Karmasin: Steuerrreform bringt deutliche Entlastung der Familien

Utl.: Fragestunde zu Kindergeldkonto, Extremismus-Hotline und Ausbau
des Kinderbetreuungsangebots =

Wien (PK) - Mit zahlreichen Fragen zu den Auswirkungen der
Steuerreform sah sich heute die zuständige Bundesministerin Sophie
Karmasin im Nationalrat konfrontiert. Ihrer Meinung nach sei die
Steuerreform ein großer Erfolg, zumal 1,8 Mrd. € explizit für die
Familien bereit gestellt werden. Weiters informierte sie die
Abgeordneten über die Einführung des Kindergeldkontos, die geplanten
Maßnahmen zum qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung sowie die
Inanspruchnahme der Beratungsstelle Extremismus.

Steuerreform: Durchschnittlich 505 Euro pro Jahr mehr für Familien
mit Kindern

Positiv beurteilte Karmasin die Auswirkungen der Steuerreform, die
insgesamt 4,6 Mrd. € bringt, wobei explizit 1,8 Mrd. € für die
Familien vorgesehen sind. Im Durchschnitt erhält eine Familie mit
Kindern um 1.630 € mehr pro Jahr; bei einer Familie ohne Kinder sind
es 1.125 €. Um die von der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller (F)
geforderten Ausweitung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
vom 10. auf das 14. Lebensjahr werde sie sich weiterhin bemühen; dies
hänge von den budgetären Gegebenheiten ab.

Generell schneide Österreich, was die Unterstützung von Familien
betrifft, im internationalen Vergleich sehr gut ab, war Karmasin
überzeugt. Man dürfe dabei nicht nur die finanziellen
Transferleistungen berücksichtigen, gab sie gegenüber dem
Abgeordneten Leopold Steinbichler (T) zu bedenken, sondern auch die
sonstigen Förderungen wie etwa Familienhärteausgleich, Elternbildung,
Familienhospizkarenz, Pflegekarenz, etc. Richtig sei jedoch, dass es
beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und bei den
Sachleistungen noch Nachholbedarf gibt. Wichtig sei es auch, einen
Gesinnungswandel in der Gesellschaft voranzutreiben, um sie
familienfreundlicher zu machen, und weitere Schritte zur besseren
Vereinbarkeit zu setzen, um wieder Mut zum Kind zu machen.

Dem G-Abgeordneten Julian Schmid gegenüber, der abermals eine
Ausweitung des TOP-Jugendtickets auf alle jungen Menschen in
Ausbildung forderte, hielt die Bundesministerin entgegen, dass man
diesbezüglich die budgetären Rahmenbedingungen beachten müsse. Sie
könne den Wunsch natürlich nachvollziehen, räumte Karmasin ein, gab
aber gleichzeitig zu bedenken, dass schon jetzt über 353 Mio. € pro
Jahr für diese Maßnahme ausgegeben werden. Eine Ausweitung würde
mindestens weitere 150 Mio. € kosten.

Echte Wahlfreiheit durch Neugestaltung des Kinderbetreuungsgeldes

Ein weiteres wichtiges Projekt ihres Ressorts ist die Neugestaltung
des Kinderbetreuungsgeldes, erklärte Sophie Karmasin, wobei vor allem
die vier Pauschalvarianten vereinfacht und transparenter gestaltet
werden sollen. Im Sinne einer echten Wahlfreiheit sei es ihr
besonders wichtig, dass der Gesamtbetrag - unabhängig von der
gewählten Bezugsdauer - immer gleich hoch ist. Gleichzeitig soll auch
die Väterbeteiligung erhöht werden, was u.a. durch die Einführung
eines Partnerschaftsbonus erreicht werden soll, merkte sie in
Richtung der Abgeordneten Angela Lueger (S) an; eine entsprechende
Gesetzesvorlage soll noch vor dem Sommer in Begutachtung gehen.

