TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Koalitionsprinzip Hoffnung", von Wolfgang Sablatnig

Utl.: Ausgabe vom 25. März 2015 =

Innsbruck (OTS) - Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner setzen
sich selbst unter Druck, indem sie sich Termine für die Lösung von
alten Streitfragen vorgeben. Im nächsten Schritt müssen sie vom
Reagieren zum Regieren und Gestalten finden.

Für die Regierungsklausur in Krems gibt es zweierlei Lesarten.
Eine sieht das Glas halb leer. Wieder einmal sind die ewigen
Streitthemen offen geblieben. Gesamtschule? Vielleicht wagen SPÖ und
ÖVP eine Antwort, wenn die Arbeitsgruppe Bildung im November ihr
Ergebnis vorlegt. Fix ist das aber keinesfalls. Pensionssystem? Die
nächsten elf Monate, bis zum Zieldatum dieser Arbeitsgruppe am 29.
Februar 2016, drohen ein lähmender Dauerclinch und fortwährende
Verunsicherung. Integration und Schule? Wer Unterrichtsministerin
Gabriele Heinisch-Hosek und Integrationsminister Sebastian Kurz
zuhört, käme nicht auf die Idee, dass beide vom selben
Positionspapier sprechen.
Die andere Lesart sieht das Glas halb voll. Die Koalition hat die
Konsequenzen daraus gezogen, dass sie mit ihrem Dauerstreit die
Menschen belästigt und in die Politikverdrossenheit treibt. Bei der
Steuerreform haben SPÖ und ÖVP ein Modell erprobt, wie sie aus diesem
Teufelskreis ausbrechen können: ein fixer Termin, bis zu dem ein
Ergebnis vorliegen muss. Tatsächlich sind die Vermögenssteuern, die
über Jahre hinweg die Koalition gespalten haben, zumindest vorerst
kein Thema mehr. Bei Pensionen und Bildung soll nun ein ähnlicher
Durchbruch gelingen.
Die Erfahrung nach sechs Jahren rot-schwarzer Regierung unter
Werner Faymann lehrt, dass wir mit der ersten Lesart nicht falsch
liegen können. Es stimmt, Faymann und seine schwarzen Vizekanzler
mussten in erster Linie auf die Wirtschaftskrise reagieren. Das haben
sie gut geschafft. Andere Länder starten aber wieder durch, während
Österreich im internationalen Vergleich seine frühere Spitzenposition
eingebüßt hat.
Wir wollen uns dennoch für die zweite Lesart entscheiden. Immerhin
weichen SPÖ und ÖVP das Patt auf, das noch vor wenigen Monaten die
Regierungsarbeit gelähmt hat. Immerhin haben sie sich auf eine große
Steuerentlastung geeinigt. Immerhin wollen sie ein ganzes Bündel an
Maßnahmen für die Konjunktur umsetzen. Und sie haben zugesagt,
gleichzeitig mit der Steuerreform den Kostenanstieg bei der
Verwaltung zu begrenzen.
Wir wollen uns für das Prinzip Hoffnung entscheiden, als Beitrag
zum Optimismus, den die Konjunktur so bitter nötig hat. Wir dürfen
dann aber auch erwarten, dass Faymann und Reinhold Mitterlehner aus
dem Reagieren heraus- und ins Regieren hineinkommen. Wenn nicht, war
die Hoffnung umsonst.

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