Freund in Kiew: "Lösung nur mithilfe diplomatischer Initiativen"

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter derzeit bei Mission des EU-Parlaments
in der Ukraine =

Wien (OTS/SK) - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem
auch die Ukraine als außenpolitischer Schwerpunkt auf der
Tagesordnung stehen wird, findet derzeit in Kiew eine Mission des
EU-Parlaments statt. "Was besonders auffällt, ist der krasse
Gegensatz zwischen der oberflächlichen Normalität in der Hauptstadt
und wie sehr die politische Klasse auf die Vorgänge im Osten der
Ukraine fixiert ist." So fasst SPÖ-EU-Abgeordneter Eugen Freund, der
sich derzeit als einziger Österreicher im Ausschuss für Sicherheit
und Verteidigung mit der Delegation des Europäischen Parlaments in
Kiew aufhält, die bisherigen Gespräche der Fact-Finding-Mission
zusammen. Die Delegation besuchte Mittwoch und Donnerstag unter
anderem den Präsidenten des ukrainischen Parlaments, den
entsprechenden ukrainischen Sicherheitsausschuss sowie das
Außenministerium. Volodymyr Groysman, Vorsitzender der Verkhovna Rada
(Parlament), berichtete, sein Land unternehme alles, um eine
friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen. Dazu seien aber
dringend internationale Friedenstruppen notwendig, "sonst geht der
Vormarsch der Separatisten weiter", sagte Groysman. Groysman sprach
sich auch entschieden für die Lieferung von Waffen an die Ukraine
aus. ****

Freund betonte, seiner Ansicht nach könnten nur diplomatische
Initiativen eine Lösung herbeiführen. Ivan Vynnik, der Sprecher des
ukrainischen Sicherheitsausschusses, sagte wörtlich, "sollte die
russische Aggression nicht eingebremst werden, kommt der Krieg an die
Grenzen der EU". Von der stellvertretenden Außenministerin Natalia
Galibarenko wollte EU-Abgeordneter Freund wissen, ob sie ausschließen
könne, dass auch ukrainische Soldaten am Bruch des Waffenstillstands
beteiligt seien. Sie bejahte das emphatisch und warf den Separatisten
vor, das Abkommen von Minsk für sich auszunützen. Außenminister Pavlo
Klimkin forderte die EU-Delegation auf, alles zu unternehmen, damit
das Abkommen in all seinen Punkten umgesetzt wird. Freund sicherte
den ukrainischen Gesprächspartnern zu, sich im Rahmen des Möglichen
für den Friedensprozess einzusetzen. Mittwochabend legte die
EU-Delegation an der Gedenkstätte am Majdan einen Blumenstrauß
nieder. Dort hatte vor etwas mehr als einem Jahr die Protestbewegung
ihren Höhepunkt gefunden, dabei wurden mehrere Dutzend Demonstranten
getötet. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, Pressesprecher der
SPÖ-Europaabgeordneten, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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