Vana zum Investitionsplan der Kommission: Grüne fordern öffentliche Investitionen im Dienste der BürgerInnen

Utl.: Ausschuss für Regionale Entwicklung stimmt über Junckers
Investitionsplan ab =

Brüssel (OTS) - "Die heute im Ausschuss für Regionale Entwicklung des
Europaparlaments beschlossene Stellungnahme, zu dem von
Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagenen Investitionsplan, bleibt
trotz guter Ansätze weit hinter ihren Möglichkeiten zurück und lässt
Zukunftsvisionen vermissen", bedauert Monika Vana,
Europaparlamentarierin und Schattenberichterstatterin der Grünen im
Ausschuss für Regionale Entwicklung.

"Statt die Erfahrungen aus der Investitionspolitik im Rahmen der
Strukturfonds für die Ausgestaltung des EFSI zu nützen, wie die
Einbindung der Regionen und der Zivilgesellschaft in Form des
Partnerschaftsprinzips und den Ausschluss der Förderung der
Atomkraft, stimmt die Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder gegen
qualitative und demokratische Mindeststandards im Investitionsplan.
Die EU verfügt mit ihrer Kohäsionspolitik über langjährige Erfahrung
in der Gestaltung von Investitionspolitik, die sich der Juncker Plan
eigentlich zunutze machen sollte. Neben einer strategischen
Zielausrichtung auf die Europa 2020-Ziele wie Klimaschutz und
Armutsbekämpfung braucht es vor allem klare, qualitative Kriterien
zur Auswahl der Projekte. Es darf nicht sein, dass wir uns die
Zukunft mit Autobahnen und AKWs verbauen. Wir brauchen kein
Investorenschutzprogramm, sondern öffentliche Investitionen im
Dienste der BürgerInnen", so Vana.

Vana weiter: "Die derzeit von den Mitgliedstaaten vorliegenden
Projektlisten sind alter Wein in neuen Schläuchen und lassen soziale
und umweltverträgliche Investitionen vollkommen vermissen. Aus Sicht
der Grünen braucht es ein Investitionspaket mit Maßnahmen zum Ausbau
der öffentlichen und sozialen Infrastruktur, den ökologischen Umbau
der Wirtschaft zur Schaffung neuer existenzsichernder Arbeitsplätze
und eine intensive Zusammenarbeit mit Städten und Regionen. Der
Investitionsplan muss entschlossen in den Dienst der Armutsbekämpfung
und Beschäftigung gestellt werden und es muss sichergestellt werden,
dass das investierte Geld nicht nur bei privaten Investoren, sondern
auch bei den ArbeitnehmerInnen in Form von Schaffung
existenzsichernder Arbeitsplätze ankommt. Nur so kann der
Investitionsplan ein für Europas BürgerInnen spürbarer Erfolg
werden."

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