TTIP - Krainer: Kanzler Faymann vertritt beim Europäischen Rat Position des österreichischen Nationalrats

Wien (OTS/SK) - Dass Bundeskanzler Werner Faymann in Sachen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA auf europäischer Ebene die Position des österreichischen Nationalrats vertritt, sei hinlänglich bekannt, betont SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zu den heutigen Aussagen des ÖVP-EU-Parlamentariers Karas. "Bereits vergangenen Herbst hat Kanzler Faymann die EU-Kommission schriftlich von der von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos im österreichischen Nationalrat beschlossenen Position zum Freihandelsabkommen in Kenntnis gesetzt", so Krainer, der überzeugt ist, dass Karas darüber ebenfalls informiert ist. Darüber hinaus könne der SPÖ-Finanzsprecher keinen Widerspruch darin erkennen, "in einem angemessenen Tempo über ein Freihandelsabkommen verhandeln zu wollen und gleichzeitig Widerstand gegen private, undemokratische Schiedsgerichte für Großkonzerne zu üben". Krainer hofft, dass "es auch Wirtschaftsminister Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Rupprechter genauso halten wie der Bundeskanzler und kein Doppelspiel spielen". **** (Schluss) bj/sc

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