TTIP - Krainer: Kanzler Faymann vertritt beim Europäischen Rat Position des österreichischen Nationalrats

Wien (OTS/SK) - Dass Bundeskanzler Werner Faymann in Sachen
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA auf europäischer Ebene die
Position des österreichischen Nationalrats vertritt, sei hinlänglich
bekannt, betont SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zu den heutigen
Aussagen des ÖVP-EU-Parlamentariers Karas. "Bereits vergangenen
Herbst hat Kanzler Faymann die EU-Kommission schriftlich von der von
SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos im österreichischen Nationalrat
beschlossenen Position zum Freihandelsabkommen in Kenntnis gesetzt",
so Krainer, der überzeugt ist, dass Karas darüber ebenfalls
informiert ist. Darüber hinaus könne der SPÖ-Finanzsprecher keinen
Widerspruch darin erkennen, "in einem angemessenen Tempo über ein
Freihandelsabkommen verhandeln zu wollen und gleichzeitig Widerstand
gegen private, undemokratische Schiedsgerichte für Großkonzerne zu
üben". Krainer hofft, dass "es auch Wirtschaftsminister Mitterlehner
und Landwirtschaftsminister Rupprechter genauso halten wie der
Bundeskanzler und kein Doppelspiel spielen". **** (Schluss) bj/sc

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print