Nationalrat – Bayr: Auch die Verletzung von Menschenrechten ist unlauterer Wettbewerb

Utl.: Österreich ist aufgefordert noch mehr zur Einhaltung der
Menschenrechte zu tun =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr machte in ihrer
Rede heute klar, dass viele Firmen die Missachtung der Menschenrechte
als Wettbewerbsvorteil nutzen würden: "Gerade in Ländern des globalen
Südens produzieren viele Firmen unter grober Missachtung der
Menschen- und Arbeitsrechte. Auch dies ist unlauterer Wettbewerb,
hier müssen wir noch mehr dagegen tun." ****

Bayr verwies darauf, dass in vielen Ländern nicht einmal die
Kernnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gelten
würden. "Die Arbeiterinnen und Arbeiter bekommen keinen fairen Lohn,
arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen und ihnen wird das
Recht verwehrt sich gewerkschaftlich zu organisieren", führte sie
aus. Viele Firmen würden diese Menschrechtsverletzungen bewusst als
"Wettbewerbsvorteil" nützen, so Bayr. Dementsprechend liege es am
Staat hier noch entschiedener gegen Menschenrechtsverletzungen
vorzugehen, die in Drittstaaten begangen werden.

"Auch die UNO mahnt Österreich in ihrem letzten Bericht des Komitees
zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten,
mehr gegen Menschenrechtsverstöße in Zusammenhang mit Arbeitsrechten
zu tun", führte die Entwicklungssprecherin aus. Vorstellbar sei etwa
beim Unternehmergesetzbuch anzusetzen und die Sorgfaltspflicht
der/des einzelnen Unternehmerin bzw. Unternehmers auszuweiten.
"Unternehmen müssen sicherstellen, dass auch bei Sub-Sub-Sub-Firmen
Menschenrechte eingehalten werden", machte Bayr klar. Sie forderte
zudem Sanktionsmöglichkeiten für österreichische Firmen, auch wenn
die Menschenrechtsverletzungen im Ausland begangen würden.
Abschließend ist für die Entwicklungssprecherin klar: "Arbeitsrechte
sind Menschenrechte. Wir müssen als österreichisches Parlament noch
mehr tun, um diese sicherzustellen." (Schluss) up/sn/mp

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