N) beantragt, erfolgt damit eine formale
Klarstellungen der Rechtslage beim Bezug von Studienbeihilfe für
grenzüberschreitende Studien. Die Klarstellungen gelten sowohl für
ausländische Studierende als auch für heimische Studierende, die
einen Teil ihres Studiums im Ausland absolvieren. Doppelförderungen
bei der Studienförderung sollen so vermieden werden.

FPÖ will Beteiligung anderer EU-Staaten an Universitätsfinanzierung

Abgeordneter Christian Hafenecker (F) hatte einige Kritikpunkte an
der Regelung der Studienbeihilfe. Nicht nur der soziale Faktor,
sondern auch das Leistungsprinzip sollte zählen, damit keine
Einwanderung ausländischer Studierender ins Sozialssystem stattfinde,
meinte er. Die Vermeidung von Doppelförderungen erfasse bisher nur
Deutschland. Hafenecker meinte, angesichts des hohen Anteils
ausländischer Studierender in Österreich sollte die Regierung mit den
anderen EU-Staaten über eine Beteiligung an der Förderung ihrer
StudentInnen verhandeln. Andere Staaten hätten bereits erfolgreich
solche Abkommen abgeschlossen, meinte er. Solange die in Österreich
nicht geschehe, werde die FPÖ diesem Antrag nicht zustimmen.

ÖVP: Veröffentlichungspflicht wissenschaftlicher Arbeiten ist Beitrag
zu Qualitätssteigerung

Karlheinz Töchterle (V) erwiderte Abgeordnetem Hafenecker, dass es im
Gesetzesentwurf zur Studienbeihilfe in erster Linie um die Förderung
österreichischer Studierender im Ausland gehe. Er habe als
Wissenschaftsminister die Frage von asymmetrischen
Studierendenströmen in Europa auf EU-Eben zum Thema gemacht.
Studienbeiträge wären eine Lösung, seien aber derzeit nicht
diskutabel.

Töchterle begrüßte es, dass die Ombudsstelle nun ihrer Tätigkeit
besser nachkommen könne. Die Veröffentlichung von Abschlussarbeiten
an Privatuniversitäten sei eine Anerkennung der Forschungsleistung
dieses Sektors, argumentierte er. Auch ÖVP-Mandatarin Eva-Maria
Himmelbauer (V) unterstrich die Bedeutung der
Veröffentlichungspflicht.

Team Stronach: AbsolventInnen sollen für ihre Ausbildung etwas
zurückerstatten

Rouven Ertlschweiger (T) stellte fest, dass nur ein Drittel
ausländischer Studierender nach dem Studium in Österreich bleiben
wolle. Das sei ein zu geringer Anteil, um das ständig wachsende
Potential hochqualifzierter AbsolventInnen für die österreichische
Wirtschaft zu nützen. Ertlschweiger plädierte für strengere
Zugangsbestimmungen, Studiengebühren und zudem eine Verpflichtung von
AbsolventInnen, einige Jahre in Österreich zu arbeiten. So würden sie
einen Teil der in sie investierten Mittel dem österreichischen Staat
in Form von Steuerleistungen zurückgeben.

SPÖ: Soziale Lage der Studierenden verbessern

Andrea Kuntzl (S) sah Ertlschweigers Forderung, AbsolventInnen in
gewisser Weise zum Bleiben zu zwingen, als fragwürdig an. Kuntzl
sprach sich auch für eine bessere Unterstützung berufstätiger
Studierender aus. Ihr Fraktionskollege Elmar Mayer erhoffte sich von
der Veröffentlichungspflicht an Privatunis eine Qualitätssteigerung.
Auch die SPÖ-Abgeordneten Johann Hechtl und Harry Buchmayr begrüßten
diese Maßnahme. Die Aufwertung der Ombudsstelle werde helfen, dass
sie die Interessen der Studierenden besser vertreten kann, stellten
sie fest.

