Mitterlehner: Wissenschaft und Forschung sind Basis für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

Utl.: Rede des Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsministers
zum EU-Vorhabensbericht 2015 - Wissenschaft vernetzen,
Wirtschaft stärken und neue Chancen ergreifen =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind
Basis für Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Daher setzen wir
uns auf nationaler und europäischer Ebene für die entsprechenden
Rahmenbedingungen ein", sagte Wissenschafts-, Forschungs- und
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bei der heutigen
Nationalratsdebatte zum EU-Vorhabensbericht 2015. Dabei gebe es für
Österreich drei Schwerpunkte: Die erfolgreiche Umsetzung des
Forschungsförderprogramms Horizon 2020; die Weiterentwicklung des
europäischen Forschungsraums, in dem sich Forscher mobil ohne
Hindernisse bewegen könne und die Umsetzung des Programms ERASMUS+
sowie die Stärkung der internationalen Hochschulkooperationen.

"Die ersten Ergebnisse zeigen, dass österreichische Universitäten,
Forschungseinrichtungen und Unternehmen beim Horizon-Programm sehr
erfolgreich und in jedem zehnten Projekt involviert sind. Positiv ist
vor allem die hohe Beteiligung von KMU's, wo die Erfolgsrate klar
über dem EU-Durchschnitt liegt", so Mitterlehner. Erfreulich sei auch
der hohe Studierendenaustausch über Erasmus+. "Wir müssen Europa mit
Mobilität und Bewegung leben. Neben den Programmen für Studierende
braucht es daher eine bessere Abstimmung bei der gemeinsamen Nutzung
von Forschungsinfrastruktur und einen gelebten Austausch von
Forscherinnen und Forschern. Insgesamt sind wir auf einem guten Weg
mit Luft nach oben, und dieses Potential nutzen wir auch", so
Mitterlehner.

Zur Stimulierung der Wirtschaft sieht Mitterlehner viel
Wachstumspotential im Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker. Auch die geplante Energieunion biete großes
Potenzial. Neben den europäischen Strategien und Maßnahmen gibt es
mit der Standortstrategie für Leitbetriebe, die mit zahlreichen KMU
vernetzt sind, auch ein umfassendes nationales Konzept. "Wir haben
allein im Zuge des jüngsten Konjunkturpakets der Bundesregierung 15
Vorschläge unserer Strategie umgesetzt. Weitere Schritte werden wir
etwa zur Unterstützung von Industrie 4.0 oder der Digitalisierung
setzen. Dadurch verbinden wir Anspruch und Wirklichkeit", so
Mitterlehner.

Neue Chancen durch gut gemachte Freihandelsabkommen

"Ein wichtiger Aspekt für das künftige Wachstum und die Überwindung
der Wirtschaftskrise sind Freihandelsabkommen mit entwickelten
Staaten wie den USA oder Kanada, weil ansonsten deren Fokus künftig
nicht Richtung Europa, sondern in Richtung Asien geht. Wenn wir diese
Chancen nicht selber wahrnehmen, verbauen wir uns Möglichkeiten für
die Zukunft", so Mitterlehner zu den Freihandelsabkommen TTIP und
CETA. Österreich hat schon zahlreiche solcher Abkommen abgeschlossen,
die mit dazu beigetragen haben, dass unser Land eine Exportquote von
60 Prozent aufweist.

Entscheidend sei, dass Freihandelsabkommen qualitativ gut gemacht und
verhandelt werden. "Daher ist trotz einiger Fortschritte mehr
Transparenz ein Gebot der Stunde und auch unsere Standards müssen
gesichert sein", so Mitterlehner, der dazu vor kurzem mit
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gesprochen hat. "Sie hat uns
garantiert, dass mit dem 'right to regulate' als Grundlage jedes Land
das Recht hat, seine Standards festzulegen", sagte Mitterlehner. Auch
beim Investitionsschutz gehe es um eine reformierte und qualitativ
hochwertige Lösung, die den von ihm respektierten Anliegen des
Nationalrats Rechnung trage. "Ziel ist es, am Ende der Verhandlungen
ein Abkommen zu haben, das den begründeten Einwendungen hinsichtlich
Transparenz und Qualität Rechnung trägt. Dazu wird eine
differenzierte Betrachtung im Parlament notwendig sein", so
Mitterlehner. Ein so genanntes "gemischtes Abkommen" müsse jedenfalls
nicht nur vom EU-Parlament, sondern auch national ratifiziert werden.
(Schluss)

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