Abgeordnete machen gegen Bespitzelung durch Geheimdienste mobil

Utl.: Entschließung gegen NSA und Co. erhält die Unterstützung aller
Fraktionen im Innenausschuss =

Wien (PK) - Nachrichtendienstliche Tätigkeit ist in der Regel kein
Thema, das öffentlich breit getreten wird. Im österreichischen
Parlament gibt es dazu zwei streng vertrauliche Unterausschüsse, die
sich mit Fragen des Staatsschutzes, der Auslandsaufklärung und der
Zusammenarbeit österreichischer und ausländischer Geheimdienste
befassen. Die jüngsten Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward
Snowden haben aber für einen öffentlichen Aufschrei gesorgt und nun
auch die sechs Parlamentsfraktionen zum Handeln veranlasst. In einer
einstimmig vom Innenausschuss des Nationalrats angenommenen
Entschließung rufen sie die Bundesregierung auf, mit Nachdruck gegen
die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA und des britischen
Geheimdienstes GCHQ vorzugehen. Abgeordneter Peter Pilz (G) freute
sich über die Einhelligkeit der Zustimmung. Er hielt fest, dass es
sich um den ersten derartigen Antrag in einem europäischen Parlament
handle, der dementsprechend auch international Beachtung finde.

Es gehe nicht an, dass ausländische Nachrichtendienste die
Kommunikationsdaten österreichischer und europäischer Bürgerinnen und
Bürger ohne Rechtsgrundlage massenhaft abfangen, speichern und
überwachen, sind sich die Abgeordneten über Parteigrenzen hinweg
einig (957/A(E)). Sie sprechen sich in diesem Sinn dafür aus,
Verstöße gegen das österreichische Strafrecht konsequent zu verfolgen
und alle technischen und regulatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um
derartige Angriffe auf die Grundrechte der Österreicherinnen und
Österreicher abzuwehren. Überdies soll die Bundesregierung ihrer
Meinung nach auf europäischer Ebene für eine Stärkung der
technologischen Unabhängigkeit Europas im Bereich der
Informationstechnologie unter besonderer Berücksichtigung von
Kommunikationssicherheit und Datenschutz eintreten.

Sorgen bereiten den Abgeordneten etwa hoch entwickelte
Schadprogramme, die in der Lage sind, Verschlüsselungen zu umgehen
und die von Antivirensoftware nicht aufgespürt werden können. Sogar
die vollständige Löschung einer Festplatte nütze bei solchen
"Cyberschädlingen" nichts, wird in der Begründung der Entschließung
hervorgehoben. Auch die mutmaßliche Entwendung von Millionen
elektronischer "Ki-Schlüssel" beim niederländischen SIM-Karten-
Erzeuger Gemalto durch die NSA wird als äußerst bedenklich
eingestuft. Dadurch könnten illegale Telefonüberwachungen über
Grenzen hinweg durchgeführt werden, ohne die Betreiber oder die
nationalen Regierungen in irgendeiner Form einzubinden, heißt es in
der Begründung des Antrags. (gs/sox)

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