SPÖ-Mandatarin Katharina Kucharowits thematisierte die soziale
Situation von Studierenden und forderte eine Neuordnung der
Studienbeihilfe. Sie wandte sich in diesem Zusammenhang auch gegen
weitere Zugangsbeschränkungen an den Universitäten.

Grüne: Universitätsfinanzierung nicht gesichert

Die drei Gesetzesänderungen finden die Zustimmung der Grünen, sagte
Sigrid Maurer (G). Sie hätte es jedoch begrüßt, wenn auch der
Universitätsbericht im Plenum diskutiert würde. Ein wichtiges Thema
darin sei die Universitätsfinanzierung. Die Situation der
Universitäten und Grundlagenforschung sei problematisch, klagte
Maurer. Von der angekündigten Universitätsmilliarde seien 600 Mio. €
übrig geblieben, das sei gerade einmal die Abgeltung der Inflation,
keine Erhöhung der Mittel. Maurer kritisierte auch, dass die
Ministerreserve rechtswidrig nicht für Lehre und Forschung, sondern
für die Gehälter der ÄrztInnen aufgewendet werden soll. Der FWF habe
bekannt gegeben, dass er aufgrund fehlender Mittel die Zahlung von
Overhead-Kosten einschränken müsse. Die Forschungsprämie werde nicht
der Forschung zugewendet, sondern sei ein "Körberlgeld für
Unternehmen", formulierte Maurer. Sie thematisierte auch die hohe
Zahl befristeter Anstellungen an den Universitäten und die sinkende
Zahl von Stipendien.

NEOS: Österreichische Universitäten müssen international mithalten
können

Die Gesetzesänderungen seien sicher zu begrüßen, sagte NEOS-Mandatar
Nikolaus Scherak (N). Allerdings würden große Themen des
Hochschulbereichs leider nicht angegangen. Die Universitäten müssten
finanziell besser unterstützt werden, wenn Österreich bis 2020 das
Ziel von 2 % Bildungsausgaben am BIP erreichen solle. Die
Universitäten hätte schlechte Betreuungsverhältnisse und schlechte
materielle Ausstattung, die keine internationalen Spitzenleistungen
erlauben. Hier müsse dringend Abhilfe geschaffen werden.

Team Stronach: Ein Bäumchen für den Minister

Der Abgeordnete des Team Stronach Leopold Steinbichler griff nochmals
die Forderung auf, dass AbsolventInnen österreichischer Universitäten
dem Staat auch etwas zurückgeben müssten. Er benützte seinen
Debattenbeitrag, um die Besteuerung des nachhaltigen Energieträgers
Holz im Rahmen der geplanten Steuerreform zu kritisieren und
überreichte Bundesminister Mitterlehner eine Silbertanne im Topf.

Mitterlehner: Steuerreform wird Mittel für die Wissenschaft erhöhen

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach mit Anerkennung
über die Arbeit des Wissenschaftsausschusses, der wichtige Anträge
formuliert und dabei auch Oppositionsanträge aufgenommen habe. In
Richtung von Abgeordneter Maurer hielt er fest, ihre Vorwürfe in
Bezug auf die Abgeltung des klinischen Mehraufwands aus der
Ministerreserve gingen an den Tatsachen vorbei. Das gehe nicht auf
Kosten der Universitäten, stellte er fest, es bestehe keine
Alternative, . Auch die Forschungsprämie gehe großteils an die
Universitäten, widersprach Mitterlehner der Darstellung der
Abgeordneten. Er hoffe, dass die Opposition anerkenne, dass die
Mittel für die Wissenschaft durch die Steuerreform erhöht werden,
meinte er außerdem. Die Vorstellungen von Abgeordnetem Hafenecker
seien rechtlich schlicht nicht umsetzbar, stellte der Minister klar.
Wolle man MedizinabsolventInnen in Österreich halten, müsse man für
sie Anreize durch bessere Rahmenbedingungen schaffen. (Fortsetzung
Nationalrat) sox

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