FPÖ: Kickl fordert Barbara Kappel auf, sich klar und unmissverständlich von TTIP und Atomkraft zu distanzieren

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte heute die EU-Abgeordnete Barbara Kappel auf, sich klar und unmissverständlich vom Transatlantischen Freihandelsabkommen und der Nutzung der Kernenergie zu distanzieren und ihre Unterstützung der FPÖ-Parteilinie in diesen Fragen zum Ausdruck zu bringen. Hintergrund für diese Aufforderung sind Medienberichte, wonach MEP Kappel im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments Anträge zum Themenkreis TTIP eingebracht habe, die inhaltlich offenkundig in klarem Widerspruch zur FPÖ-Parteilinie stünden. Es sei unabdingbar, hier Seitens Kappels Klarheit in der Öffentlichkeit zu schaffen:das betreffe sowohl ihre grundlegende inhaltliche Positionierung zu den genannten Themen als auch eine plausible Erklärung für die Einbringung von Anträgen, die mit der freiheitlichen Linie nicht kompatibel seien, auch wenn diese später zurückgezogen worden seien. Das sei notwendig, um kein falsches Bild der freiheitlichen Politik in diesen für die österreichische Bevölkerung so wichtigen Fragestellungen entstehen zu lassen.

"Die FPÖ lehnt das TTIP-Abkommen sowie die Nutzung von Kernenergie entschieden ab", betonte Kickl. "TTIP leistet der Entmündigung der europäischen Staaten weiteren Vorschub. Der einzige Zweck dieses Abkommens liegt darin, den USA und den großen internationalen Konzernen weitere Vorteile zum Nachteil der Konsumenten und zur Aushebelung nationalstaatlicher Regelungen zu verschaffen." Falls TTIP in Kraft träte, würde dies auch eine gravierende Senkung der österreichischen Lebensmittelstandards bedeuten. Auch hinsichtlich der Ablehnung der Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung könne es keinerlei Kompromisse geben.Wer diese Grundsatzpositionen nicht vertreten könne und diesen in seinen politischen Aktivitäten zuwiderhandle, stelle sich mit einer solchen Vorgangsweise außerhalb der freiheitlichen Gemeinschaft.

"Ich bedaure sehr, dass es hier seitens einer freiheitlichen Abgeordneten offenbar zu Irritationen und Unklarheiten gekommen ist und erwarte mir eine umgehende öffentliche Klarstellung des Sachverhalts von Barbara Kappel", so Kickl.

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