Bundeskanzler und Vizekanzler informieren NR-Plenum über Steuerreform

Utl.: Präsidiale legt Tagesordnungen für Plenarsitzungen fest,
Ergebnisse der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens"
im
Nationalrat =

Wien (PK) - Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner informieren im Rahmen einer Erklärung im Plenum des
Nationalrats über die Eckpunkte der geplanten Steuerreform. Die
Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" hat zahlreiche
Empfehlungen vorgelegt, die ebenfalls während der kommenden
Plenartage diskutiert werden. Das geht aus den Tagesordnungen für die
Sitzungen am 25. und 26. März hervor, auf die sich die heutige
Präsidiale unter Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures
geeinigt hat.

Mittwoch, 25. März

09.00 Uhr: Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, für deren
konkretes Thema diesmal die ÖVP verantwortlich zeichnet. Fest steht,
dass es sich dabei um Fragen aus dem Arbeitsbereich von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner handeln wird.

Dann werden Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner eine Erklärung zur Steuerreform abgeben, worüber auch
eine Debatte stattfindet. Des Weiteren steht ein Finanzblock auf der
Tagesordnung, der ein Investitionsschutzabkommen mit China sowie ein
Doppelbesteuerungsabkommen und ein Abkommen über Zusammenarbeit und
gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen mit Belarus umfasst. Um eine
redaktionelle Berichtigung geht es im Versicherungsaufsichtsgesetz.

Aus dem Innenausschuss liegt das Sicherheitsverwaltungs-
Anpassungsgesetz 2015 vor, das darauf abzielt, Frauen und Kinder, die
von familiärer Gewalt betroffen sind, besser zu schützen. Auch sollen
Passbehörden künftig informiert werden, wenn ein Gericht die Abnahme
des Reisepasses eines Kindes angeordnet hat, etwa weil Gefahr
besteht, dass dieses im Zuge eines Obsorgestreits ins Ausland
gebracht wird. Schließlich kommt man jenen Personen entgegen, die es
trotz Registrierungspflicht verabsäumt haben, Schusswaffen der
Kategorie C und D, also etwa Jagdwaffen, registrieren zu lassen.
Durch ein Abkommen mit der Ukraine soll die polizeiliche
Zusammenarbeit vertieft werden. Zudem machen alle sechs Fraktionen
Druck, gegen Praktiken des US-Geheimdienstes NSA und des britischen
Geheimdienstes GCHQ vorzugehen.

Eltern können sich in Zukunft einen Amtsweg im Hinblick auf den Bezug
der Familienbeihilfe sparen. So sieht es jedenfalls die Novelle zum
Familienausgleichsgesetz vor, die der Familienausschuss einstimmig
genehmigt hat und nun dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorliegt.
Um Kinderrechte geht es in weiterer Folge im Rahmen der Debatte
aufgrund des Stenografischen Protokolls der Parlamentarischen Enquete
des Nationalrats zu "25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention". Diskutiert
werden zudem zwei Initiativen von Abgeordneten hinsichtlich einer
jährlichen Valorisierung der Familienleistungen und der Abschaffung
der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld.

Den Abschluss bildet ein im Umweltausschuss einstimmig angenommener
Antrag, den Neubau und die Sanierung von Wasserversorgungs- und
Abwasseranlagen in den Jahren 2015 und 2016 mit jeweils 100 Mio. € zu
fördern.

Donnerstag, 26. März

09.00 Uhr: Im Mittelpunkt dieses Plenartags steht der Bericht der
parlamentarischen Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des
Lebens", in dem ein Stufenausbau der Hospiz- und Palliativversorgung
vorgeschlagen wird. Zudem empfehlen die Kommissionsmitglieder, die
Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht attraktiver zu gestalten
und leichter zugänglich zu machen.

Die Sitzung wird aber mit einer Fragestunde eingeleitet, in der
Bundesministerin Sophie Karmasin den Abgeordneten Rede und Antwort
steht.

Weitere Themen an diesem Tag betreffen Vorlagen aus dem
Wissenschaftsausschuss, wobei zunächst EU-Vorhaben in diesem Bereich
zur Debatte stehen. Ferner geht es um die Veröffentlichungspflicht
wissenschaftlicher Arbeiten an Privatuniversitäten. Das sieht eine
Novelle zum Privatuniversitätsgesetz vor. Das Hochschul-
Qualitätssicherungsgesetz wiederum eröffnet der Ombudsstelle für
Studierende die Möglichkeit, auch von sich aus tätig werden zu
können. Eine weitere Initiative drängt auf Klärung der Rechtslage im
Zusammenhang mit der Studienförderung für ausländische Studierende
bzw. Studierende, die einen Teil ihres Studiums im Ausland
absolvieren. Diese Initiativen beruhen auf Mehrparteienanträgen.

Abgerundet wird die Tagesordnung mit einer Änderung der
Gewerbeordnung, wonach es für das Rauchfangkehrergewerbe in Zukunft
mehr Wettbewerb geben soll. Formelle Anpassungen an das EU-Recht
bringt das Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). (Schluss)
jan

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