Freund in Kiew: "Lösung nur mithilfe diplomatischer Initiativen"

SPÖ-Europaabgeordneter derzeit bei Mission des EU-Parlaments in der Ukraine

Wien (OTS/SK) - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem auch die Ukraine als außenpolitischer Schwerpunkt auf der Tagesordnung stehen wird, findet derzeit in Kiew eine Mission des EU-Parlaments statt. "Was besonders auffällt, ist der krasse Gegensatz zwischen der oberflächlichen Normalität in der Hauptstadt und wie sehr die politische Klasse auf die Vorgänge im Osten der Ukraine fixiert ist." So fasst SPÖ-EU-Abgeordneter Eugen Freund, der sich derzeit als einziger Österreicher im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung mit der Delegation des Europäischen Parlaments in Kiew aufhält, die bisherigen Gespräche der Fact-Finding-Mission zusammen. Die Delegation besuchte Mittwoch und Donnerstag unter anderem den Präsidenten des ukrainischen Parlaments, den entsprechenden ukrainischen Sicherheitsausschuss sowie das Außenministerium. Volodymyr Groysman, Vorsitzender der Verkhovna Rada (Parlament), berichtete, sein Land unternehme alles, um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen. Dazu seien aber dringend internationale Friedenstruppen notwendig, "sonst geht der Vormarsch der Separatisten weiter", sagte Groysman. Groysman sprach sich auch entschieden für die Lieferung von Waffen an die Ukraine aus. ****

Freund betonte, seiner Ansicht nach könnten nur diplomatische Initiativen eine Lösung herbeiführen. Ivan Vynnik, der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsausschusses, sagte wörtlich, "sollte die russische Aggression nicht eingebremst werden, kommt der Krieg an die Grenzen der EU". Von der stellvertretenden Außenministerin Natalia Galibarenko wollte EU-Abgeordneter Freund wissen, ob sie ausschließen könne, dass auch ukrainische Soldaten am Bruch des Waffenstillstands beteiligt seien. Sie bejahte das emphatisch und warf den Separatisten vor, das Abkommen von Minsk für sich auszunützen. Außenminister Pavlo Klimkin forderte die EU-Delegation auf, alles zu unternehmen, damit das Abkommen in all seinen Punkten umgesetzt wird. Freund sicherte den ukrainischen Gesprächspartnern zu, sich im Rahmen des Möglichen für den Friedensprozess einzusetzen. Mittwochabend legte die EU-Delegation an der Gedenkstätte am Majdan einen Blumenstrauß nieder. Dort hatte vor etwas mehr als einem Jahr die Protestbewegung ihren Höhepunkt gefunden, dabei wurden mehrere Dutzend Demonstranten getötet. (Schluss) bj/mp

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