FPÖ-Mayer: EVP-Mitglieder des EU-Verkehrsausschusses (TRAN) stimmen gegen eigene Stellungnahme

Wien (OTS) - "Im Sinne der europäischen Bürger und vor allem im Sinne
der hohen Standards im Bereich des Verbraucherschutzes hätte der
TRAN-Ausschuss die einmalige Gelegenheit gehabt, dem Ausschuss für
Internationalen Handel einen klaren Standpunkt für die weiteren
TTIP-Verhandlungen auf den Weg mitzugeben. Anhand der von
Ausschussmitgliedern abgeänderten Stellungnahme, die unter anderem
ausdrücklich die Implementierung internationaler Schiedsgerichte
ablehnt und Transparenz in den Verhandlungen fordert, hätten die
TTIP-Verhandlungen noch einmal in die richtige Richtung gelenkt
werden können", so heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Georg
Mayer. Konkret hätten Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und
Tourismus einen Entwurf des niederländischen EU-Abgeordneten und
Angehörigen der EVP-Fraktion Wim Van de Camp abändern lassen, da er
ihnen allzu unkritisch zum TTIP erschienen sei. "Nun stimmten Van de
Camp und die Juncker-Fraktion aber gegen ihre eigene Stellungnahme",
so Mayer.

Für Mayer ist dieser Vorgang nur die Fortführung des bekannten Kurses
innerhalb der Europäischen Union. "Die EU-Kommission hat sich längst
auf den Abschluss des TTIP geeinigt, insofern sind
EVP-Ausschussmitglieder nur der verlängerte Arm der Kommission und
kritische Stimmen oder gar Stellungnahmen weder erwünscht noch
erlaubt", so Mayer. Völlig unverständlich erscheine hierbei die
Unterstützung des extremen US-Protektionismus im Bereich des
Lufttransports und der Schifffahrt. Obwohl man über die Unterstützung
der Kommission für diese Bereiche nur rätseln könne, gilt es für MEP
Mayer weiterhin, die Hintergründe beziehungsweise allfällig
weiterführende Abkommen aufzudecken.

Mayer: "Angesichts der Ausgestaltung des TTIP mit klaren Nachteilen
für europäische Unternehmen - so sind unter anderem ein Zugang zu
maßgeblichen Transport- und Infrastrukturprojekten am US-Markt nicht
möglich - ist die zusätzliche Einrichtung von internationalen
Schiedsgerichten ein Kniefall vor US-Interessen." Anstatt bestehende
Ungleichheiten zu beseitigen oder wenigstens auf Augenhöhe zu
verhandeln, gebe die Kommission freimütig europäische Standards auf
und ermögliche es US-Unternehmen, außerhalb der europäischen
Gerichtsbarkeit, gegen nationale Standards und Gesetzgebungsakte
vorzugehen. "Dass Mitglieder der Juncker-Fraktion mittlerweile gegen
eigenen Stellungnahmen stimmen müssen, lässt sehr tief blicken", so
Mayer.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print