FPÖ: Kickl fordert Barbara Kappel auf, sich klar und unmissverständlich von TTIP und Atomkraft zu distanzieren

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte heute die
EU-Abgeordnete Barbara Kappel auf, sich klar und unmissverständlich
vom Transatlantischen Freihandelsabkommen und der Nutzung der
Kernenergie zu distanzieren und ihre Unterstützung der
FPÖ-Parteilinie in diesen Fragen zum Ausdruck zu bringen. Hintergrund
für diese Aufforderung sind Medienberichte, wonach MEP Kappel im
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen
Parlaments Anträge zum Themenkreis TTIP eingebracht habe, die
inhaltlich offenkundig in klarem Widerspruch zur FPÖ-Parteilinie
stünden. Es sei unabdingbar, hier Seitens Kappels Klarheit in der
Öffentlichkeit zu schaffen:das betreffe sowohl ihre grundlegende
inhaltliche Positionierung zu den genannten Themen als auch eine
plausible Erklärung für die Einbringung von Anträgen, die mit der
freiheitlichen Linie nicht kompatibel seien, auch wenn diese später
zurückgezogen worden seien. Das sei notwendig, um kein falsches Bild
der freiheitlichen Politik in diesen für die österreichische
Bevölkerung so wichtigen Fragestellungen entstehen zu lassen.

"Die FPÖ lehnt das TTIP-Abkommen sowie die Nutzung von Kernenergie
entschieden ab", betonte Kickl. "TTIP leistet der Entmündigung der
europäischen Staaten weiteren Vorschub. Der einzige Zweck dieses
Abkommens liegt darin, den USA und den großen internationalen
Konzernen weitere Vorteile zum Nachteil der Konsumenten und zur
Aushebelung nationalstaatlicher Regelungen zu verschaffen." Falls
TTIP in Kraft träte, würde dies auch eine gravierende Senkung der
österreichischen Lebensmittelstandards bedeuten. Auch hinsichtlich
der Ablehnung der Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung könne es
keinerlei Kompromisse geben.Wer diese Grundsatzpositionen nicht
vertreten könne und diesen in seinen politischen Aktivitäten
zuwiderhandle, stelle sich mit einer solchen Vorgangsweise außerhalb
der freiheitlichen Gemeinschaft.

"Ich bedaure sehr, dass es hier seitens einer freiheitlichen
Abgeordneten offenbar zu Irritationen und Unklarheiten gekommen ist
und erwarte mir eine umgehende öffentliche Klarstellung des
Sachverhalts von Barbara Kappel", so Kickl.

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