Neues Volksblatt: "Politik-Image" (von Markus Ebert)

Utl.: Ausgabe vom 24. März 2015 =

Linz (OTS) - Natürlich hat die Bundesregierung bei ihrer Klausur in
Krems anderes zu tun als sich mit der Parteispendenaffäre zu
befassen, die sich rund um einen (zulasten der Steuerzahler
überteuerten) Seeimmobiliendeal im Jahr 2007 in Kärnten abgespielt
hat. Wie berichtet, agierte damals die nunmehrige
Team-Niederösterreich-Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (die
politisch auch schon bei FPÖ, BZÖ und Team Stronach vor Anker
gegangen war) als Geldbotin, die von 700.000 Euro, die sie zum Teil
Jörg Haider persönlich überbrachte, 35.000 Euro als Gage behalten
durfte. Gedacht hat sie sich, wie Interviews zu entnehmen ist, nichts
Böses, und offenbar denkt sie sich auch heute nichts - außer dass sie
"erschüttert" sei über die Vorverurteilung ihr gegenüber. Dass sie
das Bild der Politik beschädigen könnte - kein Thema. Und die Frage,
ob man auch aus Gründen der Optik und nicht nur wegen einer
strafbaren Handlung zurücktreten könnte, stellt sie sich offenbar
nicht. Dass sie als Landesrätin de facto nur von ihrer eigenen
Fraktion abberufen werden kann, diese aber keinen Finger rührt, macht
die Situation noch schlimmer.
Wie gesagt, mit der Klausur der Regierung hat die Affäre nichts zu
tun. Aber dass das Image der Politik insgesamt unter Proponenten vom
Schlag einer Frau Kaufmann-Bruckberger leidet, müsste die um
Anerkennung bemühte Koalition umso mehr ärgern...

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