FPÖ-Wurm/Haider: Rauchverbot: Mitterlehner trägt Gastronomiebetriebe zu Grabe

Utl.: Freiheitliche stehen nach wie vor hinter den Gastronomen und
halten an der derzeitigen Raucherregelung unbeirrt fest =

Wien (OTS) - "Mit seiner Entscheidung ein absolutes Rauchverbot in
den nächsten Monaten durchzupeitschen, trägt 'Wirtschaftsminister'
Reinhold Mitterlehner tausende Gastronomiebetriebe zu Grabe", warnen
heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Roman Haider und
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

Die scheinbar "aufmüpfigen" Vertreter der Wirtschaftskammer, die ab
und an noch gegen ein totales Rauchverbot aufbegehrt hätten, würden
die Gastronomie nun offiziell hängenlassen und damit der wirtschafts-
und konsumentenschutzfeindlichen Politik von Mitterlehner die Mauer
machen. "Damit werden zehntausende Unterschriften und
Bürgeraufmärsche von Gastronomen aus ganz Österreich einfach
ignoriert als wäre nichts gewesen. Das hat mit einer Demokratie
nichts mehr zu tun - das sind Zustände wie wir sie vielleicht aus
Nord-Korea kennen", so Wurm und konkretisiert: "Die Belastungsgrenze
für die Gastronomie ist eindeutig erreicht".

"Im Vertrauen auf die Rechtlage, haben Gastronomen über 100 Millionen
Euro in Umbauten investiert - dieses Geld ist verloren", so Haider
und bekräftigt abermals: "Schluss mit ständig neuen, schikanösen und
sinnlosen Vorschriften für die Gastronomie, wie etwa die
Lebensmittelinformationsverordnung, die Mehrwertsteuererhöhung von 10
auf 13 Prozent, die Grunderwerbs- und Kapitalertragssteuer oder
elektronische Registrierkassen für jeden Kleinbetrieb."

"Wir Freiheitliche stehen für die Wahlfreiheit der Wirte und der
Gäste. Es soll den Gästen und Lokalbetreibern überlassen bleiben, ob
sie auf der Grundlage der derzeitigen Rechtslage ein
Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder ein Lokal mit Nichtraucher-
und Raucherbereich besuchen bzw. betreiben. Das System der
Wahlfreiheit, das die Gastronomie anbietet, funktioniert - genauso
wie das friedliche Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern",
bekräftigt Wurm. "Wir bleiben dabei: Das totale Rauchverbot wird von
uns jedenfalls abgelehnt", so Wurm und Haider und verweisen abermals
auf ihre Petition "Nein zum absoluten Rauchverbot" (abrufbar unter
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00041/index.shtml).

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print