- 20.03.2015, 09:22:39
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Umweltdachverband zum Weltwassertag: Nur 37 % der heimischen Gewässer in gutem Zustand
- Ziele der Wasserrahmenrichtlinie in weiter Ferne - UWD fordert mehr Anstrengungen im Gewässerschutz
Utl.: - Ziele der Wasserrahmenrichtlinie in weiter Ferne
- UWD fordert mehr Anstrengungen im Gewässerschutz =
Wien (OTS) - Weltwassertag am 22. März 2015 - Motto: "Wasser und
nachhaltige Entwicklung"
Seit Veröffentlichung des Entwurfs zum 2. Nationalen
Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) im Jänner 2015 ist klar:
Gewässerschutz wird in Österreich auf die leichte Schulter genommen.
Die Anzahl und Dichte der bis dato durchgeführten sowie der bis 2021
geplanten Sanierungsmaßnahmen wird nicht ausreichen, um den Zielen
der EU-Wasserrahmenrichtlinie maßgeblich näher zu kommen. Lediglich
37 % aller heimischen Gewässer befinden sich aktuell in einem guten
Zustand - 2027 sollen es laut verbindlicher EU-Wasserrahmenrichtlinie
100 % sein. "Die Wasserrahmenrichtlinie ist eines der wichtigsten
Leitinstrumente des nationalen Gewässerschutzes. Doch der derzeit an
den Tag gelegte Sanierungsfortschritt ist mehr als dürftig", so Franz
Maier, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.
Zu viele Belastungen - zu wenige Maßnahmen
Allein aufgrund hydromorphologischer Belastungen besteht für 58 % der
heimischen Gewässer das Risiko, bis 2021 den guten ökologischen
Zustand zu verfehlen. Mehr als 30.000 nicht-fischpassierbare
Querbauwerke, über 2.000 Restwasserstrecken ohne ökologischen
Mindestabfluss sowie strukturelle Veränderungen der Ufer- und
Sohlbereiche bei 30 % des Gewässernetzes sind hauptverantwortlich für
diese prekäre Situation. Nur ein Bruchteil der Belastungen wurde seit
2009 saniert; dennoch sieht auch der 2. NGP zwischen 2015 und 2021
keine maßgebliche Erhöhung der Anzahl an Sanierungen vor. Dazu kommt,
dass für eine Vielzahl weiterer aktueller Belastungsthemen bis dato
überhaupt keine Maßnahmen geplant sind: "Die Auseinandersetzung mit
den bereits sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels - von geändertem
Abflussverhalten über Temperaturerhöhung bis zu invasiven Neobiota -,
das gesamte riesige Problemfeld des Geschiebetransports oder die
Schwall- und Sunk-Problematik durch den Kraftwerksbetrieb sind nur
einige Beispiele für Belastungen, die völlig unverantwortlich auf die
lange Bank geschoben werden. Aus unserer Sicht müssen hier die
Anstrengungen erhöht werden. Der Mitteleinsatz zur Umsetzung der
Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie muss zumindest auf 240 Mio. Euro
verdoppelt werden. Darüber hinaus sollte ein optimierter
Fördereinsatz von UFG- und WBFG-Mitteln - allenfalls auch kombiniert
- ermöglicht werden, damit eine rasche Umsetzung der Vorgaben zur
Verbesserung der Gewässerökologie und des Hochwasserschutzes
gewährleistet ist", ergänzt Manuel Hinterhofer, Geschäftsführer des
Österreichischen Fischereiverbandes und Vizepräsident des
Umweltdachverbandes.
UWD fordert: Auf verursacherbezogene und umweltökonomische
Instrumente setzen!
Mittlerweile ist offensichtlich, dass Österreich unter den gegebenen
Bedingungen die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie eindeutig
verfehlen wird. In ihrer jüngsten Mitteilung vom 9.3.2015 an das
Europäische Parlament und den Rat macht die EU-Kommission erneut
klar: Sobald absehbar ist, dass die grundlegenden Maßnahmen nicht
ausreichen, den guten Zustand für alle Gewässer bis 2027 zu
erreichen, sind die Mitgliedstaaten dazu angehalten, ergänzende
Maßnahmen zu erarbeiten. Konkret spricht die Kommission Maßnahmen an,
die sich auf das Verursacherprinzip und Artikel 9 der
Wasserrahmenrichtlinie beziehen: die Bepreisung von über die reine
Wasserver- und Abwasserentsorgung hinausgehenden
Wasserdienstleistungen. "Von etlichen WassernutzerInnen - von der
E-Wirtschaft bis zum Tourismus - wurden unser Wasser und unsere
Gewässer jahrzehntelang gratis gebraucht und verbraucht, während die
heimischen Flüsse - wie die aktuelle Lage zeigt - den Preis dafür
bezahlen mussten. Die Devise zum Weltwassertag lautet daher: Dieser
Missstand muss durch verursacherbezogene und umweltökonomische
Instrumente dringend korrigiert werden. Die beste Gelegenheit dafür
bieten die anlaufenden Verhandlungen zur Steuerreform im Parlament",
so Maier und Hinterhofer abschließend.
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