Staatssekretärin Steßl: Einigung bei Ausgleich der Lebensverdienstsumme im neuen Besoldungssystem

Utl.: Langfristig strukturell keine Mehrkosten für den Bund =

Wien (OTS) - Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl konnte mit der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) eine Einigung über den
Ausgleich der Lebensverdienstsumme beim neuen Besoldungssystem
erzielen. "Wie vereinbart können wir die technischen Anpassungen nach
der Begutachtung rechtzeitig dem Parlament zuweisen, dass ein in
Kraft treten vor dem 1. Juli 2015 und damit vor dem nächsten
Gehaltssprung möglich ist", betont Staatssekretärin Sonja Steßl.

Mit am Verhandlungstisch mit VertreterInnen der Gewerkschaft war
neben Staatssekretärin Sonja Steßl auch Finanzminister Hans Jörg
Schelling. Durch die technischen Anpassungen im neuen
Besoldungssystem werden nun die bis zu 0,6 Promille Abweichungen bei
künftigen Gehaltssprüngen in der Lebensverdienstsumme ausgeglichen.
Das Lebenseinkommen der individuellen Bediensteten bleibt gleich.
Aufgrund der Überleitung in das neue Gehaltssystem und die Wahrung
ist der Auszahlungsrhythmus etwas verschoben. Strukturell entstehen
für den Bund keine Mehrkosten gegenüber dem Altsystem. In den Jahren
2016 (23 Millionen Euro), 2017 (35 Millionen Euro) und 2018 (2
Millionen Euro) ergeben sich durch den Vorzieheffekt Mehrausgaben,
die jedoch in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden.

Die Neuregelung des Besoldungssystems wurde aufgrund eines
EuGH-Urteils zu den Vordienstzeiten nötig. "Anfang Februar 2015 wurde
im Parlament ein völlig neues Gehaltssystem beschlossen. Wäre es
nicht dazu gekommen, hätten durch die drohenden Nachforderungen
Kosten in Milliardenhöhe gedroht - 3,5 Milliarden Euro einmalig und
700 Millionen Euro strukturell", so Beamten-Staatssekretärin Sonja
Steßl, die sich abschließend bei Fritz Neugebauer, Vorsitzender der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und Richard Holzer,
GÖD-Vorsitzender-Stellvertreter, für die konstruktiven Verhandlungen
sowie bei Helmut Köstinger, Vorsitzender der Gewerkschaft für Post-
und Fernmeldebedienstete (GPF), für die gute Zusammenarbeit bedankt.

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