Was das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld betrifft, so könne
man von einem Erfolgsmodell sprechen, da es mittlerweile (Stand
16.3.2015) von 26 % der Familien in Anspruch genommen wird. Bei
dieser Variante gebe es auch die höchste Beteiligung von Vätern (29
%), hob Karmasin gegenüber dem ÖVP-Mandatar August Wöginger hervor.
Richtig sei auch, dass der Wiedereinstieg in den Beruf sowohl für
Mütter als auch für Väter erleichtert werden muss, räumte die
Ministerin gegenüber der Fragestellerin Daniela Holzinger (S) ein.
Sie hoffe, dass die Reform des Kinderbetreuungsgeldkontos dazu einen
wichtigen Beitrag darstellt. Außerdem habe ihr Ressort das Projekt
"Unternehmen für Familien" ins Leben gerufen. Mit dem Beitritt zu
diesem Netzwerk bekennen sich Betriebe und Gemeinden dazu, einen
aktiven Beitrag für mehr Familienfreundlichkeit im eigenen
Verantwortungsbereich zu leisten sowie Vorbild und Ansporn für andere
zu sein (www.unternehmen-fuer-familien.at).

Beratungsstelle Extremismus: 225 AnruferInnen innerhalb von drei
Monaten

Auf Fragen bezüglich der im Familienressort neu eingerichteten
Beratungsstelle Extremismus seit 1. Dezember 2014 teilte die
Ministerin mit, dass diese Hotline sehr gut angenommen werde. Bis
dato haben die MitarbeiterInnen in insgesamt 225 Fällen Beratungen
durchgeführt. Dass diese Zahl sogar höher als in Deutschland ist,
liege wohl auch daran, dass die Servicestelle im Familienministerium
angesiedelt ist und nicht im Innenressort, urteilte Karmasin.
Außerdem wollte man in Österreich nicht nur eine Hotline einrichten,
sondern ein umfassendes Beratungsangebot bereitstellen, wo der
Service- und Präventionsaspekt im Vordergrund steht. Überdies
informierte sie den Fragesteller Asdin El Habbassi (V) noch darüber,
dass es in diesem Bereich natürlich auch eine enge Kooperation mit
der mobilen Jugendarbeit und den Familienberatungsstellen gibt, die
vor Ort tätig werden.

Karmasin setzt auf qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung

Die Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger (N), die sich nach den
konkreten Plänen für die Umsetzung eines verpflichtenden zweiten
Kindergartenjahres erkundigte, informierte Karmasin darüber, dass
Gespräche laufen und einzelne Modelle geprüft werden. Außerdem sollen
zusätzliche Maßnahmen angedacht werden (z.B. Sprachförderung), um
noch mehr Kinder besser für die Schule vorzubereiten. Was den von
Daniela Musiol (G) geforderten Rechtsanspruch auf einen
Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr angeht, so stehe für sie
derzeit vielmehr die Frage im Vordergrund, wie die Bedürfnisse der
Eltern und Kinder optimal abgedeckt werden können. Erst wenn die
beste Qualität und Quantität in der Kinderbetreuung erreicht werden,
könne man über diese Frage diskutieren.

Ein wichtiges Anliegen war der Ministerin der qualitative Ausbau der
Kinderbetreuung. Mit der erstmaligen Festlegung eines fixen
Betreuungsschlüssels in der 15a-Vereinbarung mit den Ländern wurde
ein erster sehr wichtiger Schritt gesetzt. Spezifisch gefördert
werden auch gemeinde- und generationenübergreifenden Einrichtungen
sowie zusätzliche Bewegungsangebote. Außerdem werde es im Laufe des
Jahres eine Reihe von Veranstaltungen zu diesem Themenbereich - z.B.
Männer im Kindergarten - geben (Frage der Abgeordneten Gisela Wurm,
S). Im Rahmen von speziellen Schulungen soll ein noch stärkeres
Augenmerk auf die geschlechtersensible Pädagogik gelegt werden.
(Fortsetzung Nationalrat) sue

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